Änderung der Gemeindeordnung

OB Baranowski springt Bezirksbürgermeistern im Protest bei

Oberbürgermeister Frank Baranowski springt den Bezirksbürgermeistern in ihrem Protest gegen die Änderung der NRW-Gemeindeordnung bei.

Oberbürgermeister Frank Baranowski springt den Bezirksbürgermeistern in ihrem Protest gegen die Änderung der NRW-Gemeindeordnung bei.

Foto: Michael Korte

Gelsenkirchen.   Oberbürgermeister Frank Baranwoski unterstützt die Bezirksbürgermeister in ihrem Protest gegen die Änderung der NRW-Gemeindeordnung.

Unterstützung von höchster Stelle erhalten die fünf Bezirksbürgermeister in ihrem Protest gegen die Änderung der NRW-Gemeindeordnung: Oberbürgermeister Frank Baranowski schlägt sich auf ihre Seite, wenn er in einer Stellungnahme zum WAZ-Bericht („Bezirke müssen draußen bleiben“) klarstellt: „Die Gesetzesänderung war überflüssig.“

„Vertrauliche Infos in guten Händen“

Er plädiert für eine umfassende Information der Bezirksbürgermeister, die nach der neuen, vom Landtag beschlossenen Fassung von Paragraf 48 der Gemeindeordnung am nichtöffentlichen Teil von Ratssitzungen nicht mehr teilnehmen dürfen – sofern keine bezirklichen Belange erörtert werden. Oft sei nicht abzusehen, ob eine zunächst rein bezirkliche Entscheidung am Ende nicht doch eine stadtweite Bedeutung entwickele oder auch umgekehrt, so Baranowski.

Bei Bezirksbürgermeistern in guten Händen

„Die vertrauliche Information einer nichtöffentlichen Sitzung ist bei Bezirksbürgermeistern in guten und vertrauensvollen Händen.“ Die aktuelle Gesetzeslage habe es jedoch unvermeidlich gemacht, die Geschäftsordnung des Rates anzupassen.

Der OB reagiert damit auf eine Stellungnahme der Verwaltung, „in der bedauerlicherweise von Seiten der Stadt eine andere Auffassung vertreten worden ist.“ Wie berichtet, hatte die Pressestelle die Gesetzesänderung aus Datenschutzgründen als „nachvollziehbar“ bezeichnet und „keine Einschränkung des politischen Mandats“ gesehen.

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