Kommunalfinanzbericht

OB Baranowski: „Altschuldenhilfe muss jetzt kommen“

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski.

Foto: Olaf Ziegler / Funke Foto Services GmbH

Gelsenkirchen.  Die Stadt Gelsenkirchen fordert eine schnelle Hilfe beim Abbau von Altschulden. Ein nun vorgelegter Bericht gibt der Kommune Rückenwind.

Der am Montag vom Regionalverband Ruhr vorgelegte Kommunalfinanzbericht unterstreicht und bestätigt nach Ansicht der Stadt Gelsenkirchen die Forderung nach einer schnellen Altschuldenhilfe.

Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Die positive Konjunkturentwicklung, die niedrigen Zinsen und auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen haben uns geholfen, den Haushaltsausgleich möglich zu machen. Aber eine dauerhafte Konsolidierung der kommunalen Haushalte kann nur gelingen, wenn bei Bund und Land die Weichen jetzt richtig gestellt werden.“

Stadt Gelsenkirchen forderte immer wieder den Altschuldenabbau

Die Stadt Gelsenkirchen hat in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse nur über den Altschuldenabbau geregelt werden können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angeboten, die Hälfte der kommunalen Kassenkredite zu übernehmen, wenn die Länder dem in einem nationalen Konsens zustimmen.

Bereits jetzt liegen die Belastungen für Sozialausgaben in den Ruhrgebietsstädten um 48,5 Prozent höher als in den westdeutschen Flächenländern. Damit verdrängen die Sozialausgaben notwendige Investitionen in den Kommunen. Noch drastischer wird das Bild beim Blick auf die Zinsbelastung, die nach Angaben der Stadt im Vergleich mit einer Mehrbelastung von 89,2 Prozent zu Buche schlägt.

Baranowski: „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen!“

„Auch mit der Zuteilung neuer Aufgaben oder der Erweiterung von Aufgaben ohne eine entsprechende Finanzierung muss Schluss sein“, so Baranowski. Er verweist auf den geplanten Rechtsanspruch auf eine offene Ganztagsbetreuung oder das Angehörigenentlastungsgesetz. „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen!“

Der Wille „Raus aus den Schulden“ muss jetzt mit einem Altschuldenfonds unterstützt werden, erläuterte auch Prof. Martin Junkernheinrich bei der Vorstellung des Kommunalfinanzberichts. Das ist eine Forderung, die Oberbürgermeister Frank Baranowski vorbehaltlos unterstützt.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben