Ratssitzung

Neuregelung zur Tagesordnung abgelehnt

Blick in den Ratsaal der Stadt Gelsenkirchen im Hans-Sachs-Haus (Archivbild).

Foto: Joachim Kleine-Büning

Blick in den Ratsaal der Stadt Gelsenkirchen im Hans-Sachs-Haus (Archivbild). Foto: Joachim Kleine-Büning

Gelsenkirchen.   Die Grünen scheitern im Rat mit einem Vorstoß: Nun kann die SPD auch weiterhin mit ihrer absoluten Mehrheit Tagesordnungspunkte absetzen.

„Herr Hansen: Sie haben Humor“, sagte Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Sie wollen einen Punkt von der Tagesordnung absetzen, mit dem das Absetzen von Tagesordnungspunkten erschwert werden soll.“

Die Grünen wollten mit einem Vorstoß erreichen, dass die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit keine Tagesordnungspunkte mehr absetzen kann. Vielmehr solle künftig nach dem Vorbild der Stadt München folgende Regelung greifen: Wenn ein Viertel des Rates einem Tagesordnungspunkt zustimmt, kann er nicht abgesetzt werden. Genau über diesen Antrag wollte der Einzelmandatsträger Jürgen Hansen gar nicht erst reden und stellte den Antrag auf Absetzung.

SPD lehnt den Antrag mit ihrer Mehrheit ab

Die SPD stimmte gegen die Absetzung, argumentierte in der Debatte aber sehr deutlich, warum sie dem Grünen-Antrag nicht zustimmt. Fraktionschef Klaus Haertel: „Die schwarz-grüne Oppositionskoalition sagt immer: Die SPD hat eine absolute Mehrheit, dann soll sie Gebrauch davon machen. Nutzen wir sie, wird das kritisiert, als wäre das ein Vergehen gegen demokratische Grundregeln.“

Sascha Kurth (CDU) warf der SPD „Basta“-Politik vor und sagte, die SPD habe 2017 ein halbes Dutzend Tagesordnungspunkte abgesetzt. „Dieses Verhalten schürt Politikverdrossenheit.“

Auch Günter Pruin (SPD) schaltete sich ein und sagte in Richtung CDU: „Ich wünsche Ihnen die Kraft, die Mehrheitsverhältnisse im Rat bei der nächsten Wahl zu verändern. Heute können Sie das nicht!“

So wurde der Antrag mit der Mehrheit der SPD abgelehnt.

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