Ruhrkonferenz

Liste mit 34 Gelsenkirchener Projekten für die Ruhrkonferenz

Was wird aus den Flächen in Scholven, wenn Betreiber Uniper in einigen Jahren seinen Kraftwerksstandort deutlich verkleinert? Auch das könnte ein Thema für die Ruhrkonferenz sein.

Was wird aus den Flächen in Scholven, wenn Betreiber Uniper in einigen Jahren seinen Kraftwerksstandort deutlich verkleinert? Auch das könnte ein Thema für die Ruhrkonferenz sein.

Foto: Hans Blossey

Gelsenkirchen.   Die Stadt Gelsenkirchen arbeitet an ihrer Vorschlagsliste für die Ruhrkonferenz. Im Sommer wird beraten, politisch gibt es bereits jetzt Kritik.

„Vorläufige Projektvorschläge Strukturentwicklung Nordrhein-Westfalen“ – unter dieser Rubrik steht beim RVR, dem Regionalverband Ruhr, eine Themensammlung für die Ruhrkonferenz, die die Entwicklung der Metropolregion nach der historischen Zensur 2018 mit dem Ende des Steinkohlebergbaus vorantreiben will. Gelsenkirchen ist dabei, mit einem breiten Katalog kleiner Maßnahmen und großer, wegweisender Entwürfe.

Vorschlagsliste mit zunächst 34 Punkten

34. Punkte der Vorschlagsliste deklinierte Mittwoch der Stadtplanungsausschuss durch, Donnerstag beschäftigten sie den Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften. Das Spektrum reicht von laufenden Großprojekten wie der digitalen Modellstadt über die IGA 2027, die Entwicklung im Arena Park bis zur Neuen Zeche Westerholt, listet Zielvorhaben wie die Gründung einer Emscher-Universität, den Masterplan Mobilität oder die Perspektiventwicklung für die Kraftwerksflächen in Scholven ebenso auf wie vergleichsweise sublokale „Baustellen“, beispielsweise die Kirchenumnutzung von St. Georg.

Projekt-Festlegung in 20 Themenforen

In der ersten Phase der Ruhrkonferenz, heißt es auf dem entsprechenden Landesportal, gehe es aktuell darum, Projekte und Ideen einzubringen, zu bewerten und eine Auswahl zu treffen. In 20 Themenforen soll später, mit breiter Bürgerbeteiligung, entschieden werden, welche Projekte zur Umsetzung ab 2020 vorgeschlagen werden. Das letzte Wort hat dabei die Landesregierung.

Metropolregion im digitalen Zeitalter entwickeln

Als „Signal des Aufbruchs“, das „Ruhrgebiet zur erfolgreichen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Metropolregion im digitalen Zeitalter zu entwickeln“ wertet das Land mit entsprechender sprachlicher Diktion den eingeleiteten Prozess. Soweit die Theorie. In der Praxis holpert es bereits politisch vor dem Start. Dass sich die Verwaltung nicht auf einige wenige, neue Leuchtturmprojekte konzentriere, moniert CDU-Fraktionschef Wolfgang Heinberg generell. Im Planungsausschuss blieben die Christdemokraten allerdings Vorschläge schuldig. Werner Wöll: „Wir werden hier und heute keine eigenen Anträge vorbringen, sondern nur Ergänzungen.“ Dabei blieb es denn auch – in der Vorschlagsliste wurde der Rückbau von Problem-Quartieren auf CDU-Vorschlag um den Begriff „Industrieanlagen“ erweitert.

Grüne: „Oder wollen wir nur mehr Geld?“

Burkhard Wüllscheidt stellte für die Grünen im Planungsausschuss zur vorgelegten Liste fest: „Das alles sind laufende Projekte, für die auch schon Förderanträge laufen oder bewilligt sind. Wo ist da der Ansatz für die Ruhrkonferenz? Oder wollen wir nur mehr Geld?“

Das wohl auch. Letztlich geht es bei der Ruhrkonferenz um den Wettbewerb der Ideen, aber eben auch um die Verteilung der dafür nötigen Mittel. Stadtbaurat Martin Harter machte deutlich, dass es sich bislang vor allem um eine Vorschlagssammlung handele, die die Verwaltung zusammengestellt habe, indem sie auch auf „bisherige Projektideen aufgesattelt hat. Welche Themenfelder gesetzt werden, ist erst im Sommer zu sehen.“

SPD findet „Verhalten unsolidarisch und fragwürdig“

Dass sich CDU und Grüne zumindest verbal schwer taten, hinter der Liste zu stehen, dass sie die Masse der Vorlagen kritisierten, ohne eigene Inhalte zu benennen, ärgert die Sozialdemokraten. Fraktionschef Klaus Haertel findet das „Verhalten unsolidarisch und fragwürdig“. Habe doch gerade erst der CDU-Parteivorsitzende Sascha Kurth vom Oberbürgermeister in Bezug auf der Städteranking-Debatte gefordert, „Konzepte und Ideen vorzulegen, statt Briefe zu schreiben“.

Im Moment, argumentieren die Sozialdemokraten, gäbe es keine inhaltliche Schwerpunktsetzung der Landesregierung. Im Gegenteil: Die Anmeldung einer Vielzahl von Projekten sei Prinzip der Ruhrkonferenz.

>>> Parlamentarisches Ringen auf allen Ebenen

Ein Gelsenkirchener Prestige-Projekt, die Ansiedlung der Emscher-Universität, hat nach dem Rumpelstart im Stadtrat samt schwarz-grüner Kritik und dem vergeblichen SPD-Ringen um eine entsprechend einheitliche Rats-Resolution kürzlich auch in der RVR-Verbandsversammlung die erste Hürde gerissen.

Mit entsprechender Mehrheit, kritisiert die SPD, wurde der Punkt Emscher-Universität als Antrag zur Ruhrkonferenz von der Tagesordnung gestimmt.

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