Linke: Neuer Anlauf zu realer Bürgerbeteiligung

Unzufrieden mit dem praktizierten Verfahren beim Bürgerhaushalt zeigt sich auch die Ratsfraktion der Linken. Fraktionsvorsitzender Martin Gatzemeier (Foto) dazu: „Wir Linken haben den Bürgerhaushalt schon vor über zehn Jahren gefordert, allerdings nicht so, wie er in den letzten Jahren durchgeführt wurde. Wir haben immer gesagt, es muss ein eigenständiger Haushalt sein, den die Bürger verwalten und über dessen Mittel die Bürger bestimmen dürfen. Dafür Vorschläge zu sammeln, ist zwar der erste Schritt, aber darf nicht der letzte sein.“ Genau so sei es jedoch bisher in Gelsenkirchen gelaufen. Zu weiteren Zugeständnissen in puncto mehr Mitbestimmung sei die SPD jedoch nie bereit gewesen, so Gatzemeier: „Der Tenor der SPD-Argumentation, wir sind doch gewählt worden, um für die Bürger zu entscheiden“. Beim letzten Bürgerhaushalt seien wirklich unabhängige Vorschläge nicht berücksichtigt worden. Es gebe ein krasses Missverhältnis bei der Bestenliste zwischen Bürgermeinung und Verwaltungsurteil. Wenn die SPD-Mehrheit den Bürgerhaushalt jetzt im Rat sterben lasse, müssen man „einen neuen Anlauf zu einer wirklichen Bürgerbeteiligung machen“, so Gatzemeier abschließend. Konkrete Vorschläge würden jetzt beraten. Foto: Martin Möller

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Unzufrieden mit dem praktizierten Verfahren beim Bürgerhaushalt zeigt sich auch die Ratsfraktion der Linken. Fraktionsvorsitzender Martin Gatzemeier (Foto) dazu: „Wir Linken haben den Bürgerhaushalt schon vor über zehn Jahren gefordert, allerdings nicht so, wie er in den letzten Jahren durchgeführt wurde. Wir haben immer gesagt, es muss ein eigenständiger Haushalt sein, den die Bürger verwalten und über dessen Mittel die Bürger bestimmen dürfen. Dafür Vorschläge zu sammeln, ist zwar der erste Schritt, aber darf nicht der letzte sein.“ Genau so sei es jedoch bisher in Gelsenkirchen gelaufen. Zu weiteren Zugeständnissen in puncto mehr Mitbestimmung sei die SPD jedoch nie bereit gewesen, so Gatzemeier: „Der Tenor der SPD-Argumentation, wir sind doch gewählt worden, um für die Bürger zu entscheiden“. Beim letzten Bürgerhaushalt seien wirklich unabhängige Vorschläge nicht berücksichtigt worden. Es gebe ein krasses Missverhältnis bei der Bestenliste zwischen Bürgermeinung und Verwaltungsurteil. Wenn die SPD-Mehrheit den Bürgerhaushalt jetzt im Rat sterben lasse, müssen man „einen neuen Anlauf zu einer wirklichen Bürgerbeteiligung machen“, so Gatzemeier abschließend. Konkrete Vorschläge würden jetzt beraten. Foto: Martin Möller

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