Kommunalwahl

Kommunalwahl: Gelsenkirchener stellen Fragen an die Politik

Vor der Kommunalwahl haben unsere Leser ihre Fragen an die Gelsenkirchener Parteien gestellt. In einer Frage ging es auch um dem Nahverkehr der Zukunft.

Vor der Kommunalwahl haben unsere Leser ihre Fragen an die Gelsenkirchener Parteien gestellt. In einer Frage ging es auch um dem Nahverkehr der Zukunft.

Foto: Martin Möller / FFS

Vor der Kommunalwahl haben unsere Leser Gelsenkirchener Parteien Fragen gestellt. Das sind die Antworten auf die letzten fünf von zehn Fragen.

Gelsenkirchen Unser Leser fragen - die Politik antwortet: In der Fortsetzung lesen Sie die letzten fünf von zehn Fragen, die unsere Leser an die Gelsenkirchener Parteien gerichtet haben. Es geht um Raserei, die Digitalisierung, eine Wiederbelebung der Kulturszene oder auch das Nahverkehrssystem 2025. Die Antworten.

6. Dieter Schlimmer fragt: Was werden Sie gegen rücksichtslose Autofahrer unternehmen, die rasen und so andere stark gefährden? Könnten mehr „Starenkästen“ zum Beispiel zur Beruhigung beitragen?

SPD: Wir setzen auf den Ausbau der kommunalen Ordnungsbehörden, sehen bei diesem Thema aber auch die Polizei in der Pflicht, deren Personalausstattung und Einsatzplanung Zuständigkeit des Landes ist.

CDU: Wir brauchen Rücksicht, Respekt und Regelakzeptanz im Straßenverkehr. Welche Kontrollmaßnahmen zur Regeleinhaltung wir anwenden, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab. Auch hier sind wir für einen leistungsfähigen Mix aus Polizei und KOD.

Grüne: Polizei und kommunaler Ordnungsdienst müssen solche Verkehrsvergehen konsequent verfolgen. Dazu gehören auch technische Anlagen für Geschwindigkeitskontrollen. Verkehrsplanung muss so sein, dass der Straßenverkehr, wo immer es geht, beruhigt wird.

FDP: Die FDP fordert die Anschaffung von mobilen Blitzern und Lautstärkemessgeräten und eine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und KOD. Geltendes Recht muss konsequenter durchgesetzt werden.

Linke: Rasen muss wie Rauchen uncool werden, was im Autolobbyland Deutschland noch dauern kann! Bis dahin sollte die Polizei der Aufklärung und Ahndung von Verstößen nachgehen.

AfD: Die Raserszene ist ein Thema, das wir auch in unserem Programm aufgegriffen haben. Ich bitte Sie, solche Vorkommnisse – gerade wenn sie sich auf bestimmten Strecken wiederholen – der Polizei zu melden.

Die Partei: In unserem städtischen Verkehrskonzept sind gar keine Autos mehr vorgesehen. #Hyperloop

WIN: Wir sind Gegner einer Law and Order Politik. Wir wollen Wege finden, Menschen über mögliche Folgen Ihres Handels aufzuklären. Vielleicht könnte man mit dem ADAC Angebote ausarbeiten, bei dem Menschen ihren Spaß am schnellen Fahren ausleben können, ohne Verkehrsteilnehmer zu gefährden.

7. Gerhard Zelle fragt: Ohne das Handwerk ist die Digitalisierung ein zahnloser Tiger. Wenn keiner mehr Brücken bauen oder ein Dach reparieren kann, nützt digitale Unterstützung nichts. Wie wollen Sie erreichen, dass die Jugend wieder verstärkt eine Ausbildung macht und begreift, dass ein Beruf im Handwerk zukunftssicher ist?

SPD: Wir wollen den Übergang von Schule zu Beruf mit dem neuen Konzept der Bildungscampus begleiten. Denkbar sind mehr praktische Bezüge im Schulunterricht und eine Zusammenarbeit mit Akteuren aus dem Handwerk.

CDU: Unternehmen brauchen die Chance erfolgreich und zukunftsorientiert arbeiten zu können. Darum setzen wir auf neue Akzente in der lokalen Wirtschaftsförderung und auf einen Ansiedlungsimpuls für kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk.

Grüne: Welche Möglichkeiten das Handwerk bietet, wissen noch zu wenige Jugendliche. Auch das Handwerk wird immer digitaler und somit für viele Jugendliche auch attraktiver. Handwerksberufe werden dadurch aber auch anspruchsvoller. Generell müssen mehr Jugendliche zu einem qualifizierten Schulabschluss kommen.

FDP: Die FDP wird jungen Menschen eine neue Wertschätzung entgegenbringen. Wir planen eine jährliche große Open-Air-Ausstellung. Anhand ihrer Arbeiten könnten Handwerker detailliert die Ansprüche, die Schwierigkeiten, aber auch die Freude über das Produkt erläutern. Handwerksübergreifend könnten neue Geschäftsmodelle entwickelt werden.

Linke: Mehr in die individuelle Bildungsförderung investieren und durch Infotage oder Exkursionen zu Betrieben und Jobmessen in den Schulen das Ansehen des Handwerks wiederherstellen. Den Rest muss die Gesellschaft übernehmen, in dem nicht Superreiche, sondern ehrlich und hart arbeitende Menschen die Vorbilder sind.

AfD: Als Lehrer habe ich angehende Techniker unterrichtet: Das ist eine Weiterbildung mit Abschluss für Handwerker. Ich möchte in Zusammenarbeit mit den Berufskollegs sicherstellen, dass durch Bildungsangebote gerade Handwerker mehr solcher Möglichkeiten zum lebensbegleitenden Lernen haben. Das garantiert Zukunftssicherheit.

Die Partei: Ich versteh die Frage nicht, welche Digitalisierung? Um Jobs zukunftssicher zu machen, braucht es faire Löhne. #Bge1500euro Wer Neuland nicht liebt, soll Neuland verlassen.

WIN: Ich habe mit einem Verein, den ich mitgegründet habe, bereits viele Berufsberatungsmessen für junge Menschen organisiert und werde das auch zukünftig tun. In vielen Städten gibt es Wirtschaftsjunioren der IHK, die sich mit diesen Thema befassen. Die IHK in Gelsenkirchen ist in dieser Hinsicht sehr schwach.

8. Christina Großekemper fragt: Wie wollen Sie die Vielfalt der Kulturszene nach dem Einbruch durch die Corona-Krise wiederbeleben?

SPD: Gelsenkirchens Kulturszene ist unglaublich kreativ und kraftvoll. Sie hat in der Corona-Krise mit neuen Konzepten Ausrufezeichen gesetzt. Wir müssen schauen, wie der Kulturbetrieb wieder zurück in den Alltag finden kann. Unser Anspruch muss sein, das erlebbar zu machen, was Kreative sich ausdenken. Davon profitiert die ganze Stadt.

CDU: Heute kann noch niemand sagen, wie lange das Coronavirus unseren Alltag und auch Kultur zu erleben noch beeinträchtigen wird. Wir bleiben auch Verfechter staatlicher Hilfen für Kulturschaffende. Und am Ende müssen wir gemeinsam sehen und entscheiden, ob und wie wir stimulierend eingreifen können.

Grüne: Mit einem Kulturentwicklungsplan, der gemeinsam mit Kulturschaffenden entwickelt wird, soll die Kultur – vor allem auch die freie Kultur – gestärkt werden: mit kreativen Ideen, dezentral, unbürokratisch.

FDP: Kultur ist für die FDP systemrelevant. Leerstände in den Fußgängerzonen sollten als Ausstellungsfläche oder Bühne kostenlos zur Verfügung gestellt werden, auf Wochenmärkten sollten Künstler kostenlos ihre Arbeit vermarkten; auf einer Auktion könnte man künstlerische Leistungen ersteigern.

Linke: Abschaffung von nicht existenzsichernden Zeitverträgen und prekären Beschäftigungsverhältnissen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich zugunsten fester und angemessen bezahlter Arbeitsplätze, außerdem stärkere finanzielle Unterstützung der freien Kultur.

AfD: Die Kulturszene ist kreativ, und genau diese Kreativität muss sie nun zeigen. Die finanziellen Mittel der Stadt sind begrenzt, aber wenn es um Unterstützung zum Beispiel durch Bereitstellung von Räumen geht, werde ich gern helfen.

Die Partei: Was hat denn jetzt Corona damit zu tun, dass Gelsenkirchen keine Kulturszene und/oder Subkultur hat? Wir fordern schon seit langem den monatlichen Kneipengutschein in Höhe von 250 Euro.

WIN: Unsere Kulturszene spiegelt die Vielfalt unserer Stadt nicht wieder. Meine Gespräche mit dem Leiter des Musiktheaters oder Emschertainment haben eins gezeigt: Man ist daran nicht interessiert. Deswegen benötigen wir hier einen Wechsel an der Spitze. Man kann etwas nicht wiederbeleben, was nicht vorgeherrscht hat.

9. Ewa Gruszczyk fragt: Wie sieht Ihr Nahverkehrssystem für Gelsenkirchen 2025 aus?

SPD: Das Nahverkehrssystem ist schneller, mit der Ringlinie 301 und der verlängerten 302. Es ist günstiger, hat mehr Möglichkeiten zum Umstieg vom Auto in den ÖPNV und vom ÖPNV aufs Rad.

CDU: Die CDU wird alles daran setzen, Nahverkehr nicht in den engen Grenzen heutiger Betriebszuständigkeiten zu denken, sondern flächendeckend als Metropole. Das geht nicht von heute auf morgen – aber bis 2025 müssten wir eigentlich ein deutliches Stück weiter sein als heute.

Grüne: Das Bus- und Bahnliniennetz wollen wir ausbauen: die Linie 301 von Horst weiter bis in die Gelsenkirchener City verlängern, um so den Ringschluss zu schaffen, die Linie 302 in Richtung Hassel weiterführen, die Westfälische Hochschule besser anbinden oder eine neue West-Ost-Verbindung schaffen.

FDP: Wir versuchen, das Pilotprojekt UpBus umzusetzen. Zusätzlich muss der ÖPNV attraktiver werden: durch eine Fusion der Nahverkehrsunternehmen, mit einem 365-Euro-Jahresticket und attraktiveren Verbindungen.

Linke: Kostenlos und gut vernetzt. In maximal 30 Minuten zu jedem Ort in GE kommen. Maximal zehn Minuten bis zum nächsten Bahnhof und von da maximal 20 Minuten in die nächste Stadt. Immer Vorrang für den ÖPNV, bis spät in die Nacht und mindestens alle 20 Minuten.

AfD: Die AfD steht für ein modernes Mobilitätskonzept, bei dem sich der Individual- und der öffentliche Personennahverkehr sinnvoll ergänzen. Berufspendler, Senioren und Jugendliche sind besonders auf den ÖPNV angewiesen. Im Interesse aller Nutzer fordern wir ein einfacheres Tarifsystem, niedrigere Fahrpreise und mehr Fahrkartenkontrollen.

Die Partei: Wir wollen echt nicht zu viel verraten, nur so viel: Es wird etwas mit Wasserrutschen geben, auch ein Katapult und den internationalen Nachtflughafen in Suthum, aber lasst euch einfach überraschen. Schließlich gilt: Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben.

WIN: Wir möchten für das Ruhrgebiet eine Verkehrsgesellschaft. Die 301 muss bis nach Gelsenkirchen City verlängert werden. Die 302 bis zum Bahnhof Buer, was Grüne bereits seit Jahren zu Recht fordern. Wir brauchen Fahrradwege, die Fahrradfahrer schützen und nicht gefährden.

10. Alfred Siemientkowski fragt: Was fällt Ihnen zu folgendem Leitgedanken ein: „Gelsenkirchen soll schöner werden“?

SPD: Gelsenkirchen ist keine Schönheitskönigin, aber eine schlafende Schönheit, die wir wach küssen müssen, indem wir andere von ihren Vorzügen überzeugen. Unsere Stadt braucht sich nicht zu verstecken.

CDU: Gelsenkirchen ist schön und die hier lebenden Menschen können stolz auf ihre Stadt sein! Wir dürfen uns nicht von den Rankings dieser Republik unsere Sicht auf unsere Stadt diktieren lassen. Wenn wir zentrale Herausforderungen neu denken und unsere Stadt weiterentwickeln statt sie nur zu verwalten, dann wird sie nicht nur besser, sondern auch schöner.

Grüne: Gelsenkirchen wird schöner, wenn es finanziell besser ausgestattet, umwelt- und klimafreundlicher wird, dabei neue Arbeitsplätze entstehen und der soziale Zusammenhalt wächst.

FDP: Mehr Teilhabe, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Identifikation mit der Stadt. Die FDP will einen Klimawandel in der Stadt. Nicht Verhinderung, sondern ein neues, kollektives Gefühl.

Linke: Land und Bund müssen bei Altschulden helfen, dann kann wieder investiert werden. Dagegen sperren sich vor allem die großen Parteien.

AfD: Weniger Vermüllung, bessere Infrastruktur, mehr Sicherheit und Zuwanderung, die uns nützt!

Die Partei: Utopia, aber die Partei ist sehr gut. Der einzige Grund, warum wir uns haben aufstellen lassen: Wir werden Gelsendingens entnazifizieren, damit es hier schön ist.

WIN: Haupt- und Nebenzentren sollen zu grünen Oasen der Stadt werden, wo Menschen gerne Ihre Freizeit verbringen, wodurch man gleichzeitig auch den Einzelhandel stärkt. Anbindung der Westfälischen Hochschule an das städtische Leben und Verknüpfung mit den vielen Schulen vor Ort, damit das Flair einer Studentenstadt (und Schülerstadt) entsteht.

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