WAZ-Interview

Irene Mihalic: Gelsenkirchen ist eine sehr lebenswerte Stadt

Irene Mihalic ist seit fünf Jahren Abgeordnete für die Grünen im Bundestag. Die zweifache Mutter hat ihren Lebensmittelpunkt aber nach wie vor in Gelsenkirchen.

Irene Mihalic ist seit fünf Jahren Abgeordnete für die Grünen im Bundestag. Die zweifache Mutter hat ihren Lebensmittelpunkt aber nach wie vor in Gelsenkirchen.

Gelsenkirchen.   Die grüne Bundestagsabgeordnete spricht im Interview mit der WAZ Gelsenkirchen über #401GE, Grüne Kernthemen und den Umgang mit der AfD...

Einst war sie Polizistin, jetzt sitzt sie schon seit fünf Jahren für die Grünen im Deutschen Bundestag: Irene Mihalic (41). Dazwischen gehörte sie auch fünf Jahre dem Gelsenkirchener Stadtrat an. WAZ-Redaktionsleiter Steffen Gaux traf sie zum Interview.

Frau Mihalic, fünf Jahre sitzen Sie jetzt schon im Bundestag. Wie nah dran ist man von Berlin aus an den Problemen der Menschen in seinem Wahlkreis?

Irene Mihalic: Ich denke schon sehr nah. Ich kann das sagen, weil ich mich ja wirklich nur während der Sitzungswochen in Berlin aufhalte und ansonsten viel in Gelsenkirchen unterwegs bin und da natürlich auch mit den Leuten spreche. So bekomme ich schon mit, was die Menschen umtreibt.

Was ist Gelsenkirchens größtes Problem?

Das ist schon seit Jahren die desolate finanzielle Situation. Das wirkt sich auf viele andere Dinge aus. Wenn eine Stadt nicht oder zumindest nicht in dem Maße, wie sie es gerne würde, in die Infrastruktur investieren kann, dann wirkt sich das negativ aus – auch auf den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Das kriegen wir dann eben auch mit durch so unschöne Debatten, wie sie dann losgetreten werden – Stichwort: Kindergeld. Da geht es dann um die Armen gegen die Schwächsten. Das ist aus meiner Sicht ein Ausdruck einer solchen Entwicklung. Deswegen muss der Bund da zwingend mehr tun.

Mit #401GE-T-Shirt im Bundestag

Gelsenkirchen soll die Stadt mit der schlechtesten Lebensqualität in Deutschland sein. Finden Sie das Ergebnis dieser Prognos-Studie gerechtfertigt?

Also, ich selbst habe auch ein T-Shirt mit dem #401GE und habe es ja selbst schon im Bundestag getragen. Nein, ich kann’s nicht nachvollziehen. Ich lebe sehr gerne in dieser Stadt und habe mich ja auch bewusst vor vielen Jahren für Gelsenkirchen entschieden. Ich könnte es mir ja auch einfach machen und meinen Lebensmittelpunkt an meinen Arbeitsort verlagern, aber genau das tue ich nicht. Weil mir Stadt und die Menschen am Herzen liegen. Natürlich hat Gelsenkirchen auch seine Schwächen. Es ist nicht immer überall ganz toll. Aber das gehört eben auch zu einer Großstadt dazu. Ich bin davon überzeugt, dass Gelsenkirchen eine sehr lebenswerte Stadt ist. Ein Satz noch zu der Studie: Wenn ich sehe, welche Kriterien da angelegt wurden, insbesondere Sozialleistungsbezug als Ausdruck von schlechter Lebensqualität – wenn ich von Hartz IV leben muss, dann ist das in München oder Düsseldorf auch scheiße.

Wer kann am ehesten etwas tun, um die Situation in Gelsenkirchen zu verbessern: der Bund, das Land oder die Kommune?

Die Kommune ist definitiv näher dran. Sie weiß, wo der Schuh drückt,

welche Probleme es in der Stadt gibt, was verbessert werden muss – aber sie kann es natürlich nicht alleine tun. Wir können also nicht von der Kommune verlangen, auf den Knopf zu drücken und dann ist hier von heute auf morgen alles toll. Da bin ich wieder beim Geld – das ist eben der Schlüssel für vieles. Deswegen ist es auch wichtig, dass Bund und Land hier stärker eintreten. Das Land hat ja schon einen Anteil an der Bewältigung der finanziellen Situation der Städte geleistet, aber es muss noch mehr vom Bund kommen. Für überschuldete Kommunen fordern wir schon seit Langem einen Altschulden-Fonds, der dann auch vom Bund aufgelegt wird. Oder die Kosten der Unterkunft bei den Sozialleistungen – das kann vom Bund übernommen werden, sollte es meiner Meinung nach auch, damit Städte wie Gelsenkirchen, in denen diese Kosten einen Riesen-Anteil im Haushalt ausmachen, nicht unter diesen Lasten erdrückt werden.

Wie gefährlich ist die AfD?

Viele Menschen in dieser Stadt sehen es offenbar so, dass hier einiges schief läuft. Anders sind die guten Wahlergebnisse der AfD nicht zu erklären, oder?

Es ist ein Zusammenspiel aus vielen Dingen. Am Erstarken der AfD haben alle Parteien ihren Anteil, weil viele Menschen unzufrieden mit der Situation sind und so ihrem Protest Ausdruck verleihen. Ich habe aber kein Verständnis mehr dafür, wenn Menschen heute noch AfD wählen. Dann ist es eine ganz bewusste Wahlentscheidung. Wir sehen jetzt seit einem Jahr, wie die AfD sich im Deutschen Bundestag verhält und wie sie in der Öffentlichkeit auftritt. Die Maske der AfD fällt zusehends. Angefangen bei rassistischen Parolen bis hin zu einer Politik, die die Gesellschaft wirklich in eine tiefe Spaltung führt. Da ist einfach nationalsozialistisches Gedankengut verhaftet. Und das wird auch offen zum Ausdruck gebracht.

Halten Sie die AfD für gefährlich?

Für sehr gefährlich. Weil sie sich immer noch ein bürgerliches Gewand gibt. Und weil es inzwischen wirklich offensichtlich ist, dass es sogar personelle Überschneidungen gibt mit rechtsextremen Gruppen wie der „Identitären Bewegung“ oder auch dem „Verein 1 Prozent“. Die sind sehr stark vernetzt – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Die belassen es auch nicht nur bei Worten. Wenn die AfD zum parlamentarischen Arm dieser Gruppierungen wird oder ist, dann haben wir ein ernstes Problem.

Würden Sie so weit gehen und sagen: Wer die AfD wählt, wählt Nazis?

Soweit kann man gehen, ja. Meiner Ansicht nach schon. Ich erlebe die AfD-Fraktion im Bundestag und im Innenausschuss. Ich weiß, wie da die Debatten geführt werden. Die AfD schafft es ja tatsächlich, selbst in einer umweltpolitischen Debatte vom Thema Wölfe zu den Flüchtlingen und Grenzöffnung 2015 zu kommen. Das muss man sich mal vorstellen. Die nutzen wirklich jede Debatte für ihre demagogische Politik. Das ist wirklich schauderhaft.

Wenn Sie an die Bilder aus Chemnitz denken: Haben Sie manchmal Angst davor, dass solche Szenen sich auch auf Gelsenkirchens Straßen abspielen könnten?

Ich glaube, in Gelsenkirchen steht das so nicht zu befürchten. Nicht, weil ich glaube, Rechtsextremismus ist ein ostdeutsches Problem – das ist ein bundesweites Phänomen. Aber ich glaube, in Ostdeutschland ist die Situation deshalb noch ein bisschen anders, weil das Thema Parlamentarische Demokratie in Westdeutschland eine viel längere Tradition hat. Ich glaube, dieser Vorsprung hilft uns noch dabei, hier solche Zustände nicht auf unseren Straßen zu haben.

„Ich halte mich lieber an Fakten“

Sie waren Polizistin. Würden Sie sagen, dass das einen Einfluss darauf hat, wie Sie die augenblickliche politische Situation sehen?

Vielleicht schon. Ich bemühe mich einfach, stets eine möglichst umfassende Einschätzung der Lage zu bekommen. Ich schaue mir das nicht an und habe dann sofort eine Meinung dazu. Ich puzzle mir das aus verschiedenen Quellen zusammen und habe dann am Ende ein fertiges Bild. In der Innenpolitik, gerade auch auf Bundesebene, ist es mit Fakten manchmal leider nicht so weit her. Da bestimmt eher das Gefühl die Politik. Ich halte mich da lieber an die Fakten.

Ist es die Schuld der gefühlten Dauer-GroKo, dass die politischen Ränder immer stärker werden?

Das glaube ich ganz fest, ja. GroKo ist nicht gut für die Republik. Aber es wäre zu einfach und zu pauschal, alles auf die GroKo zu schieben. Ich glaube, es hängt auch viel damit zusammen, dass viele Menschen einfach ganz andere Probleme haben. Deshalb täte man in der Bundesregierung auch gut daran, sich viel stärker um die realen Sorgen und Nöte und Ängste der Menschen zu kümmern: also um Themen wie Sozial-, Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik. Es gibt viele Themen, die die Menschen umtreiben, aber sie haben das Gefühl, dass das zum Teil eben nicht ankommt. Stattdessen diskutieren wir das Thema Flüchtlingspolitik rauf und runter im Bundestag. Und die anderen Dinge stehen leider ganz weit hinten an. Dabei gibt es einen Haufen anderer Probleme, die angepackt werden müssen.

Ein Jahr ist es jetzt her, dass ein neuer Bundestag gewählt wurde. Noch nie hat die Regierungsbildung danach so lange gedauert. Jetzt regiert wieder eine Große Koalition. Haben Sie sich damit arrangiert oder bedauern Sie manchmal, dass es nicht doch eine Jamaika-Koalition geworden ist?

Ich bin kein großer Fan von Jamaika und werde es wohl auch nie werden. Der Punkt ist der: Erst wollte sich die SPD aus der Verantwortung stehlen und wollte Fundamental-Opposition machen. Dann haben wir es versucht mit Jamaika und haben meiner Ansicht nach wirklich Dinge rausverhandelt, die ich vorher nicht für möglich gehalten hätte – und dann stiehlt sich die FDP aus der Verantwortung. Es ist wirklich schwierig. Ich würde mir ein anderes Bündnis wünschen, dass es in diesem Land progressive Mehrheiten gebe, aus denen sich auch eine Regierung bilden ließe.

Grüne Kernthemen stehen im Fokus

Wäre unter Schwarz-Gelb-Grün heute irgendetwas anders in Deutschland?

Wir hätten zum Beispiel einen Kohleausstieg. In der Jamaika-Runde hatten wir die Fakten verhandelt und jetzt soll das nicht mehr möglich sein. Jetzt gibt es diese Kohle-Kommission, gleichzeitig wird aber der Hambacher Wald gerodet. Es werden Fakten geschaffen, bevor in der Kohle-Kommission über den Ausstieg entschieden wurde. Dann würden wir mit der Klima- und Energiepolitik auch wesentlich vorankommen – ein grünes Kernthema. Wir haben es ja jetzt erlebt mit dem Dürresommer, wie wichtig es ist, eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik zu betreiben. Es ist wichtig, dass das Klimaabkommen von Paris eingehalten wird. All das wäre mit Grün möglich gewesen – und das ist leider jetzt nicht mehr möglich.

Wie groß ist Ihr Austausch mit den anderen Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten – wenn es ihn überhaupt gibt?

Organisiert bisher noch nicht, was ich sehr schade finde. Also, ich würde das gerne mal machen. So am Rande, wenn man sich im Plenarsaal trifft, dann redet man natürlich über dieses oder jenes, klar. Markus Töns und ich pflegen eigentlich einen ganz guten Austausch. Aber ich glaube, es ist wichtig – und das war auch mein Anspruch nach der Bundestagswahl –, so einen Austausch unter den Gelsenkirchener Abgeordneten wirklich mal zu organisieren, damit die demokratischen Abgeordneten auch mal gemeinsam schauen können, was wir ganz konkret für unsere Stadt tun können. Dass das bisher nicht zustande gekommen ist, ist wohl auch den Startschwierigkeiten in Sachen Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung geschuldet. Jetzt haben wir die erste Sommerpause hinter uns – nun bietet sich vielleicht mal die Gelegenheit für solch einen organisierten Austausch.

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