Waagehaus

Horster Genossen sehen sich als Prügelknabe

Die Tage des Waagegebäudes in Horst sind gezählt. Der Abrissantrag ist gestellt.

Die Tage des Waagegebäudes in Horst sind gezählt. Der Abrissantrag ist gestellt.

Foto: Thomas Schmidtke

Gelsenkirchen-Horst.   Die SPD in Horst sieht sich wegen des abgelehnten Waagehaus-Bürgerantrags zu Unrecht am Pranger. Der OB hätte die Anregung abweisen müssen.

Es brodelt bei den Horster Genossen: Zwei Wochen ist es her, dass SPD und CDU in der Bezirksvertretung (BV) West „aus rechtlichen Gründen“ die Bürgeranregung „Waagehaus sanieren, Baugrenzen erweitern und Kita anbauen“ ablehnten, die die Initiative zur Rettung und Neunutzung des Gebäudes bei der Stadt eingereicht hatte. Seither steht die SPD vor Ort im Kreuzfeuer und sieht sich nach WAZ-Informationen am Pranger – ungerechtfertigt, wie sich Sozialdemokraten ärgern, die namentlich nicht genannt werden wollen: Hätte OB Frank Baranowski den Bürgerantrag gar nicht erst angenommen, müssten die Genossen nicht als Prügelknabe herhalten.

Laut Hauptsatzung der Stadt (§ 5 (7)) „leitet der Oberbürgermeister“ eine „Anregung oder Beschwerde, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Gelsenkirchen fällt, (...) an die zuständige Stelle weiter und unterrichtet die Absender darüber.“ Konkret: Weil nicht die Stadt, sondern Vivawest Eigentümerin des Waagehauses ist – deshalb hatten SPD und CDU den Antrag auch abgelehnt –, sei die Stadt bzw. die BV nicht zuständig.

Stadt: „Kein Vorprüfungsrecht des Oberbürgermeisters“

Die Stadt hält dagegen: „Es besteht kein Vorprüfungsrecht des Oberbürgermeisters. Darauf hat auch der Städte- und Gemeindebund NRW 2015 hingewiesen. Wenn der Wunsch in der Öffentlichkeit besteht, ein Thema in einem politischen Gremium zu diskutieren, möchten wir diese Debatte nicht verhindern“, erklärte Oliver Schäfer, stellvertretender Stadtsprecher, „die übliche Praxis“.

Dass Baranowski, den Bezirksverordneter Mirco Kranefeld (Grüne) als wenig engagierten „Schön-Wetter-Horster“ kritisiert hatte, sich selbst mit der Antrags-Annahme aus der Schusslinie genommen und die Verantwortlichkeit an die Ortspolitiker verschoben habe: Diesen Vorwurf einiger Genossen wies Schäfer zurück. „Auch der OB hat viel Kritik einstecken müssen, als er beim Neujahrsempfang der Horster Vereine im Januar erklärte, dass es für das Waagehaus wohl keine Lösung geben werde.“

Initiative startet Online-Petition zur Gebäuderettung

Geschlagen geben will sich die Initiative zur Rettung des Gebäudes nicht: Mitglied Tomas Grohé, Bezirksverordneter für die Linken, hat bei change.org eine Online-Petition eingestellt, die von Vivawest-Chef Ralf Giesen eine Sanierung des Gebäudes sowie den Bau einer Kita an andere Stelle fordert. Bis zum späten Nachmittag gestern haben 571 Personen unterschrieben.

Viel Erfolg dürfte dies nicht haben: Wie Vivawest auf WAZ-Anfrage gestern erklärte, lehnt das Unternehmen einen Verkauf ab, „weil unsere Planungen für die Kita bereits so viele Ressourcen gekostet (haben) und so weit fortgeschritten (sind), dass wir eine erneute Umplanung sowie Verzögerung nicht in Betracht ziehen“, so Sprecherin Marie Mense.

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