Politik

GroKo-Durchbruch – „live“ auf dem Wochenmarkt Ückendorf

Gehen wahrscheinlich erneut eine Verbindung miteinander ein: de Union und die SPD.

Gehen wahrscheinlich erneut eine Verbindung miteinander ein: de Union und die SPD.

Foto: imago

Gelsenkirchen.   Erfolgreiches Ende der Koalitionsverhandlungen: Stimmen und Meinungen zur Regierungsbildung von Gelsenkirchener SPD- und CDU-Politikern.

Die Nachricht vom Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin erreichte Markus Töns Mittwoch auf dem Wochenmarkt in Ückendorf. Der SPD-Bundestagsabgeordnete war dort mit seinem Landtagskollegen Sebastian Watermeier unterwegs, um sich den Fragen interessierter Marktbesucher zu stellen.

Töns rechnet mit Ja der SPD-Basis

„Die Große Koalition war natürlich die ganze Zeit ein Thema“, so Töns nach dem Termin. Die Stimmung sei durchwachsen gewesen. „Es gibt die Befürworter, die sagen, dass in dem Koalitionsvertrag viel Gutes drin steckt. Es gibt die, die sagen: auf keinen Fall. Und die anderen sagen: Was willst du sonst machen?“ Töns gehört eher zu den Befürwortern: „Wir konnten bei den Verhandlungen viel rausholen.“

Zu den Skeptikern gehört nach wie vor Klemens Wittebur, der noch an der Spitze des SPD-Ortsvereins Buer-Mitte I steht. „Meine grundsätzliche Position hat sich nicht geändert“, sagte er am Mittwoch der WAZ. „Ich habe Probleme mit dieser GroKo, weil ich sie in der jetzigen politischen Situation für falsch halte.“

Zwar sei es ihm noch nicht möglich gewesen, den Koalitionsvertrag komplett zu lesen – einige Dinge wie die Reduzierung der sachgrundlosen Befristung von 24 auf 18 Monate, seien ihm aber durchaus bekannt. Sein Urteil: „Das ist mager, was da rausgekommen ist.“ Unverständnis äußert Wittebur auch über die Entscheidung Martin Schulz’, entgegen früherer Aussagen als Minister in Merkels Kabinett einzutreten: „Seine Glaubwürdigkeit, die Partei zu erneuern, gibt er damit auf. Jetzt geht alles so weiter wie bisher.“

Zumindest in diesem Punkt gehen die Meinungen der beiden SPD-Politiker nicht weit auseinander. Markus Töns: „Ich bin damit nicht glücklich, dass er Minister wird. Es ist aber gut, dass er den Parteivorsitz abgibt.“ Für Töns ist Andrea Nahles als Nachfolgerin „eine gute Wahl“. Sie habe in den Verhandlungen mit der Union dafür gesorgt, „dass es quietscht“. Töns ist optimistisch, dass die Parteibasis den Koalitionsvertrag absegnet. „Die meisten werden das realistisch einschätzen.“

Wittke hofft auf „Aufbruchsignal“

Und was glaubt Wittebur, wie das Votum bei der SPD ausgeht? „Spannend wäre die Frage, ob es bei einem Nein tatsächlich Neuwahlen oder nicht doch eine Minderheitsregierung geben wird.“ Doch Wittebur ist sich sicher, dass er das nie erfahren wird – „weil die GroKo kommt“.

Auf Seiten der CDU sieht MdB Oliver Wittke in dem Vertrag „eine gute Basis für die nächsten Jahre. Steuererhöhungen und Gleichmacherversicherung sind abgewendet, Einwanderungsbegrenzung und ‚schwarze Null‘ sind festgeschrieben.“ Darüber hinaus gebe es mehr Geld für notleidende Kommunen wie Gelsenkirchen. Jetzt komme es darauf an, „mit Elan die großen Themen wie Digitalisierung, Globalisierung und demografischer Wandel anzugehen“. Daher erhofft sich Wittke von der SPD ein eindeutiges Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. „Ein knappes Ergebnis wie beim SPD-Parteitag wäre alles andere als ein Aufbruchssignal.“

Etwas weniger Euphorie schwingt bei den Statements von Gelsenkirchens CDU-Chef Sascha Kurth mit. „Ich gehe da mit gemischten Gefühlen ran.“ Viele Parteifreunde hätten im vierten Jahr der letzten GroKo „die SPD als Bremsklotz wahrgenommen“. Inhaltlich wolle er das Ergebnis aber nicht schlechtreden: „In dem Vertrag sind viele Dinge, die gut sind für Gelsenkirchen.“ Schwierigkeiten habe er damit, dass die CDU der SPD das Finanzministerium überlässt. „Dafür hat die CDU keinen Wahlkampf gamacht.“ Außerdem hätte er lieber ein eigenes Ministerium für Digitales begrüßt, als ein Innenministerium mit Schwerpunkt Heimat.

Zum wohl neuen Außenminister sagt Kurth: „Wort halten ist nicht die Stärke von Martin Schulz.“

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