Reaktionen vor Ort

Geteiltes Echo in Gelsenkirchen auf den Koalitionsvertrag

Das ist er: der Koalitionsvertrag von CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen.

Foto: Federico Gambarini/dpa

Das ist er: der Koalitionsvertrag von CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa

Gelsenkirchen.   Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung ist seit einer Woche fertig. Die WAZ hat Gelsenkirchener Politiker um eine Bewertung gebeten.

Im Rat der Stadt Gelsenkirchen funktioniert die politische Farbenlehre oft anders als auf Landesebene. Hier sind sich Rot und Grün schon lange nicht mehr einig, was etwa die aktuelle Bäderdebatte zeigt. Wenn es aber um den Blick nach Düsseldorf geht, stehen die Lokalpolitiker treu hinter der Landespartei.

Das sagt die SPD

Skeptisch betrachtet Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat, das ausgehandelte Papier, mit dem CDU in FDP die neue Landesregierung eingehen wollen. „Meiner Meinung nach bleibt der Koalitionsvertrag sehr allgemein. Dadurch sind die Konsequenzen nicht richtig absehbar.“ Kritisch sieht er die geplante Abschaffung des Kommunal-Soli. „Da werden riesige Löcher in den Haushalt gerissen. Eine solche Vereinbarung ist für mich ein Alarmzeichen.“ Ein zweites Alarmzeichen sieht er auch: die Kürzung von Landesmitteln für den sozialen Arbeitsmarkt.

Das sagt die CDU

Wolfgang Heinberg, CDU-Fraktionsvorsitzender, sieht dagegen Ansätze, „die auch gut für Gelsenkirchen sind“. Für ihn fängt das bei der Kinderbetreuung an und geht weiter bei der Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik. „In den Haushaltsberatungen wird man sehen, welches Thema wie schnell angegangen werden kann. Die SPD malt ja in Sachen sozialer Arbeitsmarkt schon Horrorszenarien. Ich bin Mitinitiator des Gelsenkirchener Appells, also kein Gegner des sozialen Arbeitsmarkts. Aber er ist nur die zweitbeste Lösung. Besser sind neue Stellen im ersten Arbeitsmarkt. Da verspreche ich mir einiges vom Politikwechsel.“

Das sagen die Grünen

Peter Tertocha, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Rat, sieht das anders: „Ich bin auch eher skeptisch. Da bin ich mir mal mit Klaus Haertel einig.“ Er betrachte den Koalitionsvertrag durch die Brille des Finanzpolitikers. „Ich schaue als erstes auf die Abschaffung des Kommunal-Soli. Da bin ich auf die Gegenfinanzierung gespannt.“ Christian Lindner wirft er vor, sich nicht konkret zu äußern, wo er Geld einsparen will.

Das sagt die FDP

FDP-Politiker Marco Buschmann, Gelsenkirchener und Bundesgeschäftsführer der Partei, sieht in dem Papier „einen sehr guten Vertrag, weil er Wert legt auf Zukunft und Bildung. Wir brauchen dringend eine neue wirtschaftliche Dynamik. Dieser Vertrag wird nötige Impulse setzen.“ Trotz aller Bedenken aus anderen Parteien: Er habe von Gelsenkirchenern viele positive Rückmeldungen erhalten.

Reaktionen aus Wirtschaft und Gewerkschaft

Michael Grütering (Arbeitgeberverbände Emscher-Lippe) bewertet den Vertrag „äußerst positiv“. Für Gelsenkirchen sei die Fokussierung auf das Thema Langzeitarbeitslosigkeit gut, das Thema Verkehr und Logistik für die Wirtschaft wichtig. Zur Finanzierung sagt er: „Unserer Wirtschaft geht es gut, die Steuern sprudeln. Dazu muss die Politik in der Lage sein.“

Josef Hülsdünker (DGB): „Mit den Ergebnissen zu Sicherheit und G 9 können wir gut leben.“ Negativ sieht er andere Dinge: „Wir brauchen mehr und nicht weniger Engagement beim sozialen Arbeitsmarkt. Das wäre gut für Gelsenkirchen.“ Klares Signal an die Regierung: „Wenn was auf der Agenda steht, das Gelsenkirchen und dem Revier hilft, sind wir dabei!“

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