Regierungsbildung

Gemischte Gefühle bei Gelsenkirchener SPD in Sachen GroKo

CDU und SPD – auf ewig in einer Großen Koalition verbunden? Die SPD-Basis ist da sehr skeptisch.

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CDU und SPD – auf ewig in einer Großen Koalition verbunden? Die SPD-Basis ist da sehr skeptisch.

Gelsenkirchen.   Die SPD ist in der Frage „GroKo – ja oder nein“ tief gespalten. Das wird auch an den Äußerungen Gelsenkirchener Sozialdemokraten deutlich.

Das Ergebnis steht: Union und SPD haben in Berlin erfolgreich ihre Sondierungsgespräche beendet. Beide Seiten wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Notwendig ist dafür noch ein Ja eines SPD-Sonderparteitags am 21. Januar. An der Gelsenkirchener Basis sind sich nicht alle sicher, ob die Vorstellungen der Parteiführung dort so einfach durchgewinkt werden.

Frank Baranowski

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski ist für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Das Sondierungspapier zeigt, dass die SPD sehr ernsthaft verhandelt und auch einiges durchgesetzt hat“, schrieb er in einer ersten Stellungnahme. Baranowski sieht vor allem im kommunalen Bereich viele positive Dinge.

In einem Telefonat mit der WAZ nannte er die Punkte, die ihm wichtig sind: „Es gibt Verbesserungen bei der Rente, bei der Krankenversicherung. Es wird mehr Geld für Verkehr und Infrastruktur geben. Und beim Sozialen Arbeitsmarkt sehe ich einen Durchbruch.“ Im Ergebnispapier heißt es: „Dazu schaffen wir ein neues Regelinstrument (...) „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ und ermöglichen auch in den Ländern den Passiv-Aktiv-Transfer.“ Die SPD-Forderung, Geld müsse in Arbeit, nicht in Arbeitslosigkeit investiert werden, sieht er damit erfüllt.

„Allerdings müsste ein Koalitionsvertrag noch weitere Konkretisierungen bringen, wenn ein wirklicher politischer Aufbruch geschehen soll“, so Baranowski, der auch Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) ist. Denn er bewertet das Sondierungsergebnis auch als „streckenweise enttäuschend“ – etwa mit Blick auf den Spitzensteuersatz, der entgegen einer SPD-Forderung nicht erhöht werden soll. „Das Glas ist halbvoll“, sagt der OB. Insofern sei es schwierig, den Parteitag und – nach eventuellen Koalitionsverhandlungen – die Parteibasis zu überzeugen. „Die, die zu hohe Erwartungen an die Sondierungen hatten, sind jetzt enttäuscht.“

Ronja Christofczik

Die Gelsenkirchener Jungsozialisten (Jusos) waren seit der Bundestagswahl gegen eine erneute Große Koalition. „Wir sind sehr, sehr enttäuscht“, resümiert jetzt die Vorsitzende Ronja Christofczik. „Mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche nehmen wir uns endgültig die Glaubwürdigkeit.“ Ganz und gar nicht sozialdemokratisch seien die Obergrenzen für Zuwanderung und den Familiennachwuchs. Ohne die Bürgerversicherung und Änderungen beim Spitzensteuersatz gebe es keine sozialdemokratische Handschrift. Außerdem möchten die 24-Jährige und die Parteijugend nicht, dass die AfD die stärkste Oppositionspartei wird. Christofczik ist Delegierte auf dem Bundesparteitag und wird darüber abstimmen, ob die SPD mit der Union über eine neue Koalition verhandeln soll. „Ich fühle mich dem Auftrag unserer Jusos verpflichtet.“

Timo Schenkhorst

Ähnlich äußert sich auch Timo Schenkhorst, ebenfalls Mitglied der Jusos und seit Herbst 2017 Referent der SPD-Ratsfraktion. „Der erste Durchblick des Papiers stimmt mich nicht euphorisch.“ Mehr als „nette Ansätze“ seien dort nicht enthalten. „Das ist ein sehr kompromisslastiges Papier, dem der rote SPD-Faden fehlt.“ Auch er sieht die Gelsenkirchener Jusos hinter dem Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert, der eine neue Große Koalition kategorisch ablehnt.

Klemens Wittebur

Nicht mehr Juso, aber dennoch mit einer klar ablehnenden Haltung äußert sich Klemens Wittebur, SPD-Ortsvereinsvorsitzender aus Buer. Er hatte schon nach dem letzten SPD-Parteitag die Befürchtung, die Aufnahme von Sondierungsgesprächen könnten eine Eigendynamik geradewegs in Richtung nächste GroKo entwickeln. Darin sieht er sich nun bestätigt. Das Ergebnispapier seien „28 Seiten geprägt durch viele Absichtserklärungen. Ich hätte erwartet, dass da für die SPD mehr herausspringt.“ Wittebur erwähnt, dass der Druck auf die Union bei der Sondierung doch so groß gewesen sein soll. „Das scheint offenkundig nicht so gewesen zu sein.“

Markus Töns

Deutlich positiver bewertet der Bundestagsabgeordnete Markus Töns das Ergebnis der Sondierungsgespräche: „Es ist nicht der ganz große Wurf. Aber es ist das, was möglich war.“ Eine kommende Solidarrente, die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung – „damit haben wir eine Menge erreicht“, so Töns. „Und wir bekommen endlich wieder eine aktive Europapolitik. Ich halte das also unterm Strich für ein gutes Papier.“

Töns ist sich aber alles andere als sicher, dass der SPD-Parteitag am 21. Januar dieser Linie folgen wird. „Wenn nicht, wird es wohl zu Neuwahlen kommen.“ An die Möglichkeit einer Minderheitsregierung glaubt der Gelsenkirchener nicht. „Ich kann alle verstehen, die das Papier ablehnen oder denen es nicht weit genug geht. Aber Neuwahlen bringen uns nicht weiter. Denn dadurch wird sich die Situation nicht ändern.“

>>> Eine Stimme aus der CDU <<<

Oliver Wittke

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke ist mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche „hochgradig zufrieden“. Die „wesentlichen Dinge, die der Union wichtig sind“, seien in dem Papier drin. „Es gibt keine Steuererhöhungen, dafür mehr Geld für die Infrastruktur sowie für die Polizei und die Sicherheit.“ Jetzt hofft Wittke, dass auch der Parteitag der Sozialdemokraten grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt. Aber ist es nicht ein Dilemma, mit einem Papier, mit dem ein CDU-Mann „hochgradig zufrieden“ ist, die SPD-Parteibasis zu überzeugen? „Nein“, sagt Wittke, „denn die Parteispitze der SPD hat dem ja auch zugestimmt. Soweit ich weiß auch Michael Groschek, der dem Ganzen skeptisch gegenüber stand.“

Für den ehemaligen Gelsenkirchener OB ist klar: „Auch die SPD weiß, dass die Menschen jetzt zügig eine neue Regierung wollen. Dieser Verantwortung wird die Partei sicherlich gerecht.“

Was passiert, wenn die SPD Nein sagt? „Das mag ich mir gar nicht vorstellen.“

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