Gelsenkirchen/Berlin. Staatssekretär Oliver Wittke (CDU) kündigt Unterstützung nach dem Bergbau-Ende für Gelsenkirchen an. OB Frank Baranowski sieht sich bestätigt.
Positiv zur Kenntnis genommen hat Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Wittke (CDU) auf seinen Brief mit der Forderung nach Unterstützung des Steinkohlekraftwerksstandortes Gelsenkirchen. In dem Antwortschreiben sichert Wittke Gelsenkirchen den „Zugang zu strukturpolitischen Maßnahmen und Instrumenten“ zu. Das teilt die Pressestelle der Stadt mit.
Baranowski sieht in der Zusage die Grundlage für eine vorsichtige Entwarnung und einen Schritt in die richtige Richtung, weil in dem Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ zunächst keine Förderung der Kraftwerksstandorte im Ruhrgebiet zu erkennen war.
„Drängen auf eindeutige Aussagen hat sich gelohnt“
„Die Antwort macht deutlich, dass es sich aus Sicht der Stadt Gelsenkirchen gelohnt hat, in Berlin und Düsseldorf auf eindeutige Aussagen und Zusagen zu drängen“, so der Oberbürgermeister. Offen sei allerdings noch, wie hoch die Förderung ausfallen wird und wann sie ankommt. Denn in dem Brief von Staatssekretär Wittke heißt es auch, dass der Zugang erst gewährt wird, „sobald die betreffenden Steinkohlekraftwerke endgültig den Markt verlassen haben“.
Frank Baranowski: „Für die Planung von Anschlusslösungen wäre ein früherer Zugang und eine eindeutigere Aussage zur Höhe der Förderung wünschenswert. Jetzt kommt es darauf an, das Gesetzgebungsverfahren in Berlin und Düsseldorf aufmerksam zu begleiten.“
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