NRW-Kommunalwahl 2020

Gelsenkirchener klagen über Hürden bei der Briefwahl

Im Wahllokal zu wählen, war einem Seniorenpaar aus Gelsenkirchen-Erle bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 nicht möglich, da sie Briefwahl beantragt hatten und im Wählerverzeichnis ein Sperrvermerk unter ihrem Namen notiert war. 

Im Wahllokal zu wählen, war einem Seniorenpaar aus Gelsenkirchen-Erle bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 nicht möglich, da sie Briefwahl beantragt hatten und im Wählerverzeichnis ein Sperrvermerk unter ihrem Namen notiert war. 

Foto: Olaf Ziegler / Funke Foto Services GmbH

Gelsenkirchen-Erle.  Senioren durften im Wahllokal nicht ihre Stimme abgeben. WIN-Mitglieder hatten Probleme, Unterlagen in der Wahlscheinstelle abzugeben.

Hingehen, Kreuzchen machen, mitbestimmen: So einfach gestaltete sich die Kommunalwahl nicht in allen Fällen. Mehrere Wähler berichten von Hürden bei der Briefwahl - die ein Senior aus Erle nicht zu nehmen bereit war.

Am 24. August hatten er und seine Frau Briefwahl beantragt. "Als am 3. September noch nichts eingegangen war, hieß es auf unsere Nachfrage im Wahlamt, wir könnten eine neue Briefwahl beantragen oder in den Wahlscheinstellen Hans-Sachs-Haus oder Buer wählen. Beides war uns zu umständlich", begründet der 72-Jährige, warum das Paar am Sonntag dann doch im Wahllokal, der Gesamtschule Erle, seine Stimme abgeben wollte.

Gelsenkirchener Wahlamt will Wahlbetrug verhindern

"Dort durften wir aber nicht wählen, da wir Briefwahl beantragt hatten. Wir könnten ja sonst zweimal unsere Stimmen abgeben." Nach Rücksprache mit dem Wahlamt sollten die Zwei dort vorstellig werden, um ihre Stimmen abzugeben. "Dieser Aufwand kam für uns nicht in Frage, so dass wir nicht gewählt haben."

Wahlamtsleiter Hans-Georg Nasiadek bestätigt, dass in etwa 50 bis 60 Fällen die Briefwahlunterlagen nicht eingegangen seien. Betroffene sollten sich dann per Mail oder persönlich im Wahlamt melden, um den Sperrvermerk, der bei Briefwahl ins Wählerverzeichnis eingetragen wird, löschen zu lassen.

Ärger um Briefwahlanträge: Ali Akyol wirft Stadt-Mitarbeitern "Inkompetenz" vor

WIN-OB-Kandidat Ali-R. Akyol berichtet unterdessen von Schwierigkeiten, Briefwahlanträge im Hans-Sachs-Haus und der Wahlscheinstelle Buer an der Horster Straße abzugeben. "Nicht nur mir, auch Parteikollegen gegenüber haben sich Mitarbeiter geweigert, Anträge anzunehmen."

"Dabei sollten diese so geschult sein, dass sie die Vorgaben genau kennen", attestiert Akyol ihnen "Inkompetenz". Nur weil er nachgehakt und in einem Fall mit dem Wahlamtsleiter Hans-Georg Nasiadek gesprochen habe, seien die Unterlagen angenommen worden.

WIN-OB-Kandidat berichtet von Verweigerung des Wahlrechts

Nasiadek bestätigt das Gespräch und bedauert die falsche Auskunft im Hans-Sachs-Haus. Von dem Fall in Buer wisse er nichts. "Wir haben noch einmal mit den Mitarbeitern das richtige Vorgehen besprochen. Danach habe ich mir alle Briefwahlanträge, die Herr Akyol eingereicht hat, vorlegen lassen. Es waren um die 40, die dann richtig von uns bearbeitet wurden."

Laut Akyol haben Wahlhelfer in mehreren Fällen auch Bürgern mit Migrationshintergrund die komplette Stimmabgabe verweigert. "Obwohl die Betroffenen einen deutschen Pass hatten, wurde ihnen zunächst nur der Stimmzettel für die Integrationswahl ausgehändigt. Zur Begründung hieß es, sie seien nicht im Wählerverzeichnis zu finden. Wer weiß, wie viele Stimmen da verloren gegangen sind."

Nasiadek will derartige Fälle nicht ausschließen. "Die Mitarbeiter waren angewiesen, in solchen Fällen das Wahlamt anzurufen, um zu klären, ob die Wähler sich im falschen Wahlraum befinden", bedauert er die Fälle.

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