Satzungsänderung geplant

Gelsenkirchen streicht Vergnügungssteuer für Tanz-Events

Der „Adlerflüsterer“ Pierre Schmidt füllte mit seinem Dokumentarfilm den Schauburg-Kinosaal. Die Filmvorführungen in der ehrwürdigen Schauburg in Buer unterliegen grundsätzlich nicht der Vergnügungssteuer. Ebenso wie die Kinos in anderen Städten.

Der „Adlerflüsterer“ Pierre Schmidt füllte mit seinem Dokumentarfilm den Schauburg-Kinosaal. Die Filmvorführungen in der ehrwürdigen Schauburg in Buer unterliegen grundsätzlich nicht der Vergnügungssteuer. Ebenso wie die Kinos in anderen Städten.

Foto: Martin Möller / FUNKE Foto Services

Gelsenkirchen.  Gelsenkirchen will die Vergnügungssteuerpflicht für Tanzveranstaltungen aus der Satzung streichen. Den Anstoß gab ein Diskothekenbetreiber.

Eigentlich hatte der Betreiber der LED Diskothek an der Grothusstraße die Stadt Gelsenkirchen nur um eine Ausnahmeregelung für sein „Jungunternehmen in der Startphase“ gebeten, was laut Gemeindeordnung auch möglich ist. Norman Mücke, Geschäftsführer der LED, ging es um eine Minderung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen. Doch Stadtkämmerin Karin Welge nutzte die Anfrage als Anlass, einmal nachzurechnen, ob sich der Aufwand für die Ermittlung und Bearbeitung dieser Steuer überhaupt lohnt. Sie kam zu dem Fazit: Es lohnt nicht.

20.000 Euro Steuereinnahmen für 411 Veranstaltungen

20.000 Euro nahm die Stadt in 2019 als Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen ein, erhoben von insgesamt zwölf Veranstaltern und für 411 Veranstaltungen. Hotels, Gaststätten und Diskotheken sind als Veranstalter die Steuerschuldner bei gewerblichen Tanzveranstaltungen. Der Erhebungs- und damit verbundene anteilige Personalaufwand, den die Stadt für die Bearbeitung betreiben musste, halte sich mit den Einnahmen nahezu die Waage, erklärte die Kämmerin.

Ihr Vorschlag im Haupt- und Finanzausschuss, die Steuer für Tanzvergnügungen fortan gar nicht mehr zu erheben und die Satzung dahingehend zu ändern, traf auf einmütige Zustimmung bei den Ausschussmitgliedern. „Die Anregung wird bei der nächsten Änderung der Vergnügungssteuersatzung vermutlich noch vor der Sommerpause berücksichtigt“, kündigte Karin Welge an. Und Stadtsprecher Martin Schulmann ergänzt auf Nachfrage: „In den 50er-, 60er- und 70er-Jahren waren Tanzvergnügen in der Stadt eine große Sache. Aber heute...“

6,21 Millionen Euro Gesamteinnahme

Generell auf die Vergnügungssteuer zu verzichten ist allerdings kein Thema in Gelsenkirchen. Immerhin bescherte sie im vergangenen Jahr der Stadt Einnahmen in Höhe von insgesamt 6,21 Millionen Euro. Den Löwenanteil daran hatten die Geldspielgeräte mit 5,7 Millionen Euro allein an Vergnügungssteuereinnahmen. Fünf Prozent der Spieleinsatz-Summe werden dafür fällig, dabei müssen Betreiber jedes einzelne Gerät anmelden.

450 Euro im Monat sieht die Satzung pauschal für Bars und Bordelle vor

Auf Platz zwei der Vergnügungssteuerzahler in Gelsenkirchen rangieren die Wettbüros mit 400.000 Euro gezahlter Vergnügungssteuer in 2019. Hier werden jeweils drei Prozent des Brutto-Wetteinsatzes des Kunden fällig laut Satzung. Rund 80.000 Euro Einnahmen kamen bei der Vergnügungssteuer im Bereich Prostitution und „Sexuelle Vergnügungen“. Bei der Anmeldung für Gewerbetreibende ist unter dem Punkt „Prostitution“ die Rede von Bars, Bordellen, Sauna-, FKK- und Swingerclubs. In diesen Einrichtungen wird pauschal 450 Euro Vergnügungssteuer im Monat fällig, ausgehend von 25 Betriebstagen im Jahr. Für die in der Satzung nicht näher ausgeführten „sexuellen Vergnügungen“ sieht die Satzung 5,60 Euro je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche vor. Die Haupteinnahmen im Bereich Sexsteuer allerdings werden aus dem Bereich „Prostitution“ generiert, erklärt Schulsprecher Martin Schulmann.

Schauburg und Apollo-Cinemas zahlen keine Vergnügungssteuer

Die geringfügigsten Einnahmen bescheren dem Stadtsäckel die Aufführung pornografischer beziehungsweise nicht von der Freiwilligen Filmkontrolle genehmigter Streifen. 10.000 Euro kommen dadurch zusammen laut Kämmerei-Auflistung. Die Kinos vor Ort hingegen unterliegen mit ihren – zum Teil bereits mehrfach für die Qualität ihrer Filmangebote ausgezeichneten – Lichtspielhäusern Schauburg und Apollo-Cinemas nicht der Vergnügungssteuer.

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