Bezirksvertretungen

Gelsenkirchen: Politik befasst sich mit der Lenin-Statue

Eine Baugrube ist vor der Zentrale der Partei MLPD in Gelsenkirchen-Horst bereits ausgehoben. Alle weiteren Arbeiten zur Aufstellung einer Lenin-Statue hat die Stadt jedoch zunächst gestoppt.

Eine Baugrube ist vor der Zentrale der Partei MLPD in Gelsenkirchen-Horst bereits ausgehoben. Alle weiteren Arbeiten zur Aufstellung einer Lenin-Statue hat die Stadt jedoch zunächst gestoppt.

Foto: Joachim Kleine-Büning / FUNKE Foto Services

Gelsenkirchen.  Drei Gelsenkirchener Bezirksvertretungen befassen sich mit Radverkehr und Hochwasserschutz. Thema ist auch der Abriss einer Schrottimmobilie.

Die Aufstellung einer Lenin-Statue, die die Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) unmittelbar vor ihrer Bundeszentrale in der „Horster Mitte“ An der Rennbahn plant, ist eines der Themen, über die die Bezirksvertretung West am heutigen Dienstag, 3. März, 16 Uhr, im Rittersaal von Schloss Horst diskutiert.

Wie berichtet, hat die Verwaltung die Vorarbeiten aus Denkmalschutzgründen zunächst gestoppt. Das Vorhaben hatte bei SPD, CDU und Grünen mit Blick auf Gewalt, Terror und Menschenrechtsverletzungen zu Zeiten von Lenin als Regierungschef für Empörung gesorgt. Die MLPD, die ihrerseits Klage gegen die Entscheidung der Stadt vor dem Verwaltungsgericht eingereicht hat, hat Rederecht beantragt.

Veränderungssperre für Gewerbegebiet südlich Braukämperstraße

Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus Maßnahmen der Stadt zum Hochwasserrisiko-Management sowie eine Veränderungssperre für das Gewerbegebiet südlich der Braukämperstraße, wo der Discounter Aldi sich erweitern möchte.

Womit sich die Bezirksvertretungen West, Ost und Nord in dieser Woche gleichermaßen beschäftigen, sind Maßnahmen zur Umsetzung der Programmplanung Radverkehr, die Bürger verstärkt dazu ermuntern sollen, vom Auto aufs Rad umzusteigen und so die Umwelt zu schonen.

Verkehrsführung der Polsumer Straße

Das Gremium in Ost informiert sich bei seiner Sitzung am Mittwoch, 4. März, 15.30 Uhr, in der Aula der Gesamtschule Erle an der Mühlbachstraße 3 über die Arbeit des Frauenhauses, befasst sich aber auch mit der Hochwasserrisiko-Management-Planung.

Die Schrottimmobilie an der Emil-Zimmermann-Allee/Horster Straße steht unterdessen auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Nord, die am Donnerstag, 5. März, 16 Uhr, im Rathaus Buer an der Goldbergstraße 12 (Sitzungszimmer Cottbus) tagt. Das Gremium soll die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Emil-Zimmermann-Allee, Horster Straße und Am Erlsberg beschließen, der die Weichen für die künftige Bebauung stellen soll.

Auch der aktuelle Planungsstand zur Verkehrsführung der Polsumer Straße steht auf der Tagesordnung, weitere Punkte sind die Fortführung der Denkmalliste (Doppelwohnhaus Goethestraße 17 und 19) sowie die Umgestaltung des MPG-Schulhofs und Brandschutzmaßnahmen in der Lindenschule.

Die Sitzungen aller Bezirksvertretungen sind öffentlich.

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