Rats-TV

Gelsenkirchen: Neuer Anlauf für Livestream aus dem Stadtrat

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Ratssitzungen werden in Gelsenkirchen immer noch nicht live im Internet übertragen. Die Grünen und die Partei wollen das nun endgültig ändern.

Ratssitzungen werden in Gelsenkirchen immer noch nicht live im Internet übertragen. Die Grünen und die Partei wollen das nun endgültig ändern.

Foto: Ingo Otto / FUNKE Foto Services

Gelsenkirchen.  Überraschend hatte sich der Gelsenkirchener Rat gegen die Live-Übertragung der Ratssitzungen ausgesprochen. Doch die Grünen lassen nicht locker.

Kamera in Position, Konzentration am Set und Action für „Rats-TV - Klappe, die Dritte“. Zweimal bereits sind die Grünen in Gelsenkirchen mit ihrem Bestreben gescheitert, Sitzungen des Rates der Stadt Live im Internet zu übertragen. Jetzt nehmen sie einen neuen Anlauf. Aller guten Dinge sind ja auch bekanntlich drei.

Während Bürgerinnen und Bürger in vielen anderen deutschen Städten ihren Stadtverordneten bequem über den Monitor dabei zusehen können, wer sich eigentlich wofür oder wogegen einsetzt, wer in der Sache streitet und wer vielleicht auch nur um der bloßen Aufmerksamkeit wegen herum poltert, so schauen Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener weiterhin in die Röhre.

Öffentliche Abstimmung gefordert

Das soll sich ab 2022 endgültig ändern. Jedenfalls wenn es nach den Grünen und der Partei geht. Der entsprechende Antrag wurde für die nächste Ratssitzung am 30. September eingereicht. Wichtig dabei, so Adrianna Gorczyk, Fraktionsvorsitzende der Grünen, „diesmal sollen die Ratsmitglieder öffentlich abstimmen“.

Grund dafür: In geheimer Abstimmung im März verweigerten sich die Stadtverordneten – coronabedingt in kleinerer Runde – mit 26 zu 22 Stimmen dem Rats-TV. Die erste Reaktion damals: Ungläubiges Staunen. Die zweite: Häme und wütende Kritik. Von einem „Fake-Antrag“, einem „abgekarteten Spiel der Groko“ sprach Peter Tertocha (Grüne).

Gelsenkirchener GroKo hat den Fraktionszwang aufgehoben

Völlig baff zeigten sich im Frühjahr auch junge SPD-Stadtverordnete wie Taner Ünalgan und Lukas Günther, beide immerhin Mitglieder des Fraktionsvorstands. „Ich kann mir nicht erklären, was da passiert ist“, stellte Günther sichtlich angefressen fest. Der Fraktionszwang war aufgehoben, die Abstimmung freigegeben, auch weil vorab klar war, dass längst nicht alle in den Reihen von SPD und CDU hinter dem Projekt stehen und sich schwer tun, sich bei der Ratsarbeit filmen zu lassen. Dennoch hatte die GroKo zusammen mit FDP und Tierschutz hier! einen gemeinsamen Antrag auf die Beine gestellt, nachdem Grüne und die Partei einen eigenen Entwurf vorgelegt hatten und sich nach sechs Jahren Anlaufzeit endlich am Ziel wähnten.

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Darum wollen Grüne und die Partei Rats-TV

„Eine öffentliche Abstimmung soll jetzt Klarheit bringen, wer namentlich gegen die Live-Übertragung der Ratssitzungen ist“, so Adrianna Gorczyk, die den neuerlichen Vorstoß ihrer Partei mit der Hoffnung auf mehr Partizipation durch Transparenz begründet.

„Auch wenn dem Prinzip der Öffentlichkeit von Ratssitzungen bereits durch Saalöffentlichkeit entsprochen wird und kein grundsätzliches Recht auf Medienöffentlichkeit besteht, wird durch die Live-Übertragung von Ratssitzungen und deren anschließende Speicherung mehr Transparenz in der politischen Arbeit geschaffen. Für Transparenz sorgen, heißt auch Vertrauen zu wecken und damit letztlich auch Verschwörungsmythen vorzubeugen“, so Gorczyk.

Wenn mehr Menschen in Gelsenkirchen mitbekämen, um was es eigentlich im Rat alles geht, dann könnte die Politikverdrossenheit etwas sinken und das Verständnis dafür, was die dort gefällten Entscheidungen mit dem persönlichen Leben zu tun haben, wachsen, heißt es sodann auch in der Begründung für den Rats-Antrag.

„Gelsenkirchen als ’Digitale Modellstadt’ hat sich dem Ziel verschrieben, neue Technologien und Verfahren in der Praxis zu testen und zu etablieren. Die Einrichtung eines Livestreams wäre nun die Möglichkeit, diesem Ziel näher zu rücken und sich als vernetzte Stadt zu präsentieren“, greift Gorczyk darüber hinaus eines der Label auf, die sich die Stadt im Laufe der Jahre selbst übergeben hat.

Datenschutz soll gewährleistet werden

Dass dennoch einige ehrenamtliche Lokalpolitiker weiterhin Bedenken haben werden, wissen auch die Grünen, und stellen daher klar: „Der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten, der städtischen und weiteren Mitarbeitenden sowie Unbeteiligter sind nach geltendem Recht zu beachten. Alle betroffenen Personen haben ihr Einverständnis zur Darstellung der eigenen Redebeiträge in Bild und Ton zu erklären. Betroffene Personen, die keine Einwilligung erteilt haben, sind in geeigneter Form von der Übertragung sowie der Aufzeichnung auszunehmen. Auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte an sämtlichen Sitzplätzen wird geachtet, etwa indem die Kamerapositionen keine Sicht auf etwaige Bildschirme elektronischer Geräte oder auf die Notizen erlauben.“

Ob das die Skeptiker überzeugt und es aus Grüner Sicht ein Happy End geben wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin bleibt Interessierten, die die Debatten live verfolgen wollen, nur der Gang ins Rathaus. Das zumindest ist seit der Renovierung ja modern.

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