Wahlwerbung

Gelsenkirchen lässt rassistische Wahlwerbung entfernen

Ein Wahlplakat der Partei „Die Rechte" mit dem antisemitischen Slogan „Israel ist unser Unglück!" an einer Laterne an der Hochstraße in Gelsenkirchen-Buer.

Ein Wahlplakat der Partei „Die Rechte" mit dem antisemitischen Slogan „Israel ist unser Unglück!" an einer Laterne an der Hochstraße in Gelsenkirchen-Buer.

Foto: Olaf Ziegler / Funke Foto Services

Gelsenkirchen.  Nach einschlägigen Gerichtsentscheidungen handelt die Stadt Gelsenkirchen nun. Sie lässt Plakate mit rassistischer Wahlwerbung entfernen.

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Wahlplakate mit rassistischen und antisemitischen Aussagen oder Anspielungen haben Parteien wie die Rechte oder die NPD in Gelsenkirchen zur Europawahl platziert. Oberbürgermeister Frank Baranowski will solche Plakatierungen von Parteien, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen können, nicht in der Stadt dulden. Sie werden entfernt.

Der Kommunale Ordnungsdienst, so die Pressestelle der Stadt, „soll bei seinen Streifen im Stadtgebiet auf solche Wahlplakate achten und sie gegebenenfalls entfernen und einlagern“. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab gestern der Stadt Mönchengladbach Recht, wonach der Slogan der Partei NPD „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ auf einem Wahlwerbeplakat den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt und deshalb die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Zu der gleichen Auffassung war gestern auch das Verwaltungsgericht Dresden gekommen.

Strafbestand der Volksverhetzung

„Wir werden der Rechtsprechung mehrerer Verwaltungsgerichte folgen. Was in Zittau, Dresden oder Mönchengladbach den Straftatbestand der Volksverhetzung darstellt, gefährdet auch in Gelsenkirchen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Wir werden illegale Plakatierungen nicht dulden“, so Frank Baranowski. Aus Sicht der Stadt Gelsenkirchen stellt auch ein Plakat der Partei „Die Rechte“ mit dem Slogan „Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück!“ den Straftatbestand der Volksverhetzung dar. Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sollen auch diese Plakate entfernt werden.

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