Gelsenkirchen. Bei Kontrollen in Gelsenkirchen wurden erneut zahlreiche Verstöße festgestellt. Auffällig dabei ist auch ein Luxusauto eines Leistungsbeziehers.
Das „Interventionsteam EU-Ost“ der Stadt Gelsenkirchen hat bei seiner letzten Kontrolle wieder zahlreiche Verstöße festgestellt. Dieses Mal waren die Kontrolleure in insgesamt 31 Wohnungen im Bereich der Mechtenbergstraße, der Saarbrücker Straße, der Achternbergstraße und der Dresdener Straße in Rotthausen aktiv. Das Ergebnis der Kontrollen:
Insgesamt werden 30 Personen von Amts wegen abgemeldet, da sie offensichtlich unter den angegebenen Adressen nicht mehr wohnen.
In einem Fall wird das Jobcenter die Leistungen vorläufig einstellen, da erhebliche Zweifel an der Hilfebedürftigkeit bestehen. Die betreffende Person verfügt über einen neuwertigen Luxussportwagen. Das Fahrzeug ist zwar geleast, dürfte in der Rate aber die Transferleistungen überschreiten, so die Stadt in einer Mitteilung. Darüber hinaus gibt es Hinweise, dass die Wohnung zur Prostitution genutzt wird. Daher wird in diesem und einem weiteren Fall wegen des Verdachts der illegalen Wohnungsprostitution die Gewerbeabteilung informiert.
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In einem weiteren Fall bestand bei einem hochpreisigen Mercedes mit bulgarischem Kennzeichen kein Versicherungsschutz. Die Kennzeichen wurden wegen des Verstoßes gegen die Fahrzeugzulassungs-verordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr sichergestellt.
Leistungsbezieher mit Haus und Grundstück und zwei hochpreisigen Fahrzeugen in Bulgarien
In einem Fall stellte sich heraus, dass ein Leistungsbezieher in Bulgarien im Besitz von Vermögen ist. So gehören ihm ein Haus mit Grundstück und zwei hochpreisige Fahrzeuge. Aufgrund des verschwiegenen Vermögens werden die Leistungen durch das Jobcenter eingestellt bzw. zurückgefordert.
Da die Mieter eines der überprüften Häuser angaben, dass die Mietzahlungen inklusive Strompauschalen vom Vermieter in bar kassiert werden, wird wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung die zuständige Finanzverwaltung informiert.
Durch die Bauordnung werden verschieden Nutzungsuntersagungen eingeleitet. Bei einem Gebäude waren die Räumlichkeiten im Erdgeschoss ursprünglich als Ladenlokal genehmigt, es wurde ein illegal errichteter Anbau, nicht genehmigte Balkone, ein Wintergarten sowie ein Carport vorgefunden.
50 Bußgeldverfahren wegen fehlender oder fehlerhafter Feinstaubplakette
Vor dem Haus fiel den Dienstkräften ein Transporter auf, aus dem Dachdeckerutensilien ausgeladen wurden. Bei der anschließenden gewerberechtlichen Prüfung wurde festgestellt, dass das ausgeübte Dachdecker-Gewerbe nicht dem Umfang der vorgelegten Reisegewerbekarte entspricht. Da gegen den Inhaber bereits ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet wurde, werden nun weitere Maßnahmen geprüft.
Aufgrund fehlender Genehmigung des Anbaus ergeht eine Nutzungsuntersagung im gestreckten Verfahren. Ein weiteres bauordnungsrechtliches Verfahren wird wegen der fehlenden Absturzsicherung im Treppenhaus des Hauptgebäudes eingeleitet.
Im Umfeld der kontrollierten Objekte wurden durch den Verkehrsüberwachungsdienst insgesamt 16 Verwarnungen ausgesprochen, 50 Bußgeldverfahren wegen fehlender oder fehlerhafter Feinstaubplakette eingeleitet sowie drei Abschleppmaßnahmen wegen Verkehrsbehinderung durchgeführt.
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