Ratssitzung

Erklärung zum Antisemitismus: Linke sorgt für Eklat im Rat

Der Rat verabschiedete am Donnerstag eine Erklärung zum Antisemitismus.

Der Rat verabschiedete am Donnerstag eine Erklärung zum Antisemitismus.

Foto: Martin Möller / FFS

Gelsenkirchen.  Eklat im Gelsenkirchener Rat: Bettina Peipe (Linke) nutzte eine Erklärung zum Antisemitismus zu einer Abrechnung mit israelischer Politik.

Eigentlich wollte der Rat der Stadt am Donnerstag eine Erklärung der christlich-jüdischen Zusammenarbeit Gelsenkirchen zum Antisemitismus unterstützen. Das tat er letztlich auch – aber der Weg dahin war überschattet von einem Eklat.

Als „anstrengend“ und „schwer zu ertragen“ bezeichnete Judith Neuwald-Tasbach die Diskussion während einer Sitzungspause. Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Gelsenkirchen hatte von der Zuschauertribüne aus mitverfolgt, was im Ratssaal passierte. Hier redete sich – so sahen es die meisten Stadtverordneten – Bettina Peipe (Linke) um Kopf und Kragen. Sie nutzte die Debatte für eine Abrechnung mit der israelischen Innen- und Außenpolitik.

OB Baranowski warb für die Erklärung gegen Antisemitismus

Dabei sollte es im Kern um eines gehen: Judenfeindlichkeit in Gelsenkirchen zu verurteilen. So heißt es etwa in der Erklärung: „Wer Jüdinnen und Juden und jüdisches Leben in Deutschland (...) angreift, der greift die Grundlagen unserer Gesellschaft an, der tritt die Menschenwürde und Grundrechte aller mit Füßen. Deshalb erklären wir in aller Deutlichkeit: Wer Jüdinnen und Juden in diesem Land angreift, der greift auch uns an!“

OB Frank Baranowski nannte Antisemitismus den „erklärten Feind einer demokratischen und anständigen Gesellschaft“. Eine Hakenkreuz-Schmiererei sei „nicht nur ein Dummer-Jungen-Streich“. Und antisemitische Beschimpfungen an einem Gelsenkirchener Gymnasium ärgerten ihn – „und zwar maßlos“.

Zustimmung von fast allen Ratsmitgliedern

Die Aufforderung des Oberbürgermeisters, die Erklärung zu unterstützen, fand bei fast allen Ratsmitgliedern vollste Zustimmung. Von der Linken allerdings lag ein Ergänzungsantrag vor. Tenor: „Der Rat bekräftigt zugleich, dass sachbezogene Kritik an der israelischen Regierung oder ihrer Politik weiterhin zulässig und möglich sein muss und nicht per se als antisemitisch abgestempelt werden darf.“

Bettina Peipe erklärte, mit welcher Passage der Erklärung sie Probleme hat: „… eine Kritik am Staat Israel, die scheinbar nur politische Entscheidungen seiner Regierung verurteilt, in Wirklichkeit jedoch Israel als jüdischem Staat seine Existenzberechtigung abspricht.“

Peipe sah einen „Angriff auf die Meinungsfreiheit“

Peipe fragte: „Wie möchten denn die Unterstützer fürderhin die Unterscheidung treffen, ob jemand aus reinem Herzen Kritik an Israel übt, was dringend geboten erscheint, angesichts der reaktionären Regierungspolitik die Israel in den letzten Jahren betrieben hat, oder aus einer antisemitischen Gesinnung heraus. Gibt es neuerdings ein Wahrheitsserum, wollen wir die Streckbank wieder einführen?“ Und weiter: „Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, der berechtigte Kritik verunglimpfen soll.“

Die Linken-Politikerin ließ nicht locker, kritisierte die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und die Demokratische Initiative (DI), die die Erklärung unterstützt, von Satz zu Satz schärfer: „Dass sich die DI und die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit für derartig antidemokratische und antiaufklärerische Ziele vereinnahmen lassen, finde ich skandalös und ich denke, hierüber sollte ein offener Dialog geführt werden.“

Reaktionen anderer Ratsmitglieder waren eindeutig

Kurios: Peipe sah sich wegen einiger Zwischenrufe offenbar genötigt zu erklären, dass sie 99 Prozent der Erklärung unterstütze. Dennoch widmete sie selbst 99 Prozent ihrer Rede dem einen Prozent, mit dem sie nicht so gut leben kann.

Die Reaktionen aus den Reihen der anderen Fraktionen waren eindeutig. Wolfgang Heinberg (CDU): „Ich schäme mich für das, was die Fraktion Die Linke hier heute veranstaltet. Das schadet dem Ruf des Rates der Stadt.“ Klaus Haertel (SPD): „Hier wurde der Boden bereitet für Antisemitismus da draußen. Die Rede war schlimmer als der Antrag.“ Verbal unterstützt wurde Peipe lediglich von Ali-Riza Akyol (WIN): „Vieles hat mich nachdenklich gestimmt.“

Die Erklärung verabschiedete der Rat mit breiter Zustimmung. Enthalten haben sich lediglich die Linken und die ganz Rechten (Fraktion Allianz für Gelsenkirchen). Und Bettina Peipe ergriff noch einmal das Wort für eine persönliche Erklärung: „Man hat hier gesehen, wie Meinungsfreiheit eingeschränkt wird und die Demokratie in Gefahr gerät.“

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