Jugendamtsskandal

Entscheidung über Jugendamtsleiter-Kündigung fällt in Hamm

Thomas Frings, bis zu seiner Beurlaubung stellvertetender Leiter des Jugendamtes Gelsenkirchen, mit seinem Anwalt Dr. Uwe Klima beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen.

Thomas Frings, bis zu seiner Beurlaubung stellvertetender Leiter des Jugendamtes Gelsenkirchen, mit seinem Anwalt Dr. Uwe Klima beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen.

Foto: Funke Foto Services

Gelsenkirchen.  Der ehemalige Vize-Jugendamtsleiter in Gelsenkirchen hat vor dem Arbeitsgericht auf Weiterbeschäftigung geklagt. Das Verfahren ist ruhend gestellt.

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Die erste Runde im Rechtsstreit mit der Stadt hatte der ehemalige Jugendamtsleiter Thomas Frings vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen am 1. Dezember 2015 gewonnen. Die Gründe für die Verdachtskündigung vom 18. Mai 2015 waren nach Ansicht des Gerichts nicht so zwingend, dass sie eine Kündigung gerechtfertigt hätten. Die Stadt hatte ihre damalige Entscheidung unter anderem gestützt auf eine vermeintliche Beteiligung des 58-Jährigen an einer systematisch betriebenen Überbelegung des St. Joseph-Kinderheims.

Als logische Folge der erstinstanzlichen Entscheidung sieht Thomas Frings jetzt auch seine Klage auf Weiterbeschäftigung bei der Stadtverwaltung. Noch allerdings ist im Streit um die Berechtigung der Kündigung nicht endgültig entschieden worden. Die Stadt, die gegen das Urteil Berufung eingelegt hat, will in den nächsten Tagen die Begründung beim Landesarbeitsgericht in Hamm einreichen. Die Frist läuft am 6. März ab.

Beide Parteien wollen in zweiter Instanz erfolgreich sein

Frings wollte seinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nicht per Eilverfahren durchsetzen. Beide Parteien gehen davon aus, in zweiter Instanz erfolgreich zu sein. Auch parallel zum schwebenden Verfahren in Hamm hätte das Gericht über die Klage auf Weiterbeschäftigung verhandeln können. Wie immer die Entscheidung in diesem Fall ausgegangen wäre, jede Partei hätte den nächsten Instanzenweg gewählt. Die Stadt hält es außerdem für nicht zumutbar, ihren früheren Angestellten vorübergehend zu beschäftigen.

So einigten sich Stadt und Thomas Frings darauf, das Verfahren um Weiterbeschäftigung ruhend zu stellen. Sollten die Hammer Richter erneut die Gründe für die Verdachtskündigung für nicht zwingend genug halten, wird Thomas Frings wieder auf der Gehaltsliste der Stadt stehen. Als Vizechef im Jugendamt und Abteilungsleiter im Referat Erziehung und Bildung wurde Frings wohl nach Entgeltgruppe E 14 bezahlt. Das Gehalt würde nachbezahlt, der Anspruch auf die Höhe bliebe bestehen, nicht aber die Garantie auf einen bestimmten Arbeitsplatz.

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