Europawahl

Ein Desaster für die Gelsenkirchener SPD

Steffen Gaux, Leiter der WAZ-Redaktion Gelsenkirchen  

Steffen Gaux, Leiter der WAZ-Redaktion Gelsenkirchen  

Foto: Kai Kitschenberg / FFS

Die SPD ist bei der Europawahl in ihrer Hochburg Gelsenkirchen dramatisch eingebrochen. Und nun? Quo vadis, SPD? Ein Kommentar.

Wenn eine Volkspartei in einer ihrer Hochburgen ein Wahlergebnis von 25,7 Prozent einfährt, dann ist es um diese Partei – gelinde gesagt – nicht gut bestellt. Gerade mal gut ein Viertel der Wählerstimmen für die Sozialdemokraten in Gelsenkirchen! Selbst Worte wie Desaster oder Katastrophe klingen da noch geschmeichelt.

Die SPD ist in ihrer derzeitigen Verfassung keine Volkspartei mehr. Das Ergebnis von Gelsenkirchen, wo die Genossen bei vielen Wahlen regelmäßig absolute Mehrheiten holten, untermauert dies. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 dürften spätestens jetzt die SPD-Vorderen dieser Stadt richtig nervös werden: Es käme einem Wunder gleich, sollten die Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit im Rat verteidigen können. Wo sollten 50+X auch herkommen? Was sollte im nächsten Jahr passieren, um die Stimmung derart zu drehen? Fest steht: Aus SPD-Sicht muss etwas passieren. Klar leidet die Partei unter dem Bundestrend. Aber ist der Einbruch in Gelsenkirchen nur damit zu erklären?

SPD verliert in Gelsenkirchen überdurchschnittlich stark

Auch wenn die AfD ihr Bundestagswahl-Ergebnis (17,0 Prozent) mit nun 16,4 Prozent nicht toppen konnte, ist dennoch klar: Sie ist hier überdurchschnittlich stark – während die SPD überdurchschnittlich stark verliert. Dass die AfD entgegen dem Bundestrend vor den Grünen liegt, zeigt deutlich, dass die Themen Migration und Zuwanderung hier vielen noch wichtiger sind als Klimaschutz und saubere Luft. Die AfD hat es bei vielen Menschen geschafft, einen Widerspruch zwischen Migration und Sicherheit aufzuzeigen – obwohl die Polizeistatistik das widerlegt. Aber viele glauben, das solche Statistiken im Sinne der „links-grün-versifften Mainstream-Meinung“ geschönt sind. Dieser Trend ist erschreckend.

Einige Bürgerversammlungen haben gezeigt: Die Menschen haben die Nase voll davon, mit Nachbarn zusammenzuleben, die sich weder an Recht und Ordnung, noch an die Regeln des Miteinanders halten (wollen). In Gelsenkirchen leben rund 7500 Zugewanderte aus Südosteuropa. Ihre Einbindung ist extrem schwierig, manche Bürger meinen: unmöglich. Denen ist es egal, ob Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europapolitik daran etwas ändern kann. Sie strafen die verantwortlichen Parteien ab. Dass viele in der AfD die Lösung sehen, zeigt: Die Genossen haben ihre guten Ansätze bei der Integration nicht gut erklärt. Sie haben die Bürger mit ihren Ängsten allein gelassen.

Vorzeitiges Ende der GroKo könnte helfen

Die Partei muss sich runderneuern – ausgehend von der Basis. Denn das Dilemma beginnt vor Ort: Das Gefühl, die Sozialdemokraten hätten kein Gespür mehr für die Probleme der Menschen, wird immer stärker. Dem entgegenzuwirken ist die große Aufgabe der SPD. Ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition in Berlin könnte helfen.

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