Gesetzgebung

Die Zahl der Spielhallen in Gelsenkirchen bleibt konstant

Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag reguliert die Anzahl der Glücksspielautomaten in Gelsenkirchen.

Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag reguliert die Anzahl der Glücksspielautomaten in Gelsenkirchen.

Foto: dpa

Gelsenkirchen.   2017 endete die Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages, alle 65 Spielhallen in Gelsenkirchen wurden überprüft. Geschlossen wurde keine.

Das große Spielhallensterben in Gelsenkirchen ist bislang ausgeblieben – obwohl am 30. November 2017 die fünfjährige Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages endete, der 2012 in Kraft getreten war.

Dieser „GlüStV“ brachte deutlich schärfere Regelungen mit sich. Alle 65 Spielhallen in Gelsenkirchen kamen im Zuge dessen auf den Prüfstand.

Weniger Automaten

„Faktisch hat sich bislang in der Landschaft der Spielhallen in unserer Stadt nichts verändert“, erklärt Norbert Lamotke, der beim städtischen Referat Recht und Ordnung den Bereich Gewerbe verantwortet. Keine einzige Spielhalle wurde geschlossen. „Rechtlich ist jedoch noch einiges im Fluss, viele Betreiber machen von der Härtefallregelung Gebrauch“, merkt Lamotke mit Blick auf noch ausstehende Entscheidungen an. Inhaber mehrerer Konzessionen konnten beantragen, als Härtefall anerkannt zu werden. Dann müssen sie ihren Betrieb nicht sofort einstellen.

„Wir sind mit einigen Betreibern im Gespräch darüber, dass in einem geordneten Abschmelzungsprozess die Anzahl der aufgestellten Geräte nach und nach reduziert wird“, so der Fachmann vom Ordnungsreferat.

Eine Konzession für bis zu zwölf Automaten

Eine Konzession kann für bis zu zwölf Spielautomaten genutzt werden. „Zwölf Automaten dürfen aber nur aufgestellt werden, wenn die Fläche bei 144 Quadratmetern oder darüber liegt“, betont Lamotke. Zu den geänderten „Spielregeln“ zählt auch, dass Mehrfachkonzessionen nicht mehr erlaubt sind.

Der Glücksspielstaatsvertrag sieht zudem vor, dass Spielhallen künftig einen Mindestabstand von 350 Metern untereinander sowie zu Schulen, Kindergärten und Jugendhilfeeinrichtungen einhalten müssen. „Da es für das Betreten der Spielhallen jedoch eine Altersbeschränkung ab 18 Jahren gibt und einzelne Betreiber diese Altersgrenze freiwillig auf 21 Jahre angehoben haben, sehen wir den Jugendschutz auf diesem Feld nicht in Gefahr“, stellt Norbert Lamotke heraus.

Betreiber können Ausnahmen beantragen

Gegen die Auflage, dass ein entsprechender Abstand zu anderen Einrichtungen eingehalten werden musste, konnten sich die Betreiber zudem mit Ausnahmegenehmigungen wehren: Diese kann bewilligt werden, wenn ein Betreiber über einen bindenden Miet- oder Pachtvertrag verfügt, zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf den Betrieb angewiesen ist oder erst kürzlich in die Spielhalle investiert hat.

„Immerhin: Seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages sind in Gelsenkirchen keine weiteren Spielhallen hinzu gekommen“, sagt Norbert Lamotke vom Referat Recht und Ordnung.

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