Nach Vorwürfen

Die Grünen stellen Strafanzeige beim Thema Ölpellets

Das Uniper-Kraftwerk in Gelsenkirchen-Scholven: Hier werden die umstrittenen Ölpellets von BP verbrannt. Die Verantwortlichen beteuern, das alles nach recht und Gesetz passiere.

Das Uniper-Kraftwerk in Gelsenkirchen-Scholven: Hier werden die umstrittenen Ölpellets von BP verbrannt. Die Verantwortlichen beteuern, das alles nach recht und Gesetz passiere.

Foto: Hans Blossey

Gelsenkirchen.   Der Rat der Stadt Gelsenkirchen appelliert an BP und Uniper, die Verbrennung der umstrittenen Ölpellets bis zur Klärung der Vorwürfe auszusetzen.

Als erstes beschäftigte sich der Rat am Donnerstag mit dem Thema Ölpellets. Dabei folgten die Stadtverordneten dem am Vortag tagenden Umweltausschuss: Der Rat appellierte an Uniper und BP, die Verbrennung der umstrittenen Ölpellets bis zu einer Klärung der Vorwürfe auszusetzen.

Teil der Beschlusses ist auch die Erwartung an die Bezirksregierung und das NRW-Umweltministerium „die Rechts- und Genehmigungslage zum Einsatz von Ölpellets noch einmal zur überprüfen und abschließend zu bewerten“. Binnen sechs Monaten soll das passieren.

Ölpellets beschäftigten den Rat über zwei Stunden

Über zwei Stunden dauerte die Bearbeitung des neuen Tagesordnungspunktes – und zwischendurch lief die Veranstaltung Gefahr, zu einer bloßen Wiederholung des Umweltausschusses vom Mittwoch zu werden. Eine neue Erkenntnis: Die Grünen stellten Strafanzeige, um die Vorwürfe juristisch aufarbeiten zu lassen.

Nach einem Bericht das ARD-Magazins „Monitor“ stehen schwere Vorwürfe gegen BP und Uniper im Raum. Von Umwelt- und Gesundheitsrisiken bei der Verbrennung von Ölpellets ist die Rede, von der Nicht-Einhaltung bestimmter Grenzwerte und von Gemauschel zwischen den Konzernen und der Bezirksregierung Münster. Vorwürfe, die die anwesenden Vertreter erneut vehement zurückwiesen.

Sorgen der Menschen ernst nehmen

Dennoch beteuerten alle, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Uniper-Kraftwerksleiter Lars Wiese erklärte: „Wir wollen Transparenz schaffen.“ Ob dazu die Umsetzung des Appells gehört, ist nach der Ratssitzung mehr als zweifelhaft. Wiese sprach von „keinem zwingenden Grund, das zu tun.“ Oberbürgermeister Frank Baranowski nannte es eine „vertrauensbildende Maßnahme“: „Wir wissen, dass wir Sie nicht zwingen können.“

Wohl auch, um den Rat nicht noch vor seiner Zustimmung die Aussichtslosigkeit des Appells vor Augen zu führen, erklärten sich Uniper und BP bereit, den Wunsch mitzunehmen. Wiese: „Wir werden diskutieren, ob wir aussetzen können und auch mit BP darüber sprechen. Ich werden meinen Vorständen sagen, welche Ängste es in der Bevölkerung gibt.“

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