Politik

CDU Gelsenkirchen plant schon für den Haushalt 2018

Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Gelsenkirchen

Foto: Martin Möller

Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Gelsenkirchen Foto: Martin Möller

Gelsenkirchen.   Drei Ziele verfolgt die CDU: Das Geld 2018 soll vorwiegend für Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und Infrastruktur ausgegeben werden.

Wenn es nach der CDU geht, wird Gelsenkirchen bald sicherer, stärker und schneller. Für die Umsetzung dieser drei Ziele will die Partei 2018 das Geld der Stadt ausgeben. Zwar dauert es noch ein paar Monate, bis der Haushalt fürs nächste Jahr in den Rat eingebracht wird – ihre Vorstellungen besprach die CDU aber bereits auf einer Klausurtagung.

„Gerade viele ältere Menschen haben abends Angst, auf die Straße zu gehen“, sagt Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat. Der vor zehn Jahren eingeführte Kommunale Ordnungsdienst reiche in seiner jetzigen Form nicht aus, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Besonders in den Abendstunden müsse hier deutlich mehr Präsenz gezeigt werden.

Stärker soll Gelsenkirchen durch eine konsequente Mittelstandsförderung werden. Dass gerade 287 Menschen durch öffentliche Förderung einen Job bekommen, begrüßt Heinberg ausdrücklich. Es sei aber eben nur „die zweitbeste Lösung“. Vielmehr müsse die Stadt die Firmen, die sich vergrößern oder hier ansässig werden wollen, aktiv unterstützen. Das vermisse er. „Aber genau dort entstehen Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt“, so der CDU-Mann.

Manchmal habe er den Eindruck, die Stadt warte immer auf die eine Firma, die hier „auf einen Schlag ein paar Hundert Stellen“ schafft. Etliche Firmen, die jeweils um ein paar Stellen aufstocken, würden letztlich aber auch zum Ziel von mehr Beschäftigung führen.

Schneller könnte der Verkehr in der Stadt nach Heinbergs Ansicht fließen. Was ihm und der CDU vor allem fehlt, ist eine Ost-West-Tangente. „Ich glaube, wir sind die einzige Stadt, die eine solche Verbindung nicht hat.“ Nord-Süd-, Süd-West- und Süd-Ost-Verbindungen seien vorhanden. „Wer aber zum Beispiel von Horst nach Erle will, muss große Umwege in Kauf nehmen“, so Heinberg. Es hätte mal die Überlegung einer Verlängerung der Willy-Brandt-Allee in Richtung Westen gegeben. „Diese Pläne sind aber mittlerweile wieder vom Tisch.“

Heinberg fordert „besseres Baustellen-Management“

Heinberg graut es zudem vor dem Beginn der Baustelle an der Uferstraße, über die seit etwa zwei Jahren der Verkehr von Buer in Richtung GE-Zentrum geleitet wird. Ab diesem Tag könnte der Verkehr auch hinterm Rhein-Herne-Kanal weiter über die Kurt-Schumacher-Straße rollen. „Sollte er aber eigentlich wegen der Feinstaub-Belastung nicht.“ Die Alternative zur Uferstraße wäre die Bismarckstraße. Die sei dann aber noch nicht komplett fertig. „Wir brauchen ein besseres Baustellen-Management“, so Wolfgang Heinberg.

Die Forderungen der CDU kosten Geld. Viel Geld. Aber Wolfgang Heinberg weiß auch, wo es herkommen soll. „Eigentlich schuldet das Land NRW Gelsenkirchen 30 bis 35 Millionen Euro.“ Seine Begründung: Das Land gebe das Geld, das es für die Flüchtlinge vom Bund bekommt, nicht zu hundert Prozent an die Kommunen weiter. Andere Bundesländer, allen voran Bayern, täten dies aber. Heinbergs Wunschvorstellung sieht vor, dies im Zusammenspiel mit einer dann CDU-geführten Landesregierung zu ändern.

Auch interessant
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik