Hauptausschuss

CDU-Fraktion macht elf Vorschläge für die Ruhrkonferenz

Wolfgang Heinberg sagt über die Ruhrkonferenz: „Wir glauben: Das ist ein Ideenwettbewerb, der das Ruhrgebiet insgesamt nach vorne bringen soll.“

Wolfgang Heinberg sagt über die Ruhrkonferenz: „Wir glauben: Das ist ein Ideenwettbewerb, der das Ruhrgebiet insgesamt nach vorne bringen soll.“

Foto: Olaf Ziegler

Gelsenkirchen.   Von den 34 Themen der Gelsenkirchener Verwaltung hält Wolfgang Heinberg nicht viel. Er verrät, was ihn stört, und warum die der CDU besser seien.

34 Punkte umfasst die Vorschlagsliste der Verwaltung für das Großprojekt Ruhrkonferenz. Das Spektrum beinhaltet die digitale Modellstadt, die IGA 2027, listet Zielvorhaben wie die Gründung einer Emscher-Universität oder den Masterplan Mobilität ebenso auf wie sublokale „Baustellen“, etwa die Kirchenumnutzung von St. Georg.

„Wir haben große Vorbehalte und werden da nicht mitstimmen“, so Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die 34-Punkte-Liste ist an diesem Donnerstag Thema im Hauptausschuss, eine Woche später (23. Mai) steht sie zur Abstimmung im Rat. „Wir haben eine andere Auffassung, was Ruhrkonferenz bedeutet. Wir glauben: Das ist ein Ideenwettbewerb, der das Ruhrgebiet insgesamt nach vorne bringen soll.“

Heinberg kritisiert „die Kleinteiligkeit“ der Vorschläge. Er wirft der Verwaltung „Haushaltsberatungen zu Lasten Dritter“ vor. Frei übersetzt: Die Ruhrkonferenz sei für die Stadt nur eine neue Geldquelle. „Wir müssen größer denken. Deshalb haben wir uns elf Projekte überlegt, die in Gelsenkirchen stattfinden, die aber Strahlkraft ins Revier haben.“

Vorschlag: Zentrum für Sicherheitskooperation

Eines von elf will die CDU im Hauptausschuss vorstellen: ein Zentrum für Sicherheitskooperation in der Metropolregion Ruhr. „Zum Glück“, so Heinberg, „ist Gelsenkirchen nicht der Hot Spot für Clan-Kriminalität“ – ein Standort im Zentralruhrgebiet sei aber angemessen, um städteübergreifend das Einsatzgeschehen zu steuern.

Mit dem einen Vorstoß will die CDU die Gesprächsbereitschaft anderer Fraktionen antesten. Besonders optimistisch ist Heinberg nicht: „Die Verhandlungen werden schwierig.“ Aber nicht nur der Rat kann Vorschläge machen. Das können sogar Privatpersonen. „Wir werden unsere Vorschläge auf jeden Fall am 24. Mai in die Ruhrkonferenz einspielen“.

Weitere Themen im CDU-Papier sind zum Beispiel die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone Ruhrgebiet. Die Rahmenbedingungen in den Städten müssten angeglichen werden. „Nachbarkommunen mit unterschiedlich hohen oder niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen machen sich gegenseitig Konkurrenz.“

Auch umweltpolitische Punkte auf der Liste

Auf der Liste stehen die Zusammenführung der ÖPNV-Landschaft durch eine umfassende Neuordnung, aber auch umweltpolitische Punkte wie der Wunsch nach einem ruhrgebietsweiten Förderprogramm zur Dachbegrünung und/oder Solartechnik.

Auch die Westfälische Hochschule (WH) hat die CDU im Blick: Hierfür schlägt sie die Gründung eines Start-up-Campus als Modellprojekt für das Ruhrgebiet vor. In Heinbergs Augen ist das sinnvoller als der Ruf nach einer Emscher-Universität. „Die bestehende Hochschule zu stärken, das ist unsere Aufgabe. Die Neugründung einer Uni ist Sache des Landes.“

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