Haushalt 2017

Beim Etat geht es in Gelsenkirchen um mehr als Geld

Gut 100 Asylbewerberund Flüchtlinge begleiteten Donnerstag die Ratssitzung – sitzend vor dem Hans-Sachs-Haus und teils auch auf den Zuschauertribünen des Ratssaals. Sie wollten auf ihre schwierige Situation durch das neue Integrationsgesetz und die befürchteten Folgen durch die sogenannte Wohnsitzregelung aufmerksam machen. Betroffen sind davon in Gelsenkirchen fast 2000 Personen.

Gut 100 Asylbewerberund Flüchtlinge begleiteten Donnerstag die Ratssitzung – sitzend vor dem Hans-Sachs-Haus und teils auch auf den Zuschauertribünen des Ratssaals. Sie wollten auf ihre schwierige Situation durch das neue Integrationsgesetz und die befürchteten Folgen durch die sogenannte Wohnsitzregelung aufmerksam machen. Betroffen sind davon in Gelsenkirchen fast 2000 Personen.

Foto: Foto: Martin Möller / Funke Fot

Gelsenkirchen.  Oberbürgermeister und Kämmerin verbinden ihre Haushaltsplan-Reden mit einer Positionsbestimmung im Rat. Stadt investiert 2017 so viel wie nie zuvor.

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Die Aufstellung des Haushalts, das ist mehr als Zahlen- und Fakten-Huberei, das ist auch so etwas wie eine städtische Positionsbestimmung, eben eine Art „Regierungserklärung“: Entsprechend ist der Grundton in den Reden von Oberbürgermeister Frank Baranowski und Kämmerin Karin Welge im Rat, als sie Donnerstag den Stadtverordneten den Entwurf der Haushaltssatzung 2017 und den Haushaltssanierungsplan vorlegen. Beide sind von Freitag an auch online einzusehen.

Es ist ein Milliarden-Werk, „auf Kante genäht. Wir legen erneut einenHaushalt vor, für den wir uns gewaltig zur Decke strecken“, so der OB, der aber auch betont: „Dieser Haushalt bietet Verlässlichkeit in einer immer unüberschaubarer werdenden Welt. Er sichert bestehende Einrichtungen auf hohem Niveau wie öffentliche Büchereien, Jugendheime, Kindergärten, Schulen, kulturelle Einrichtungen, Sportstätten und vieles mehr.“

20 Millionen Euro fließen aus der Städtebauförderung

Die Grundstimmung in der Stadt, die Sorge nach den weltweiten Terroranschlägen, das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, den Mut, Themen anzugehen und plattem Populismus zu begegnen, spricht Baranowski zuvor an. Und er macht deutlich: „Wir bekennen uns zu einer Politik der Verantwortung und sollten nicht der Versuchung erliegen, mit der Angst der Menschen Politik zu machen, und schon gar nicht sollte man mit Politik Angst machen.“

Es ist eine Fülle von Projekten, die 2017 anstehen. 20 Millionen Euro fließen aus der Städtebauförderung – für Schulen und Infrastruktur, die Busbahnhöfe in Gelsenkirchen und Buer werden umgebaut, der Stadtumbau an der Bochumer Straße und zwischen Hans-Sachs-Haus und Musiktheater vorangetrieben. Baranowskis Botschaft: Es geht voran.

„Gelsenkirchen hat sich einen Spielraum für Investitionen geschaffen“, stellt der OB fest. Damit werde das große Erneuerungsprogramm fortgeschrieben und Gelsenkirchen Schritt für Schritt vorangebracht. „Die Pläne, die die Stadt bei der Städtebauförderung eingereicht hat, waren so überzeugend, dass wir im kommenden Jahr aus diesen Töpfen so viel Geld erhält wie noch nie.“ Was auch bedeutet: Die Stadt wird auch so viel eigenes Geld investieren wie nie zuvor.

Jahrelange Lobbyarbeit zahlt sich aus

„Ein Haushaltsausgleich nach den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes ist weiterhin das Ziel“, bis 2018 solle die „Schwarze Null“ stehen, betont die Stadtkämmerin. „Voraussetzung dafür ist, dass Bund und Land ihre Verantwortung übernehmen und die notwendigen Haushaltssanierungsmaßnahmen beschlossen und in den kommenden Jahren auch umgesetzt werden.“

Die jahrelange Lobbyarbeit auf allen Ebenen, „das unermüdliche Vorsprechen in Berlin und in Düsseldorf trägt nun Früchte“, glaubt Welge. Gelsenkirchen habe Bund und Land zu substanziellen Veränderungen bewegt, und „das spürt man im Haushalt 2017“, zum Beispiel durch das Kommunal-Investitionsförderungs-Gesetz. Dennoch: Die Flüchtlingskosten laufen der Kämmerin davon. Hier sieht sie weiter dringenden Refinanzierungsbedarf und eine ungerechte Lastenverteilung. Ihre Forderung: „Kommunales Handeln muss kostenneutral darstellbar sein. Punkt!“

Übergangsregelung für Flüchtlinge in Vorbereitung

Das Thema Flüchtlinge beschäftigte auch den Rat – nicht nur, weil über 100 Asylsuchende vor dem Hans-Sachs-Haus protestierten.

Kaum hatte Luidger Wolterhoff Donnerstag als neuer Stadtrat für Arbeit und Soziales seinen Amtseid im Ratssaal geleistet, da bekam er auch schon einen Arbeitsauftrag für den nächsten Sozialausschuss mit auf den Weg: AUF hatte versucht, per Dringleichkeitsantrag die Folgen des aktualisierten Integrationsgesetzes für Flüchtlinge und den Umgang der Verwaltung mit dem Thema debattieren zu lassen. Mit dem Antrag scheiterte die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel und musste sich gleich von mehreren Seiten anhören, dass sie die die Flüchtlinge und ihre Not politisch instrumentalisiere – dennoch: das Thema war auf dem Tisch. Vertieft werden soll es nun, wie zuvor bereits von der SPD beantragt, auf Basis einer Verwaltungsvorlage im Sozialausschuss. Karin Welge, Kämmerin und noch Sozialdezernentin, kündigte zudem an, dass die Verwaltung versuche, „bis Montag eine Übergangsregelung zu präsentieren“

Die Kernzahlen des Haushaltsentwurfs 2017:

Mit Erträgen in Höhe von rund 977 Millionen Euro rechnet die Stadt. Die Aufwendungen gibt sie mit 1,02 Milliarden Euro an. Der Fehlbedarf liegt bei ca. 40 Millionen Euro.

Mit 251,6 Millionen Euro Steuern und Einnahmen 2017 wird gerechnet. Die dicksten Posten: Gewerbesteuer (84 Millionen Euro), Einkommensteuer (85,2), Grundsteuer B (37,4).

An Zuwendungen und Umlagen kalkuliert die Stadt mit ca. 410 Millionen Euro. Für Leistungsentgelte (Verwaltungs- und Nutzungsgebühren, Abfall, Straßenreinigung, Winterdienst etc.) rechnet die Kämmerin mit 122 Millionen Euro.

Dickster Posten bei den Ausgaben sind die Tansferaufwendungen. Insgesamt erreichen sie 459,7 Millionen Euro. Darin enthalten: 254 Millionen Euro Sozialleistungen und 117 Millionen Euro für Hartz-IV-Leistungen

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