Gelsenkirchen/Berlin.

Baranowski zufrieden mit Ruhrgebiets-Gipfel in Berlin

Der Kurt-Schumacher-Straße droht ein Diesel-Fahrverbot. Eines der Themen in Berlin.

Der Kurt-Schumacher-Straße droht ein Diesel-Fahrverbot. Eines der Themen in Berlin.

Foto: Olaf Ziegler

Gelsenkirchen/Berlin.   Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet waren in Berlin zu Gast. Im Hauptausschuss hat OB Baranowski über die Ergebnisse informiert.

Der Ruhr-Gipfel in Berlin, bei dem zuletzt Mitte Januar Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet Gespräche mit acht Bundesministerien führten, hat sich aus Sicht von Frank Baranowski als Format und Plattform „für zielführende Gespräche“ durchaus bewährt. Im Hauptausschuss informierte der Oberbürgermeister die Politik über Inhalte und Atmosphäre.

„Es waren Gespräche auf Augenhöhe“ in Berlin, stellte Baranowski fest, vor allem weil das Ruhrgebiet gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg aufgetreten sei, weil nicht unterschiedliche Akteure unterschiedliche Statements abgegeben hätten. Im Klartext: In der Vergangenheit war das nicht so der Fall, gab es nicht den gemeinsamen Auftritt einer Region.

Vier Themenblöcke in Berlin

Vier Themenblöcke wurden in Berlin angesprochen: Kommunalfinanzen und Altschulden, Herausforderungen der Mobilitätswende, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie Zuwanderung und die notwendige Erstattung für die Kosten der Unterkunft bei Flüchtlingen.

Zumindest bei den Soziallasten, so der Eindruck, können sich die Ruhrgebietsstädte Hoffnungen auf weitere Entlastungen machen. Die Fortsetzung der Kommunalinvestitionspakete und die bessere Grundausstattung der Städte, um Fördergelder überhaupt abrufen und sinnvoller einsetzen zu können, bleibt dabei für Baranowski eine Kernforderung. Beim Abbau der Altschulden sah der OB weniger Entgegenkommen seitens des Bundesfinanzministers. Aber immerhin liege eine Grundlage für weitere Gespräche auf dem Tisch.

Sozialer Arbeitsmarkt war Thema

Auch beim Thema Dieselfahrverbote gibt es Bewegung. Die Reviervertreter haben, so der OB, „sehr klar“ darauf hingewiesen, dass das Ruhrgebiet Investitionen in bessere Mobilitätsangebote und in E-Mobilität, in die Fahrzeugflotten der Verkehrsbetriebe oder auch im Idealfall in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs benötige.

„Ich glaube, das es uns gelungen ist, so manche Tür zu öffnen“, sagte Baranowski und nannte das Beispiel sozialer Arbeitsmarkt. Seit Jahren bohren Gelsenkirchener hier auf allen Ebenen der Landes- und Bundespolitik laut Baranowski „dicke Bretter“. Dennoch war „das lange Zeit ein Ladenhüter, jetzt besetzen wir die ersten 400 Stellen.“

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