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Baranowski sieht „Licht und Schatten“ im Koalitionsvertrag

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski.

Foto: Joachim Kleine-Büning

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski. Foto: Joachim Kleine-Büning

Gelsenkirchen.  Drei Fragen an Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) zum vereinbarten Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten.

Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen?

Frank Baranowski: Es gibt Licht und Schatten. Insgesamt denke ich: Es ist zu wenig erreicht, um rundum zufrieden sein zu können. Aber es ist zu viel erreicht worden, um das jetzt nicht zu verwirklichen, um jetzt nicht zu regieren. Denn die Vereinbarungen bringen in vielen Bereichen Verbesserungen für die Menschen – auch in Gelsenkirchen.

Sie waren bei den Verhandlungen Teil der kommunalen Arbeitsgruppe. In welchem Punkt profitiert Gelsenkirchen am meisten von dem Koalitionsvertrag?

Endlich ist es auch auf der Bundesebene gelungen für das Regierungshandeln den Grundsatz festzuschreiben: Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen. Gleiches gilt für die Fortführung von Programmen, die Kommunen entlasten. Oder auch die auf meinen Druck aufgenommene Berücksichtigung der Folgen europäischer Armutszuwanderung. Dass künftig Förderungen nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit fließen sollen, ist auch eine Forderung, die wir in unserer Region seit langem erheben und die nun endlich gehört wird. Von der angekündigten Bekämpfung der Kinderarmut werden sicher auch Gelsenkirchener Familien profitieren – ebenso vom Sozialen Arbeitsmarkt – auch hier waren wir nicht ganz unbeteiligt.

Wo hätte es aus SPD-Sicht besser laufen können oder sogar müssen?

Unzufrieden bin ich mit der Verteilung der Ministerien. Für unsere Region wichtige Themen wie Städtebau, Wohnen, Verkehr, Mobilität und Digitalisierung sind bei der Regionalpartei aus Bayern gelandet. Inhaltlich hätte ich mir gewünscht, dass es deutlichere Aussagen zur Bundesbeteiligung am Abbau der kommunalen Altschulden gegeben hätte. Dagegen hat sich die Unionsseite gesträubt. Das soll nun eine Kommission richten. Und auch zur Entlastung der Städte und Gemeinden von den steigenden Sozialkosten hätte ich mir mehr Konkretes gewünscht.

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