- Seit Inkrafttreten der Wohngeld-Reform Anfang 2023 hat sich in Gelsenkirchen viel getan.
- Mittlerweile erhalten fast 5000 Haushalte in Gelsenkirchen Wohngeld, über 20 Mio. Euro wurden ausgezahlt.
- Aber es gibt weiterhin Kritik an der Reform. Ist sie vor allem eine Subvention für Vermieter?
Allein in Gelsenkirchen wurden im vergangenen Jahr knapp 20,5 Millionen Euro an Wohngeld ausgezahlt. Das ist fast dreimal so viel wie vor der Wohngeld-Reform an die finanziell schlechter gestellten Haushalte in der Emscherstadt ging (knapp 7,3 Millionen Euro). Das teilte die Stadtverwaltung auf Nachfrage mit – die das Geld übrigens nicht selbst aufbringen muss. Getragen wird der Zuschuss jeweils zur Hälfte von Bund und Land.
Mit Ausnahme der Personalkosten. Und die sind in Gelsenkirchen deutlich angewachsen. Denn vor Inkrafttreten der Wohngeld-Plus-Reform zu Beginn des vergangenen Jahres waren nach Angaben der Verwaltung lediglich elf Planstellen in der Wohngeldstelle beschäftigt. Aktuell sind hier 25 Stellen eingerichtet. „Bisher konnte aufgrund der Antragszahlen und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand kein Personal abgebaut werden“, teilte Stadtsprecher Martin Schulmann mit.
Wohngeld-Plus: 285,52 Euro geht durchschnittlich an Haushalte in Gelsenkirchen
Vor der Reform, also Ende 2022, haben in Gelsenkirchen 2631 Haushalte Wohngeld bezogen. Das waren bereits wesentlich mehr Empfänger als im Jahr zuvor (2247) - ein Indikator für den weiter schrumpfenden Wohlstand in Gelsenkirchen. Explodiert ist die Zahl der Haushalte aber naheliegenderweise erst nach Inkrafttreten der Reform: Zum Stichtag 31. Dezember 2023 wurden 4927 Haushalte in Gelsenkirchen gezählt, die das Wohngeld Plus empfangen. Damit hat sich die Zahl der Haushalte etwas mehr als verdoppelt. Die Stadt ging anfangs noch davon aus, dass sie sich durchaus auch hätte verdreifachen können.
Wie viel Geld diese Haushalte üblicherweise erhalten? Die Stadt nennt einen Betrag von 285,52 Euro, der durchschnittlich an die leistungsberechtigten Haushalte geht. Während anfangs noch eine Wohngeld-Hotline in Gelsenkirchen geschaltet war, scheinen die offenen Fragen bei vielen Haushalten mittlerweile geklärt zu sein. Einen „erhöhten Beratungsaufwand“ gebe es aktuell nicht, teilte man bei der Stadt mit.
Wohngeld-Anträge in Gelsenkirchen: Bearbeitungszeit bei drei bis vier Monaten
Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Antrag liege aktuell bei drei bis vier Monaten. Wird sich beschwert – und das wird sich laut Stadt im Vergleich zu anderen Arbeitsbereichen des Sozialreferats nicht sonderlich viel – dann gehe es meist um die Bearbeitungszeit. Ziel sei es, diese im laufenden Jahr weiter zu reduzieren, betont man seitens der Verwaltung.
Derzeit befänden sich rund 2500 Anträge in Bearbeitung. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 10.370 Anträge eingegangen, in diesem Jahr zählte die Stadt bereits rund 1900 Antragseingänge (Stand: Ende Februar). Aktuell seien die Folgebewilligungen der Wohngeldanträge aus dem letzten Jahr ein Arbeitsschwerpunkt, heißt es.
Hat man Anspruch auf Wohngeld? Online-Rechner zeigt Ergebnis
Das Wohngeld wird bei Bedarf als staatlicher Zuschuss zur Miete oder zum selbst genutzten Eigentum gezahlt. Die Höhe richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und finanzieller Belastung. Der Empfängerkreis wurde mit der Reform deutlich erweitert. Unter der Internetadresse www.wohngeldrechner.nrw.de kann die Höhe eines eventuellen Anspruchs unverbindlich berechnet werden. Mit 153 Euro monatlich dürfte laut NRW-Bauministerium zum Beispiel ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern rechnen, bei einer Miete von 723 Euro und einem Bruttoeinkommen von knapp 4200 Euro.
Kritik am Wohngeld: Am Ende profitieren die Vermieter
Eine Studie vom Pestel-Institut aus Hannover, die vom Bündnis „Soziales Wohnen“ (u.a. Caritas, Deutscher Miterbund, IG BAU) präsentiert wurde, ist zuletzt zu dem Ergebnis gekommen, dass der Staat mit dem Wohnzuschuss für Bedürftige Missmanagement betreibt und das Wohngeld letztendlich als Subvention für die Vermieter zu verstehen ist. In der Untersuchung wird festgehalten, dass der Staat die Förderung von Sozialwohnungen massiv vernachlässigt hat und keine Wende bei der Mietexplosion einleiten konnte.
„Um bedürftigen Haushalten das Wohnen überhaupt noch zu ermöglichen, ist der Staat mittlerweile gezwungen, stetig steigende Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt zu akzeptieren“, teilte Studienleiter Matthias Günther mit. „Dabei zahlt er sogar Mieten, die oft deutlich über der Durchschnittsmiete liegen.“ So seien die staatlichen Ausgaben für das Wohngeld geradezu explodiert. „Am Ende profitieren davon allerdings vor allem die Vermieter“.
In Gelsenkirchen sind die Mieten noch vergleichsweise gering. Auch hier gilt seit Jahresbeginn ein neuer Mietspiegel, der eine Erhöhung der Quadratmeterpreise um durchschnittlich 7,9 Prozent gegenüber dem letzten, seit 2022 gültigen Mietspiegel vorsieht.