Gelsenkirchen. Der Ukraine-Krieg und die Zukunft der Gelsenkirchener City nach dem Galeria-Aus beschäftigten die Politik. Diese Zeichen wurden gesetzt.

Mit der Erinnerung an einen selbstlosen Helfer eröffnete Oberbürgermeisterin Karin Welge die Sitzung des Stadtrates. Weiße Blumen lagen auf dem Platz, an dem sonst der schwer kranke Jürgen Hansen (SPD) gesessen hatte. Mit einer Schweigeminute gedachten die Ratsmitglieder des Verstorbenen – und seiner Lebensgefährtin. Sie starb tragischerweise nur wenige Tage nach Hansens Tod, wie jetzt bekannt wurde. Der 65-Jährige verstarb am Jahrestag des Krieges in einem ukrainischen Krankenhaus. Das Stadtoberhaupt interpretierte dies als Hansens letztes „Zeichen des Protests“ gegen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

„Heuchelei“- und „Papiertiger“-Vorwürfe aus der Opposition an die Stadt Gelsenkirchen

Neben dem Ukraine-Krieg bestimmte die Zukunft des Einzelhandelsstandortes Gelsenkirchen nach dem angekündigten Aus von Galeria Kaufhof Karstadt die Sitzung. Einstimmig fiel das Votum des Gremiums für die Resolution zur Schließung der Galeria-Filiale aus. Kernpunkt der Resolution ist die Entwicklung einer langfristigen Nutzungsperspektive des Kaufhaus-Gebäudes, die dem geänderten Kauf- und Freizeitverhalten der Kundschaft Rechnung tragen soll.

Breite Zustimmung – Linke und AfD enthielten sich bei der Abstimmung – bekam die Solidaritätserklärung, in der die Stadt ihre Bereitschaft untermauert, den Ukrainerinnen und Ukrainern solange zu helfen wie es notwendig. Das gilt sowohl für Menschen, die wegen des Krieges in Gelsenkirchen Schutz suchen, als auch für die Menschen vor Ort in der Ukraine. Aus der Emscherstadt erreichen Hilfstransporte das Krisengebiet.

Gelsenkirchen will nach dem Krieg eine Städtepartnerschaft mit der Ukraine eingehen

Künftig will Gelsenkirchen zudem eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt pflegen. Welche das nach dem Krieg sein wird, ist noch offen. Möglicherweise eine der zentralukrainischen Städte Switlowodsk und Krementschuk, zuletzt Wirkungsstätten des Ratsherren Jürgen Hansen.

Die Redebeiträge zuvor waren vor der Abstimmung teils emotional aufgeladen. Bettina Peipe (Die Linke) drehte dafür das große bundespolitische Rad. Angesichts „verrottender Innenstädte“ hätte man ihr zufolge die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr besser anlegen können, Peipe nannte die Erklärung einen „Papiertiger“.

Ähnlich hielt es AfD-Politiker Jan Preuß. Der Stadt warf er eine „geheuchelte Hilfsbereitschaft“ vor (OB Welge: „Das Hilfsangebot ist ernst gemeint.“), den Grünen Wahltaktik, um „den einen oder anderen Prozentpunkt mehr zu gewinnen“. Gemeint war die 180-Grad-Kehrtwende in Bezug auf die Waffenlieferungen für die Ukraine.

Rat der Stadt beschließt acht verkaufsoffene Sonntage in Gelsenkirchen

Abgesetzt wurde der Antrag des Wählerbündnisses AUF zu den Kommunalfinanzen (Altschuldenregelung/Übernahme durch Bund) sowie die AfD-Eingabe zum Thema Schrottimmobilien (Gelbes Haus an der Schalker Meile). Um zu verhindern, dass nach Zwangsversteigerungen schon viel Geld abgeschöpft wird, bevor die Restsumme des Kaufpreises fällig wird, sollte sich die Stadt auf das Wohnungsaufsichtsgesetz berufen und die Unbewohnbarkeit feststellen.

Gescheitert ist die AfD auch mit ihrer Forderung, eine Evaluation zum Nutzen von verkaufsoffenen Sonntagen durchzusetzen. Dazu Welges Kommentar: „Gerne in Eigenleistung, das ist gut investiertes Geld“. Mehrheitlich wurde den acht zusätzlichen Shopping-Tagen in der City und in Horst zugestimmt – ein Teil der Grünen und der Linken war dagegen.