Gelsenkirchen. Der Rat hat den Klimanotstand ausgerufen und dem Klimaschutz einen größeren Stellenwert gegeben. Den Grünen geht das nicht weit genug.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat den Klimanotstand ausgerufen. Die Mehrheit der Stadtverordneten folgte einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU. Der Entscheidung voraus ging eine heftige Debatte, da die beiden großen Fraktionen den Antrag recht kurzfristig einreichten und sich damit einer in einigen Punkten anders lautenden Empfehlung des Umweltausschusses hinwegsetzten.

Im Wesentlichen drehte sich die fast zweistündige Debatte um eine einzige Frage: Räumt die Stadt dem Klimaschutz „die höchste Priorität“ oder aber „höchste Priorität“ ein? Was für viele zunächst wie eine reine Formfrage (Ist es mit oder ohne Artikel schöner?) klingen mag, hat einen entscheidenden Hintergrund. „Die höchste Priorität“ kann nach Auffassung der Ratsmitglieder und der Verwaltung nur ein einziges Politikfeld haben. Das hieße in der Konsequenz, dass alle anderen Interessen wie Sozial- oder Wirtschaftspolitik hinten anzustehen hätten. Die Verfechter der Formulierung „höchste Priorität“, unter ihnen auch Stadtbaurat Martin Harter, warben für einen Abwägungsprozess. „Höchste Priorität“ könnten nämlich mehrere Politikfelder gemeinsam genießen – dann würde von Fall zu Fall entschieden.