EU-Zuwanderung

Armutsmigration: Gelsenkirchener OB Baranowski schlägt Alarm

Problemhäuser kontrolliert die Stadt regelmäßig. Auch an der Bochumer Straße war sie wiederholt im Einsatz.

Problemhäuser kontrolliert die Stadt regelmäßig. Auch an der Bochumer Straße war sie wiederholt im Einsatz.

Foto: Martin Möller

Gelsenkirchen.   Frank Baranowski fordert, die Kindergeldzahlung für Menschen aus Südost-Europa neu zu regeln. Die Zuwanderung in Sozialsysteme macht Probleme.

Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung stark angestiegen. „Im Juni 2018 wurde für 268 336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das sei eine Zunahme um 10,4 Prozent.

Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link schlug wie andere Stadtchefs Alarm und sieht die massive Zunahme einer gezielten Migration in das deutsche Sozialsystem. „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, so Link gegenüber der dpa. Auch Oberbürgermeister Frank Baranowski fordert, dass der Bund nun „endlich wieder über das Thema der Kindergeldzahlungen für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, sowie die weiteren Folgen der Zuwanderung aus Südosteuropa nachdenkt“.

Vorschläge für Gegenstrategien sind vorhanden

Leider, so Baranowski, sei viel Zeit verschenkt worden, finde eine finanzielle Entlastung der betroffenen Städte nicht statt. Und das, obwohl vor Ort die Erkenntnisse über die Herausforderungen sowie entsprechende Vorschläge für Gegenstrategien vorhanden sind. Seit 2013 weise auch Gelsenkirchen auf den Sachverhalt hin. Kurzzeitig gab es dann auch Reaktionen von Bund und Land. „Doch nach dem sehr starken Anstieg der Zahl einreisender geflüchteter Menschen 2015 geriet dieses Problem offenbar aus dem Fokus“, stellt Baranowski fest. Einem ersten Gespräch im November 2017 mit der neuen Landesregierung folge nun erst im September 2018 das zweite. „Die Sorgen der Menschen in den Städten dürfen aber nicht auf die lange Bank geschoben werden – insbesondere wenn der Ministerpräsident stets etwas anderes betont.“

25 Prozent jünger als 18 Jahre

Städte mit niedrigen Mieten erleben besonders starken Zuzug aus Südost-Europa. Das gilt für Duisburg wie für Gelsenkirchen. In Duisburg leben aktuell 19 000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien. In Gelsenkirchen über 7400 (2016: 6200). Zwei Besonderheiten: 1. Ein hoher Anteil der Zuwanderer ist jünger als 18 Jahre (bei den 4774 Rumänen fast 25 Prozent). 2. Rund die Hälfte der Neubürger wechselt innerhalb eines Jahres. Die hohe Mobilität erschwert Kontrollmöglichkeiten.

Appell an Bundes- und Landesregierung

„Wir haben im Ruhrgebiet kein Problem damit, Menschen aus anderen Ländern willkommen zu heißen. Wir haben aber ein Problem damit, wenn wir das Gefühl haben, abgezockt zu werden. Und auch damit, die Probleme auszubaden, die von anderen in die Welt gebracht oder zumindest in Kauf genommen werden“ betont der OB und fragt sich, „warum Gelsenkirchener Steuerzahler für die misslungene Integration in die EU zahlen müssen?“

Stadt geht gegen Schrotthäuser und Scheinarbeit vor

Die Stadt geht seit rund drei Jahren gezielt mit ihrem Team EU-Zuwanderung Ost mit dem Kommunalen Ordnungsdienst, dem Jobcenter und der Polizei gegen Schrottimmobilien und Vermieter sowie die (kriminellen) Folgen der Armutsmigration vor: Schlepper, die gezielt Sinti und Roma in Problemhäuser holen, Scheinarbeit, Sozial- und Kindergeldbetrug.

Geldquellen erschließen sich die Neubürger oft als Tagelöhner oder über die Familienkasse (Kindergeldsatz von 194 Euro für das erste Kind). Der Bezug von Kindergeld setzt eine Anmeldung bei der Stadt voraus. Da die Daten der Familienkasse aber nur einmal im Jahr abgeglichen werden und Kindergeld bis zu vier Jahre rückwirkend gezahlt wird, erfährt die Kasse nicht, wo Betroffene leben.

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