Hauptausschuss

633 Millionen Euro Altschulden belasten Gelsenkirchen

633 Millionen Euro Altschulden lasten auf der Stadt Gelsenkirchen.

633 Millionen Euro Altschulden lasten auf der Stadt Gelsenkirchen.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Gelsenkirchen.  Es gibt Signale für die Lösung der Altschulden-Last. Im Hauptausschuss berichtete OB Baranowski von Gesprächen mit Bundesfinanzminister Scholz.

Im Hauptausschuss der Stadt ging es am Donnerstag zuerst um das Thema Altschulden. Nach einem Antrag von Jan Specht (AUF), der als Nachfolger von Monika Gärtner-Engel neu in dem Gremium sitzt, stand ein Sachstandsbericht zum Thema auf der Tagesordnung.

Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sagte, es sei „Bewegung in die Debatte gekommen – wenn auch noch zögerlich“. Er hatte nach den Sommerferien Gelegenheit, mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu sprechen. Nach Baranowskis Worten gingen die Überlegungen in eine gute Richtung – nämlich, „dass der Bund bereit ist, einen Teil der Altschulden zu übernehmen“. Von „bis zur Hälfte“ sei die Rede gewesen. „Voraussetzung ist“, so der OB, „dass das Land eine Lösung für die andere Hälfte realisiert.“ Scholz habe gesagt, dass der Zeitpunkt für das Thema Altschulden wegen der aktuellen Zinssituation ein guter sei.

Betroffen von Altschulden zahlreicher Kommunen sind nicht alle Bundesländer. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Hessen und Rheinland-Pfalz ist das ein Thema. Keine Rolle spielt die Debatte in den neuen Ländern, auch nicht in Bayern. Und eins dürfe, so Baranowski, nicht passieren, sollte der Bund tatsächlich einen Teil der Altschulden übernehmen: „Dass etwa Bayern dann im Gegenzug eine Kompensation durch zum Beispiel höhere Straßenbauzuschüsse fordert.“

Gelsenkirchen hat zurzeit 1,2 Milliarden Euro Schulden

Kämmerin Karin Welge machte das Thema Altschulden an konkreten Zahlen etwas greifbarer. Sie sagte im Hauptausschuss: „Gelsenkirchen hat zurzeit 1,2 Milliarden Euro Schulden. Davon sind 633 Millionen Euro Liquiditätskredite.“ Um diese 633 Millionen gehe es bei den Altschulden.

Frank Baranowski wies aber auch darauf hin, dass eine Reduzierung der Soziallasten noch wichtiger sei. Doch da sehe der Bundesfinanzminister eher die Länder in der Pflicht als sein Ressort. Bei diesem Thema geht es auch um die Erstattung von Flüchtlingskosten. Sozialdezernent Luidger Wolterhoff sagte: „Um die Unterfinanzierung bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu beenden, müsste die Pauschale von 850 auf 1100 bis 1300 Euro erhöht werden.“

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