Kommunalabgaben

Straßenbaubeiträge betreffen Eigentümer

Werden Straßen erneuert, müssen Eigentümer mit Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz rechnen.

Foto: Oliver Mengedoht

Werden Straßen erneuert, müssen Eigentümer mit Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz rechnen. Foto: Oliver Mengedoht

Gelsenkirchen-Buer.   Stadt informiert über Kommunalabgabengesetz mit einem Faltblatt.

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Nach dem WAZ-Bericht „Bürger müssen bald mehr zahlen“ vom 4. November stellt die Stadt klar, dass nicht alle Bewohner betroffen sind von steigenden Straßenbaubeiträgen, die nach einer bevorstehenden Satzungsänderung erhoben werden können. Damit reagiert die Verwaltung auf zahlreiche Kommentare im Internet und auf der Facebook-Seite der WAZ.

„Nur Eigentümer und Erbbauberechtigte der anliegenden Grundstücke und Gebäude sind von der Abgaben betroffen“, verweist die Stadt auf Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetzes. Abgaben nach diesem Landesgesetz seien nicht umlagefähig und dürften nicht an Mieter weitergegeben werden. Die Beiträge fielen nur dann an, wenn eine Straße tatsächlich erneuert oder verbessert werde.

Faltblatt informiert

Zur Information für alle Bürger gibt es im Internet ein Faltblatt, das grundsätzlich über die Abrechnungsmodalitäten informiert. Es wird Beitragspflichtigen bereits im Vorfeld geplanter Erneuerungsmaßnahmen übermittelt, um frühzeitig darauf hinzuweisen, dass es nach Abschluss der Baumaßnahme zu einer Kostenbeteiligung kommt.

Der exakte und individuelle Abrechnungsbetrag kann mit Hilfe dieses Faltblatts nicht ermittelt werden, da hierzu jeweils die Gegebenheiten einzelfallbezogen zu berücksichtigen sind, so die Stadt. Das Faltblatt findet sich auf www.gelsenkirchen.de, Suchwort: Erschließung.

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