Soziales

SPD und Grüne fordern dauerhafte Förderung des Sozialtickets

Das Sozialticket hat nur dann eine Zukunft, wenn öffentliche Zuschüsse gesichert sind. Die Landesregierung wollte diese Zuwendungen streichen. Dagegen formierte sich heftiger Protest.

Foto: Roland Weihrauch

Das Sozialticket hat nur dann eine Zukunft, wenn öffentliche Zuschüsse gesichert sind. Die Landesregierung wollte diese Zuwendungen streichen. Dagegen formierte sich heftiger Protest.

Gelsenkirchen.   Die Landesregierung wollte dieFörderung des Sozialtickets streichen. Dagegen formierte sich heftiger Protest.

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Der Protest von Oppositionsparteien und Sozialverbänden hat Wirkung gezeigt: Das Land will den Zuschuss in Höhe von 40 Millionen Euro für das Sozialticket beihalten. Ob damit die Zukunft des Tickets auch langfristig gesichert ist, bezweifeln SPD und Grüne.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier und die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Margret Schneegans, stellen dazu fest: „Das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung beim Sozialticket macht deutlich, wie planlos vor allem der Ministerpräsident mit diesem wichtigen Thema umgegangen ist. Dass Armin Laschet jetzt seinen Verkehrsminister zurückpfeift, ist das Ergebnis des heftigen Gegenwinds von SPD-Landtagsfraktion, Sozialverbänden und Kommunen. Damit spielt der Ministerpräsident aber nur auf Zeit. Die SPD wird deshalb auf eine auskömmliche Finanzierung des Sozialtickets auch ab 2019 pochen.“

Auskömmliche Finanzierung

Mit dem Schlüsselbegriff „auskömmlich“ ist das Prinzip der Finanzierung gemeint. Die Kosten für das stark rabattierte Ticket setzen sich aus dem Verkaufspreis und den Zuschüssen durch das Land zusammen. Eine Quersubventionierung zum Beispiel aus den Verkaufserlösen anderer Nahverkehrsfahrausweise ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Folge: Fährt das Land seine Unterstützung deutlich zurück oder stellt sie ganz ein, würde der Verkehrsverbund das Sozialticket aus dem Angebot nehmen.

Auch Ingrid Wüllscheidt, sozialpolitische Sprecherin der Grünen, freut sich, dass der Widerstand gegen die Kürzungen der Landesregierung zumindest zu einem Teilerfolg geführt haben: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Finanzierung des vergünstigten Tickets über die ganze Legislaturperiode sichert.“ Das Sozialticket ermögliche Menschen mit geringem Einkommen eine größere Mobilität und sichere ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Der VRR zählt 160 000 Sozialticket-Nutzer, NRW-weit sind es über 300 000.

Grüne setzen auf alternativen Resolutionstext

Ingrid Wüllscheidt verweist auf die November-Sitzung des Sozialausschusses, in der das Thema Sozialticket auf Veranlassung der Grünen auf der Tagesordnung stand. „Alle Parteien waren sich einig, dass es in der nächsten Ratssitzung eine gemeinsame Entschließung an die Adresse der Landesregierung geben soll. Der inzwischen von der CDU gestellte Resolutionstext ist nach unserer Auffassung nicht ausreichend. Er ist auch gestellt worden, ohne dass es zu dem im Ausschuss verabredeten Versuch kam, eine gemeinsame Resolution zwischen den Fraktionen zu erstellen. Wir werden deshalb den anderen Fraktionen einen alternativen Resolutionstext für die Ratssitzung am 14. Dezember vorschlagen, der insbesondere von der Landesregierung die dauerhafte Sicherung eines vergünstigten Tickets für Menschen mit geringem Einkommen einfordern wird.“

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