Bezirksvertretung

Heinrich-Lackmann-Straße: Ausbau wird für Anlieger teuer

Im April 2019 beschwerten sich die Anwohner der Heinrich-Lackmann-Straße in Gelsenkirchen-Horst noch über den Zustand ihrer Straße. Nun soll im Frühjahr 2020 der Erschließungsausbau erfolgen.

Im April 2019 beschwerten sich die Anwohner der Heinrich-Lackmann-Straße in Gelsenkirchen-Horst noch über den Zustand ihrer Straße. Nun soll im Frühjahr 2020 der Erschließungsausbau erfolgen.

Foto: Heinrich Jung / FUNKE Foto Services

Gelsenkirchen-Horst.  Straßenbaubeiträge in Gelsenkirchen: Anlieger werden zu 90 Prozent an Kosten beteiligt. Teil der Essener Straße erhält neue LED-Beleuchtung.

Soll die Bezirksvertretung West Erneuerungsmaßnahmen auf der Essener und der Heinrich-Lackmann-Straße zustimmen und damit den Immobilien-Eigentümern Straßenbau-Beiträge zumuten oder lieber warten, bis das Land das geplante Gesetz zu den Kommunalabgaben verabschiedet hat – in der Hoffnung, dass das Ganze für die Betroffenen günstiger wird? Mit dieser Frage plagten sich die Verordneten bei ihrer Sitzung fast eineinhalb Stunden herum, um dann doch den Verwaltungsvorlagen mehrheitlich zuzustimmen. Wenn auch mit einigen Bauchschmerzen.

„Wir von der SPD haben in West schon mal Maßnahmen wegen der Beiträge abgelehnt, deshalb möchten wir für unser künftiges Abstimmungsverhalten wissen, wie die Beteiligung der Anlieger nach einer eventuellen Neuregelung aussehen könnte“, erläuterte SPD-Fraktionssprecher Udo Gerlach seinen Dringlichkeitsantrag. Definitiv beantworten konnte Stadtbaurat Martin Harter diesen allerdings nicht, „weil der Gesetzentwurf noch zu vage ist“.

Harter: Umlage auf Anlieger wird nur modifiziert, nicht abgeschafft

Sicher sei lediglich, dass die gesetzlich vorgeschriebene Umlage der Kosten auf die Anlieger nicht abgeschafft, sondern nur modifiziert werde. Dabei sehe der NRW-Gesetzesentwurf künftig verbindliche Beitragssätze in gleicher oder geringerer Höhe als derzeit in Gelsenkirchen vor, „so dass die Einsparpotenziale für unsere Stadt ziemlich gering sind“, so Harter. Die Differenz zwischen Umlage und tatsächlichen Kosten zahle das Land.

Ob Anlieger von Maßnahmen, die bereits beschlossen oder gerade begonnen wurden, von der neuen NRW-Regelung profitieren, sei noch unklar. „Das Land wird wahrscheinlich mit einer Stichtagsregelung arbeiten. Aber welche das ist, darüber können wir nur spekulieren“, sagte Harter. Er riet dem Gremium eindringlich davon ab, die Sanierungsvorlagen in eine der nächsten Sitzungen zu verschieben, da es dann zu einem Investitionsstau komme, den die Verwaltung mit dem derzeitigen Personalstand nicht so schnell abarbeiten könne.

CDU hofft auf Komplett-Abschaffung der Beiträge durch das Land

So votierten schließlich alle Verordneten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf der Essener Straße zwischen Schmalhorst- und Devensstraße – bis auf die CDU, „weil wir hoffen, dass NRW den Entwurf noch ändert und die Abgaben komplett abschafft“, so Sprecher Franz-Josef Berghorn. Seine Fraktion halte es für unproblematisch, das Projekt für sechs Monate aufzuschieben.

70.000 Euro soll die etwa achtwöchige Maßnahme kosten, die einen Austausch der über 60 Jahre alten Beleuchtung durch energieeffiziente, leistungsstärkere LED-Technik vorsieht und noch in 2019 begonnen werden soll. Dass das Ganze grundsätzlich berechtigt ist, betonte Bezirksbürgermeister Joachim Gill (SPD): „Ein Teil der Anwohner hat sich bereits mehrfach beschwert, wie schlecht die Beleuchtung ist.“ Die Anlieger sollen mit 30 Prozent an den Kosten beteiligt werden.

Einstimmig beschlossen die Bezirksverordneten hingegen den Erschließungsausbau der Heinrich-Lackmann-Straße westlich der Fischerstraße. Die Fahrbahn soll 4,20 Meter breit werden und auf der westlichen Seite auf der gesamten Länge Parkplätze erhalten, unterbrochen durch Baumscheiben und Zufahrten für Garagenhöfe, Fuß- und Radwege. 1,80 Meter soll der Gehweg breit sein; einen Radweg erhält die Straße nicht. Der Start der etwa dreimonatigen Bauarbeiten ist für das Frühjahr 2020 vorgesehen. Weil die Heinrich-Lackmann-Straße als Anliegerstraße eingestuft wird, legt die Stadt 90 Prozent der Kosten in Höhe von 305.000 Euro auf die Anlieger um.

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