Straßen-Sanierungen

Bürger sollen bald höhere Gebühren an die Stadt zahlen

Bei Straßenbauarbeiten sollen Haus- und Wohnungseigentümer in Zukunft mit höheren Abgaben an die Stadt belastet werden.

Foto: Oliver Mengedoht

Bei Straßenbauarbeiten sollen Haus- und Wohnungseigentümer in Zukunft mit höheren Abgaben an die Stadt belastet werden. Foto: Oliver Mengedoht

Buer.   Bei Straßenbauarbeiten müssen die Anwohner ab 2021 mit mehr Kosten rechnen. Verwaltung möchte Beiträge erhöhen. Kommunalpolitiker diskutieren.

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Dieser Tagesordnungspunkt hat durchaus politische Brisanz. Auch wenn er mit dem sperrigen Titel „Zweite Satzung der Stadt Gelsenkirchen über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW für straßenbauliche Maßnahmen“ daherkommt.

Denn übersetzt heißt das schlicht: Zukünftig müssen Haus- und Wohnungsbesitzer mehr Geld ausgeben, wenn Straße, Bürgersteig oder Fahrradweg vor der eigenen Haustür saniert werden.

Politische Gremien tagen

In den nächsten Wochen werden die Mitglieder der Bezirksvertretungen, anschließend der Verkehrsausschuss und letztendlich am 14. Dezember die Mitglieder des Rates über die Vorstellungen der Verwaltung diskutieren. Diese regt eine Erhöhung der Beiträge an, weil sie seit 1972 nicht verändert wurden. Zudem habe die Gemeindeprüfungsanstalt „eine Anhebung der Anteile auf den höchstmöglichen Prozentsatz dringend empfohlen“. Heißt es in der Vorlage für die Kommunalpolitiker.

Ein interkommunaler Vergleich habe zudem ergeben, dass „in Gelsenkirchen die prozentual geringste Kostenumlegung erfolgt“. Die möglichen Spannbreiten und die von anderen Gemeinden bereits seit längerem erhobenen Beitragssätze seien ein Indiz dafür, dass in Gelsenkirchen der Vorteil der Anlieger mittlerweile zu niedrig bewertet werde.

Durchschnittlich 20 Prozent mehr

Es stehe nicht mehr in dem Verhältnis zum Vorteil der Allgemeinheit, wie es noch 1972 gesehen wurde. Die Verwaltung sieht eine Erhöhung des Anliegeranteils vor, die aber in jedem Fall um zehn Prozent unter dem möglichen Höchstsatz bleibt.

Konkret heißt das: Werden Anliegerstraßen wie zum Beispiel der Marthaweg in Hassel saniert, müssen Eigentümer statt bisher 50 Prozent in Zukunft 70 Prozent der Kosten übernehmen. Das gilt für die Fahrbahn, Radweg, Beleuchtung und Oberflächenentwässerung.

Bei den Haupterschließungsstraßen – ein Beispiel wäre der Schlesische Ring – müssen die Anwohner ebenfalls mit zehn- bis 20-prozentigen Erhöhungen kalkulieren. Bei den Hauptverkehrsstraßen, wie der Horster Straße, steigen die Anteile von zehn auf 30 Prozent, bei Hauptgeschäftsstraßen von 40 auf 60 Prozent.

Zehn Prozent für den Gehweg mehr

In den Bereichen Parkstreifen, Gehweg und Grünanlagen sollen die Anteile auf allen Straßentypen um zehn Prozent steigen.

Die neuen Gebühren sollen nach Verabschiedung der Satzung – also, wenn der Rat am 14. Dezember zustimmt – in Kraft treten. Sie gelten „für alle Baumaßnahmen, mit deren Ausführung nach Inkrafttreten begonnen wird.“

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