Essen. In der Migrationspolitik läuft etwas grundlegend schief. Die Folgen spürt eine Stadt wie Essen nicht zuletzt bei der Kriminalitätsentwicklung.
Erst die „Obergrenze“-Forderung, nun die immerhin engagierte Reaktion auf die Vorkommnisse in der Halloween-Nacht am Hauptbahnhof: Oberbürgermeister Thomas Kufen hat offensichtlich beschlossen, gewisse Realitäten in Essen so wahrzunehmen wie sie sind, sie weder unseriös zu dramatisieren, noch zu beschweigen oder zu beschönigen. Es ist entlarvend, dass man dies als durchaus bemerkenswert empfindet.
Seltsamer Mehltau über den offiziellen politischen Debatten
Denn sobald es um die Folgen der ungeordneten und verfehlten Migrationspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte geht, legt sich meist ein seltsamer Mehltau über die offiziellen politischen Debatten in der Stadt. Im kleinen Kreis oder im Netzwerk Facebook hört und liest man dann eher mal Klartext:
„Nach Köln (gemeint ist die Silvesternacht, d. Red.) hatte ich noch den Glauben, es würde eine realistische Politik einziehen, die auch Grenzen setzt“, kommentiert dort Karlheinz Endruschat, immerhin stellvertretender Vorsitzender der Essener SPD, mit Blick auf die gerade noch eingedämmte Randale von rund 200 Migranten. Nötig sei, den „Aufenthalt der Nordafrikaner nach Ausschöpfung der Rechtsmittel auch zu beenden. Ansonsten macht sich der Rechtsstaat dauerhaft lächerlich.“
Die Asylindustrie macht gute Geschäfte und ist Teil des Problems
Auch in der SPD gibt es also vernünftige Leute, die sehen, dass etwas grundlegend schief läuft. Dazu zählt die faktische Einwanderung viel zu vieler Menschen, die hier das destruktive und kriminelle Element vergrößern. Fatal: Wer einmal drin ist, ist nur sehr schwer wieder herauszubekommen. Die Abschiebequote ist lächerlich gering, was nicht nur mit der Rechtslage zu tun hat, sondern auch mit einer Asylindustrie, die gute Geschäfte macht.
Spezialisierte Anwälte, aber auch Sozialverbände haben eben nicht nur aus Gründen falsch verstandener Menschlichkeit kein Interesse an einer Umkehr. Jüngst wartete die Essener Caritas mit der durchaus erfreut klingenden Nachricht auf, dass allein bei ihnen der 1000. zu betreuende Flüchtling registriert wurde. Was soll man da sagen? Herzlichen Glückwunsch vielleicht?
Unbestritten gibt es auch viele Beispiele gelungener Integration, unterm Strich aber zu viele misslungene
Sicher, liebe Freunde der Willkommenskultur, es gibt auch viele andere. Es gibt fleißige, anpassungswillige, ehrliche Zuwanderer, die ein Gewinn sind für diese Stadt und die niemand missen möchte. Aber die Zahl der Glücksritter, die wenig bis nichts können, was hier beruflich zu gebrauchen wäre, die es sich in den Sozialsystemen gemütlich machen, die untertauchen, als Drogenhändler oder Taschendieb arbeiten, die blutige Familienfehden austragen und eben den Hauptbahnhof unsicher machen, diese Zahl ist entschieden zu groß. Und sie wächst weiter, denn dieses Land bietet ihnen einfach zu viele Anreize.
Kommunalpolitiker sind nicht diejenigen, die über das Eindämmen der ungeregelten Zuwanderung zu entscheiden haben. Aber sie können den Druck Richtung Berlin erhöhen, und genau das muss von Thomas Kufen, aber auch anderen erwartet werden. Viele Jahre hat der OB als junger Christdemokrat mitgeholfen, in der CDU das Migrationsthema positiv zu verankern. Inzwischen wirkt Kufen auf Basis der konkreten Essener Erfahrungen desillusioniert.
Hilferuf der Bundespolizei über Alltagskriminalität im Hauptbahnhof
Seine Sorge um den Hauptbahnhof klingt ehrlich. Es geht dabei nicht nur um kriminelle Exzesse wie an Halloween. Vor einigen Tagen ließ die Bundespolizei in dieser Zeitung einen Hilferuf los, wonach die Alltagskriminalität am und im Bahnhof dramatisch angestiegen und bei Festnahmen immer öfter gewaltsamer Widerstand zu brechen ist. Neun von Zehn Täter kämen aus den Maghreb-Staaten. Es kann, es darf so nicht weitergehen.
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