Hartz IV

Zustimmung für Dezernent: Hartz IV an Bedingungen knüpfen

Das Jobcenter in der Essener Innenstadt.

Das Jobcenter in der Essener Innenstadt.

Foto: André Hirtz

Essen.   Essens Sozialdezernent ist für eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher. Die Reaktionen aus der Essener Politik sind überwiegend positiv.

Der Hartz-IV-Vorstoß von Sozialdezernent Peter Renzel stößt in der Essener Politik auf breite Zustimmung. Sowohl Renzels eigene Partei CDU, als auch das Essener Bürgerbündnis sowie die FDP stellten sich am Mittwoch hinter Renzels Vorschlag. Lediglich die Linke übte Kritik. Renzel hatte in der aktuellen Diskussion um eine Reform der Hartz-IV-Gesetze gefordert, die Zahlung von Hartz IV an eine Gemeinwohlarbeit zu knüpfen, also eine Art Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher einzuführen.

CDU-Vize Dirk Kalweit erklärte am Mittwoch dazu: „Wir haben in Essen ausgesprochen gute Erfahrungen mit der Organisation der Gemeinwohlarbeit gemacht. Viele Leistungsbezieher haben auch darüber wieder einen Anschluss hin zum Arbeitsmarkt bekommen und konnten sich wieder berufliche Perspektiven erarbeiten“. Renzels Vorschlag sei diskussionswürdig. Denn es müsse in der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose um eine Optimierung der Qualifizierung gehen aber auch um verstärkt verpflichtende Ansätze.

FDP sähe Arbeitspflicht als Chance für Hartz-IV-Empfänger

Kalweit unterstützt Renzel ebenso bei dessen Forderung, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten: „Das Beziehen von staatlichen Transferleistungen muss mit klaren Spielregeln verbunden sein. Hierzu gehören auch Sanktionen bei Auflageverstößen, um spürbar zu machen, dass es das Ziel eines jeden Beziehers von staatlichen Leistungen selbst sein muss, auch mit eigenen Anstrengungen wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden“, so Kalweit.

Die FDP hob unterdessen hervor, dass eine Verknüpfung zwischen Leistungszahlung und Gemeinwohlarbeit keine Bestrafung wäre. „Sie sollte als Chance zur Aufnahme eines geregelten Tagesablaufs gesehen werden“, sagte Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP.

Linke: Renzel malt ein Menschenbild aus dem Mittelalter

Das Essener Bürgerbündnis EBB brachte noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion ein; „nämlich die positive und motivierende Wirkung, die mit einer solchen Maßnahme bei den Kindern der Hartz-IV-Empfänger ausgelöst werden könne, wenn diese sehen, dass ihre Eltern für das staatliche Geld auch für das Gemeinwohl arbeiten. Es muss unbedingt vermieden werden, dass Sozialpolitik letzten Endes nur noch über Anspruchsdenken definiert wird“, erklärte der EBB-Vorsitzende Jochen Backes.

Lediglich die Linke lehnte Renzels Vorschlag ab und sprach von einem „Menschenbild aus dem Mittelalter“. Die Arbeitslosigkeit komme schließlich nicht daher, weil die Menschen nicht arbeiten wollen, so die Linken-Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Vielmehr passt die Qualifikation der Langzeitarbeitslosen in aller Regel nicht zu den Anforderungen der angebotenen Arbeitsplätze. Daran würde auch ein Arbeitszwang nichts ändern.“

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