Bürgerentscheid

Wie es zu dem erbitterten Kampf um die Essener Messe kam

Die Gegner des Messe Umbau in Essen haben in vielen Straßen der Stadt Plakate gegen den Umbau aufgehängt. Sie kritisieren  die hohen Kosten des umstrittenen Vorhabens.

Die Gegner des Messe Umbau in Essen haben in vielen Straßen der Stadt Plakate gegen den Umbau aufgehängt. Sie kritisieren die hohen Kosten des umstrittenen Vorhabens.

Foto: WAZ FotoPool

Essen.   Seit Monaten ist die Stadt im Dauerwahlkampf. Befürworter und Gegner der Modernisierung der Messe Essen haben sich mit allen Mitteln beharkt. Am Sonntag entscheiden die Bürger selbst, ob die Stadt 123 Millionen Euro für die Modernisierung ausgeben darf. Verwirrung stiftet indes die Fragestellung: Mancher Essener wird sich vermutlich verwählen.

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Ob alle Parteien im Landtag ahnten, dass sie die Büchse der Pandora mit den erleichterten Bürgerbegehren öffneten? Seit Wochen ist das politische Essen nun im Ausnahmezustand, Menschen, die die Stadt regieren sollen, sind im Wahlkampf-Dauermodus, und am Sonntag hat endlich der Bürger das Wort: 455.000 Wahlberechtigte dürfen darüber abstimmen, ob die Messe Essen für 123 Millionen Euro grundlegend modernisiert werden soll.

Kurz bevor der Stadtrat im Herbst 2013 nach sechs Jahren Diskussion den Teilneubau beschloss, war von Bürgerprotest noch nichts zu bemerken. Dann aber scherten die Grünen aus der breiten Essener Messe-Koalition aus und riefen mit den Linken ein Bürgerbegehren ins Leben. Mit Erfolg vertiefte Links-Grün die Zweifel, ob die Bausumme für die Pläne reicht. Auch gab es die – teils widerlegte – These, dass für andere dringende Sanierungsvorhaben in der Stadt kein Geld mehr übrig sei. Schließlich wurde bestritten, dass die Messe Essen überhaupt ein derart wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.

Materialschlacht der Befürworter

Die Ratsfraktionen SPD, CDU, FDP und Bürgerbündnis, der OB, Bürgervereine, alle DGB- Gewerkschaften, fast alle Verbände der Essener Wirtschaft und natürlich die Messe selbst warben mit einer wahren Materialschlacht für die Investition. Doch wie so oft entwickelte die in Wahlkämpfen unvermeidliche Verkürzung sehr komplizierter Sachverhalte eine Eigendynamik, bei der die Kritiker eines Vorgangs stets im Vorteil sind.

Das Instrument des Bürgerbegehrens, das ist in Essen noch einmal klar geworden, ist in Städten ein vorzügliches Machtmittel für jene Parteien, die rasch eine kritische Masse protestwilliger Aktivisten mit relativ viel freier Zeit mobilisieren können.

Gegner in vielen politischen Milieus

Unklar ist, wie viele Essener Bürger, die bislang wenig von der Messe wussten, zu Skeptikern mutiert sind. Verunsichernd wirkt aus Sicht der Messe-Freunde, dass der Umbau-Plan Gegner in mehreren Bürger-Milieus hat: Da sind Linke und Grüne, die das Messe-Geld lieber für Soziales und Bildung ausgeben würden, was aber so einfach gar nicht ginge.

Da sind aber auch Wertkonservative Marke „schwäbische Hausfrau“, die spitz anmerken, erneut finanziere die hoch verschuldete Stadt Essen ein Großprojekt auf Pump. Und dann gibt es da auch Marktliberale, die generell ein Problem mit Subventionen haben. Wie fast alle deutsche Messen, ist auch die Essener nicht lebensfähig ohne Finanzhilfe ihrer Eigentümer – in diesem Fall der Stadt.

Wirtschaftsfaktor Messe

Die Messe ist aktive Wirtschaftsförderung und wegen ihrer Sekundäreffekte ein gutes Geschäft für Essen, sagen die Befürworter – und auch diese Sicht hat einiges für sich. Vor allem die Leitmessen wie die „Schweißen und Schneiden“ oder die internationale Pflanzenmesse IPM ziehen Menschen nach Essen, die hier sonst niemals hinkämen.