Landtagswahl

Wie der Landtag das Leben in Essen bestimmt

Entscheidet mehr als viele denken: Der Landtag in NRW mit seinen über 230 Abgeordneten.

Foto: Henning Kaiser

Entscheidet mehr als viele denken: Der Landtag in NRW mit seinen über 230 Abgeordneten. Foto: Henning Kaiser

Essen/Düsseldorf.   Am 14. Mai wählen die Bürger in NRW den neuen Landtag. Das ist eine wichtige Entscheidung – das Land entscheidet mehr als viele denken.

Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die politische Ebene zwischen Lokalem und der Berliner Bühne wird gerne unterschätzt. Außer der Ministerpräsidentin sind die politischen Hauptdarsteller in Düsseldorf vielen Bürgern unbekannt. Ist die Landtagswahl also bloß ein Stimmungstest für das Kanzler-Duell Angela Merkel gegen Martin Schulz im Herbst? Welche lokal spürbaren Entscheidungen werden im durchorganisierten Europa überhaupt noch in Düsseldorf gefällt? Weit mehr, als man denkt.

1 Wieso entscheidet der Düsseldorfer Landtag, wie gut es meiner Stadt finanziell geht?

Zentrale Einnahmequelle jeder Stadt sind die Mittel aus dem GFG, dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Dank der insgesamt guten Steuereinnahmen überweist das Land den 396 NRW-Kommunen in diesem Jahr mehr als 10,6 Milliarden Euro. Das ist ein Rekordwert.

SPD und Grüne haben 2011 einen Sozialfaktor im GFG verankert, so dass Städte mit vielen Arbeitslosen und hohen Sozialkosten mehr vom Kuchen bekommen. Zudem wurde für Städte, die überschuldet sind, das milliardenschwere Hilfs- und Umschichtungsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aufgelegt.

Essen erhält von allen NRW-Städten am meisten, auch deshalb war es jüngst erstmals seit Jahrzehnten möglich, wieder einen ausgeglichenen Stadtetat vorlegen.

Mitfinanziert wird dies durch einen Kommunal-Soli, den vergleichsweise reiche und wirtschaftlich erfolgreiche Städte wie Düsseldorf und Monheim zahlen müssen.

2 Was hat die Landesregierung mit hohen Kommunalsteuern für Bürger und Betriebe zu tun?

In NRW müssen bundesweit die höchsten Abgaben bei der Grundsteuer B (Hauseigentümer und Mieter) und Gewerbesteuer gezahlt werden. Beide sind zwar Gemeindesteuern, doch vor allem ärmere Städte sind bei der Festsetzung unter Druck.

Denn das Land legt für die Berechnung der lokalen Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz hohe Standard-Hebesätze fest. Wer seinen Bürgern und Firmen weniger Steuern zumuten will, muss das irgendwie selbst erwirtschaften.

Zudem sieht der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sogenannte Ergebnisverbesserungen der Kommunen vor, die ein Kämmerer praktisch nur durch Erhöhung der lokalen Steuern erbringen kann. So kletterten in NRW die Grundsteuer B mit durchschnittlich 520 Prozentpunkten und die Gewerbesteuer mit durchschnittlich 446 Prozentpunkte auf die höchsten Werte in ganz Deutschland.

Essen liegt mit derzeit 670 Prozentpunkten (Grundsteuer) bzw. 480 (Gewerbesteuer) noch einmal deutlich höher als der NRW-Schnitt.

3 Warum wird in Düsseldorf entschieden, ob ich mir eine Eigentumswohnung leisten kann?

Seit 2011 ist in NRW die Grunderwerbsteuer, die beim Grundstücks-, Haus- und Wohnungskauf fällig wird, gleich zweimal von 3,5 Prozent auf inzwischen 6,5 Prozent des Kaufpreises angehoben worden. Das ist ein bundesweiter Spitzenwert.

Die rot-grüne Landesregierung begründete das mit den niedrigen Kreditzinsen – den Bauwilligen sei zuzumuten, einen Teil des Ersparten an den Staat abzutreten.

Ferner wird mit den Zwängen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse argumentiert, die das Land ab 2020 dauerhaft zu einem ausgeglichen Haushalt zwingt.

4 Ist das Land dafür verantwortlich, wie viele Polizisten ich in meiner Stadt auf der Straße sehe?

Ja. Wie viele Beamte welcher Polizeibehörde zugeordnet werden, entscheidet das Innenministerium. Die Landesregierung hat die Einstellungszahlen bei der Polizei seit 2010 von jährlich 1100 auf aktuell 2000 fast verdoppelt. Überdies wurde Personal aus ländlichen Gebieten in Großstadtbehörden verlagert. Um die Kriminalität in Brennpunkten in den Griff zu bekommen, gehen zusätzlich auch Beamte der Einsatzhundertschaften mit auf Streife. Sie sind normalerweise bei Fußballspielen, Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen im Einsatz.

5 Was hat die Landesregierung mit der Verteilung und Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung zu tun?

Flüchtlinge werden bundesweit gemäß der Einwohnerzahl der Länder verteilt. Innerhalb von NRW hat die Landesregierung einen Verteilschlüssel festgelegt, der die Einwohnerzahl der jeweiligen Stadt mit 90 Prozent und deren Fläche mit zehn Prozent gewichtet.

Städte, die Landesunterkünfte beheimaten – Essen gehört dazu –, werden finanziell entlastet und bekommen die dort lebenden Menschen bei der Verteilung angerechnet.

Damit sich Asylbewerber nach der Erstverteilung nicht nur in bestimmten NRW-Städten tummeln, hat die Landesregierung eine Wohnsitzauflage beschlossen. Kommunen mit ohnehin hohen Soziallasten oder knappem Wohnraum müssen weniger Flüchtlinge aufnehmen.

Die regionale Steuerung der Asylbewerberzahlen soll so über die Auszahlung von Sozialleistungen durch die Job-Center erfolgen. Motto: Geld gibt es nur am zugewiesenen Ort. Strittig ist die Bezahlung der Flüchtlingskosten: Die Kommunen werfen der Landesregierung vor, eine zu geringe Kopfpauschale zu zahlen und 434 Millionen Euro einbehalten zu haben, die der Bund als Integrationshilfe an die NRW-Städte durchleiten wollte. Das Land argumentiert, man habe weit mehr an die Städte gezahlt, als man aus Berlin erhalten habe.

Am Ende reicht die Kopfpauschale für Versorgung und Integration offenbar dennoch nicht aus, um die Kosten der Städte zu decken.

6 Wie beeinflusst das Land die Ausstattung unserer Schulen?

In NRW besuchen in diesem Jahr rund 2,6 Millionen Kinder die Schulen, was erstmals wieder einem Plus von fast 40.000 im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Hauptgrund ist die Zuwanderung. In der Grundschule besuchen laut Schulministerium trotzdem durchschnittlich nur 23,3 Schüler eine Klasse, was unter den Richtwerten bleibe.

Die Zahl der Eingangsklassen mit mehr als 29 Kindern sei um 80 Prozent zurückgegangen. Im vergangenen Jahr hat das Land zusätzlich mehr als 6000 neue Lehrerstellen geschaffen, um auf steigende Schülerzahlen zu reagieren.

Für die Instandhaltung der Schulgebäude sind die Städte zuständig. Sie erhalten dafür vom Land eine jährliche Schulpauschale von 600 Millionen Euro. Seit 2010 hat die rot-grüne Landesregierung diese Pauschale aber nicht mehr erhöht. Viele Schulgebäude sind in einem erbärmlichen Zustand. Laut einer Umfrage weisen 85 Prozent aller NRW-Schulen bauliche Mängel auf.

Das Land hat kurz vor der Wahl über die NRW-Bank das kreditfinanzierte Programm „Gute Schule 2020“ gestartet, das in den nächsten Jahren zwei Milliarden Euro zur Schulsanierung auf die Städte verteilen soll. NRW übernimmt für die Kommunen die Kredit-Tilgung.

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