Städtische Töchter

Verwaltungsgericht rüffelt laxe Gehälter-Praxis in Essen

Die Stadt zahlt einigen Chefs Geld ohne gesetzliche Grundlage – ein „dienstrechtliches Wunderland“, staunt das Verwaltungsgericht.

Foto: Nicole Effinger

Die Stadt zahlt einigen Chefs Geld ohne gesetzliche Grundlage – ein „dienstrechtliches Wunderland“, staunt das Verwaltungsgericht.

Essen.   Werden Chefs einiger Stadttöchter am Recht vorbei zu gut bezahlt? Ein Streit um die Ex-RGE-Chefetage lässt Verwaltungsrichter über Essen staunen.

Nach 36 Richterjahren im Dickicht des Verwaltungsrechts kann einen für gewöhnlich nichts mehr überraschen. Doch was der Streit um Nebentätigkeits-Einkünfte in der Chef-Etage der städtischen RGE Servicegesellschaft zu Tage förderte, ließ Bernd Andrick am Donnerstag dann doch schier sprachlos zurück: „Essen – ein dienstrechtliches Wunderland“, spottete der Vorsitzende Richter der 12. Kammer am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, halb irritiert, halb amüsiert. Und er nutzte den letzten Verhandlungstag seines Richter-Lebens dazu, den Verantwortlichen (nicht nur) im Essener Rathaus die Leviten zu lesen.

Denn die Stadt hat offenbar über Jahre tatenlos zugesehen oder im Zweifel noch dabei geholfen, dass sich städtische Beamte bei ihrem Wechsel in Tochterfirmen des „Konzerns Stadt“ mehr Bezüge sicherten, als ihnen zustand. Sie wurden „zugewiesen“, blieben damit formalrechtlich Beamte, bekamen aber mehr Geld. Das darf nicht sein, sagt Andrick.

Rosinenpickerei von Amts wegen

Der Vorsitzende Richter nennt dies rundheraus Rosinenpickerei: Entweder die Betroffenen hätten auf das Gehaltsplus oder auf ihren Beamten-Status – zumindest auf Zeit – verzichten müssen.

Doch in Essen trieb man es noch auf die Spitze, hielt für Nebentätigkeiten in anderen städtischen Firmen wie der Holding EVV oder der Akuras GmbH die Hand auf. Und lange fiel keinem auf, dass das Geld bis auf einen bescheidenen Selbstbehalt eigentlich an die Stadtkasse hätte abgeführt werden müssen. Andrick fragte denn auch unverblümt: „Gibt es da in Essen eigentlich irgendeine Kontrollinstanz?“

Es gibt sie. Aber wo selbst Aufsichtsräte – wie bei der RGE – den Überblick darüber verlieren, was man dem Geschäftsführer als Gehalt oder Pension offiziell eigentlich zugestanden hat, und deshalb die Staatsanwaltschaft einschaltet, da muss eine Beteiligungs-Verwaltung im Rathaus wohl erst recht kapitulieren.

„Schnappatmung“ beim Vorsitzenden Richter

Buchstäblich bezahlen werden dafür Ex-RGE-Chef Klaus Wieschenkämper und die Prokuristin aus gleichem Hause, Angelika G.. Beide stimmten gestern Vergleichen zu: Wieschenkämper erstattet der Stadt 276 000 Euro an Nebentätigkeits-Einkünften aus den Jahren 2014 bis 2016, zu denen noch weitere 90 000 Euro aus früheren Jahren kommen könnten, was der 64-Jährige vor der nächsten Instanz abwenden will.

Außerdem hat Wieschenkämper in einem kürzlich geschlossenen Vertrag mit der RGE auf beachtliche Teile seiner ursprünglichen Pensionszusage verzichtet – dem Vernehmen nach auf immerhin 780 000 Euro. Dass die verbleibende Pension dennoch auf der Besoldungsstufe B5 basiert, löste beim Richter, wie er kopfschüttelnd bekannte, „Schnappatmung“ aus.

Prokuristin Angelika G. wiederum erklärt sich bereit, 160 000 Euro an Nebeneinkünften aus den Jahren 2014 bis 2016 nachträglich zurückzugeben. Für die 56-Jährige „ein Ende mit irgendwie noch erträglichem Schrecken“, wie Richter Andrick glaubt. Denn im Raum stand nicht nur eine um 10 425 Euro höhere Zahlung, sondern auch das Risiko weiterer Rückforderungen für Einnahmen aus früheren Jahren in einer Größenordnung von noch mal 130 000 Euro.

Irgendwas zwischen „Sauerei“ und „Tohuwabohu“

Kein Wunder, dass das Gericht ihr auf den Weg gab, es sei „gut, was sie hier rausgeholt haben“ – während Rechtsamts-Leiterin Uta von Loewenich als Vertreterin der Stadt betonte, sie komme „an die Grenze“ dessen, was sie verantworten könne. Vom gegnerischen Anwalt Roland Neubert aus Bochum bekam sie dafür zu hören, das Entgegenkommen sei ein gutes Stück „Schmerzensgeld“ dafür, dass die Stadt die (mittlerweile von diesem Posten abberufene) RGE-Prokuristin im Wissen um ihre Rolle und Einkünfte so schmählich im Stich gelassen habe: „eine Sauerei“.

Die Kraftausdrücke des Anwalts teilte das Gericht nicht, doch ein „Tohuwabohu“ sah es in den Beteiligungen auch – und das Problem, dass „das ganze Wesen so ein bisschen außer Kontrolle geraten“ sei.

Am Besoldungsrecht völlig vorbei

Die Folgen sind noch nicht abzusehen: Wenn stimmt, was der Vorsitzende Richter Bernd Andrick sagte, dass die Gehalts-Praxis zugewiesener Beamten „am Besoldungsrecht völlig vorbei geht“ – was wird aus denen, die seit Jahren davon profitieren? Müssen auch sie jetzt fünf- oder gar sechsstellige Rückzahlungen fürchten?

Wieschenkämper und seine Ex-Prokuristin hat der Streit offensichtlich zermürbt, erst recht, weil ja noch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dennoch lobte das Gericht die Bereitschaft Wieschenkämpers zu einem Vergleich, zumal gegen den Rat seiner Anwältin: Dann sei er das „Hamsterrad“ des Streits los. Ein großer Vorteil, werde doch niemand jünger und widerstandsfähiger. „Man möchte doch den Ruhestand genießen“, sagte Bernd Andrick und meinte vielleicht für einen Moment auch sich selbst.

Wieschenkämper nickte, sichtlich erschöpft und am Ende nicht bereit zu weiteren Auskünften: „Ich kann nicht mehr.“

>>> SATTES PLUS AUF DEM KONTO

Die finanziellen Vorteile für den Ex-RGE-Chef und seine Prokuristin ergaben sich aus zwei Umständen.

Zum einen stiegen sie als Beamte in der Besoldung um mehrere Stufen (Wieschenkämper von A16 zu B5, G. von A14 zu B2). Das wurde bei Pensionsregelungen berücksichtigt.

Zum anderen gab es Nebeneinkünfte für die Arbeit in anderen Gesellschaften: EVV, Akuras oder ISE.

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