Türkei

Türkei wähnt „Terror-Helfer“ in Essen – Rentner vor Gericht

Cemil Gültekin aus dem Südostviertel (links) und sein Sohn, der Linken- Ratsherr Yilmaz Gültekin, mit der Ladung des Gerichts: Der Vater sollte auf Ersuchen der türkischen Justiz zum Vorwurf der Beihilfe zur Unterstützung einer Terror-Organisation aussagen.

Foto: Knut Vahlensieck

Cemil Gültekin aus dem Südostviertel (links) und sein Sohn, der Linken- Ratsherr Yilmaz Gültekin, mit der Ladung des Gerichts: Der Vater sollte auf Ersuchen der türkischen Justiz zum Vorwurf der Beihilfe zur Unterstützung einer Terror-Organisation aussagen. Foto: Knut Vahlensieck

Essen.   Vor zwei Jahren machte Cemil Gültekin (68) Wahlkampf für die kurdische Partei HDP. Nun wurde er auf Ersuchen der türkischen Justiz vorgeladen.

Er soll kein Messer und keine Schere ins Gericht an der Zweigertstraße mitbringen oder sonst irgendwelche Gegenstände, „die geeignet sind, Verletzungen zu verursachen“. So steht es – wie bei solchen Schreiben üblich – in der Ladung für den 11. August „in dem Ermittlungsverfahren gegen Sie“. Cemil Gültekin sitzt daheim und liest, und an diesem Juli-Tag rutscht ihm ein bisschen das Herz in die Hose.

Was, um alles in der Welt, hat der 68-jährige Rentner aus dem Essener Südostviertel sich zu Schulden kommen lassen? Gültekin, kurdischer Türke mit deutschem Pass, hat keinen Schimmer. Sohn Yilmaz, der für die Linken im Stadtrat sitzt, ruft beim Amtsgericht an und erfährt schockiert vom Vorwurf: Seinem Vater wird „Beihilfe zur Unterstützung einer Terror-Organisation“ vorgeworfen, die türkische Justiz lässt grüßen – und spannt 3765 Kilometer von Ostanatolien entfernt unter dem Aktenzeichen 44 Gs 1802/17 einen hiesigen Amtsrichter zur Vernehmung ein. Yilmaz Gültekin sagt laut, was sein Vater denkt: „Seit wann machen Sie hier die Drecksarbeit für die türkische Regierung?“

Gültekin machte Wahlkampf für die kurdische Partei HDP

Denn Gültekin hat niemanden gemeuchelt, hat keine Werbung für Terroristen gemacht, sondern nur Wahlkampf für die linke kurdische Partei HDP, vor der Parlamentswahl im Juni 2015 war das. Er war dafür zum ersten Mal seit 20 Jahren in seine alte Heimat nach Erzurum geflogen. „Was soll mir noch passieren“, hatte er gesagt, „ich bin ein alter Mann“.

Nicht zu alt wohl für Terror-Vorwürfe, denen man sich in der Türkei neuerdings schneller ausgesetzt sieht, als einem lieb sein kann. Das zeigt das Beispiel des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli, der vor einer Woche via Interpol an seinem spanischen Urlaubsort festgenommen wurde. In seinem Fall meldeten sich sogar die Bundeskanzlerin und der Außenminister zu Wort.

Bei Gültekin meldete sich niemand. Es ging ja zunächst auch „nur“ um eine Vernehmung, und die ist im Rahmen von Rechtshilfe-Ersuchen der Türkei alles andere als unüblich: Von 917 Fällen allein im vergangenen Jahr weiß das NRW-Justizministerium, „daran ist erst einmal nichts Besonderes“, sagt Johannes Hidding, Sprecher des Essener Landgerichts: „In aller Regel sind die Verfahren völlig unproblematisch“, es geht um Scheidungsfälle und Fehlverhalten im Urlaub, um Vergehen beim Baurecht, um Telefonüberwachungen oder darum, Kriminelle dingfest zu machen.

In Essen ist der 68-Jährige wohl ein Einzelfall

Dass die türkische Seite den Terror-Begriff weit spannt, vor allem seit dem gescheiterten Putsch, macht die Sache allerdings nicht einfacher. Gültekin soll mit den „falschen“ Personen Kontakt gehabt, soll vor „falschen“ Fahnenschmuck gesprochen haben, so genau weiß man das nicht: Verwandte in Erzurum informierten ihn, als die Polizei nach ihm forschte, ein beauftragter Anwalt verlangte vor Ort Akteneinsicht. Vergeblich: alles geheim.

Auch wenn es keine offizielle Statistik gibt: Gültekin ist in Essen wohl ein Einzelfall, versichert Michael Schütz, Sprecher des Amtsgerichts an der Zweigertstraße. Eine Zahlenübersicht des Bundesamtes für Justiz aber legt nahe, dass die Türkei mit Terror-Verdächtigungen schnell bei der Hand scheint: Von bundesweit 65 Auslieferungs-Ersuchen, die 2015 erledigt werden konnten, handelte es sich in 13 Fällen um den Vorwurf des Terrorismus. In zwölf Fällen lehnte Deutschland eine Auslieferung ab.

Richter liegt ein schlecht übersetzter pauschaler Vorwurf vor

Nicht dass Gültekin, der seit zwei Jahren auch einen deutschen Pass besitzt, Sorge hätte, sie würden ihn hier eines Tages festsetzen wie Akhanli in Spanien. Aber er empört sich genauso wie sein Sohn, dass der lange Arm der türkischen Justiz bis zu ihm nach Essen reicht, dass sie ihn vors Gericht zitieren können und, ja, auch ein bisschen Angst machen. Einen vorgefertigten detaillierten Fragenkatalog hatte der zuständige Richter nicht vorliegen, bestätigt Gerichtssprecher Schütz, dafür einen schlecht übersetzten pauschalen Vorwurf, zu dem Cemil Gültekin am Ende – auch auf Anraten seines Sohnes – schwieg. Aus purem Misstrauen. Das Verfahren war damit beendet, die Kosten trägt größtenteils der deutsche Staat.

Und Gültekin? Wollte demnächst eigentlich zu einer schwer kranken Verwandten noch einmal in die alte Heimat reisen. Er wird es wohl lieber bleiben lassen.

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