Kriminalität

Trotz der Familienbande: Stadt darf Drogenhändler ausweisen

Statt eingelegtem Knoblauch gab’s unverschnittenes Heroin. Und zwar gleich eine halbe Tonne von dem Stoff in zwei Tranchen, die bis dato größte je beschlagnahmte Heroin-Menge, sagt das Bundeskriminalamt.

Statt eingelegtem Knoblauch gab’s unverschnittenes Heroin. Und zwar gleich eine halbe Tonne von dem Stoff in zwei Tranchen, die bis dato größte je beschlagnahmte Heroin-Menge, sagt das Bundeskriminalamt.

Foto: Boris Roessler/dpa

Essen.   Was wiegt schwerer: Das Interesse, einen Drogenhändler loszuwerden, oder seine Chance auf Neuanfang? Ein Gericht entschied für die Ausweisung.

Seine Hoffnung auf ein Leben in Wohlstand ruhte auf einem vollbepackten blauen Gurkenlaster. Es war nicht das sauer Eingelegte, das den jungen Syrer interessierte, sondern das krümelige Heroin, das er da in allerlei Gemüsegläsern schmuggelte: statt Tomatenmark, eingelegtem Knoblauch und Gurken hunderte Kilo unverschnittener Stoff. Der Deal flog auf, der junge Mann landete im Gefängnis, und nun würde ihn die Stadt gerne loswerden. Zu Recht, findet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und wies am Donnerstag eine Klage des 40-Jährigen gegen seine Ausweisung ab.

Da half ihm kein ungelenkes Reue-Bekenntnis, „einen Riesenfehler gemacht“ zu haben, nicht das Daumendrücken von Frau und Kindern hinten im Saal, nicht der Verweis auf jene Komplizen, die er dem Bundeskriminalamt verriet und auch nicht der Hinweis von Rechtsanwalt Axel Nagler, der Mann habe doch „seine Lektion gelernt“ und in nunmehr vier Jahren Haft „alles getan, um sein Leben zu ändern, um das Ruder herumzureißen“.

Heroin mit einem Marktwert von rund 50 Millionen Euro

Bleiben dürfen oder nicht? Was, so lautete die zentrale Frage, wiegt am Ende wohl schwerer: Hier das Interesse an einer Ausweisung angesichts einer halben Tonne aus dem Iran geschmuggelten Rauschgifts – die bis dahin größte je in Deutschland sichergestellte Einzelmenge Heroin mit einem Marktwert von rund 50 Millionen Euro.

Und dort das Bemühen, den gewaltigen Fehltritt von 2014 irgendwie vergessen zu machen. Weil doch da eine strunznormale Familie mit arabischen Wurzeln zerrissen würde: Zwei minderjährige Jungs blieben zurück, Deutsche wie ihre Mutter, die im Restaurant der Schwägerin arbeitet.

17 Ausweisungen aus der Haft im vergangenen Jahr

Tragisch für jene, die nichts dafür können, dass da einer mit seinem Friseur-Gehalt offenbar nicht über die Runden kam. Und der trotz seiner auch nach über einem Jahrzehnt in Deutschland noch ausbaubaren Sprachkenntnisse „aus dem Nichts“ reich werden wollte: Der Lohn fürs Drogengeschäft, hunderttausende US-Dollar, wurde in zwei Apartments im türkischen Antalya und in einen BMW-Jahreswagen investiert.

Dass so jemand „mit nicht unbeträchtlicher krimineller Energie“, wie die Stadt beklagt, die Ausweisung als Quittung kassiert, kommt immer wieder mal vor: Im vergangenen Jahr zählte Essens Ausländerbehörde insgesamt 17 Fälle, in denen aus der Haft heraus abgeschoben wurde. In diesem Jahr sind es bislang vier. Es trifft dabei nach Angaben einer Stadt-Sprecherin überwiegend Personen aus Osteuropa: aus Bulgarien, Rumänien, auch Polen.

Bei Wiedereinreise droht erneut Gefängnis

Dabei ist die Rechtslage kompliziert: Abgeschoben werden darf ein ausländischer Straftäter nur nach vorheriger Freigabe durch die Staatsanwaltschaft, ansonsten stünde der Verdacht der Strafvereitelung im Raum, erklärt Oberstaatsanwältin Annette Milk. Die Behörde prüfe jeden Einzelfall, winkt sie aber „in der Regel“ durch.

Dabei bleibt dem Straftäter nicht die komplette Haft erspart, vielmehr wird der sogenannte Halbstrafenzeitpunkt ermittelt und der Missetäter dann aus Gründen der Zweckmäßigkeit abgeschoben. Motto: Warum teuren Strafvollzug finanzieren, wenn derjenige am Ende ohnehin gehen muss. Erlassen ist die Reststrafe damit nicht: Bei Wiedereinreise droht erneut Gefängnis.

Gericht fürchtet, dass der Mann nochmal straffällig wird

Fakt ist im Falle des Syrers aber auch: Einstweilen droht ihm keine Abschiebung in die alte Heimat, weil ein Erlass des Landes NRW diese bislang noch verbietet – zunächst bis Ende Juni 2019. Wie lange der Mann darauf bauen kann, ist ungewiss. Verwandte hat er in Syrien nicht mehr, „sein Lebensmittelpunkt ist hier“, sagt der Anwalt.

Das habe das Gericht in seinem (allerdings noch nicht rechtskräftigen) Urteil berücksichtigt, heißt es, Aber eben auch dies: dass Vermerke aus der Haft den Schluss zulassen, dem Syrer fehle eine wirkliche Unrechtseinsicht und er bagatellisiere die Tat. Zudem, so ein Gerichtssprecher, sehe man durchaus die Gefahr, dass der Mann nochmal straffällig wird. Finanziell nämlich ist die Familie klammer, als man dies wahrhaben möchte.

Schlechtes Zeichen für einen, der den schnellen Erfolg sucht.

>>> WANN AUSGEWIESEN WERDEN KANN

Eine simple Liste der Vergehen, bei denen ein Ausländer ausgewiesen werden kann, existiert nicht. Es muss laut Aufenthaltsgesetz „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles“ stets abgewogen werden, ob „das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt“.

Das Ausweisungsinteresse wiegt laut Aufenthaltsgesetz unter anderem dann „besonders schwer, wenn der Ausländer (...) wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist“.

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