Bürger kontra Politiker

Streit Nr. 6 macht Essen zur Hauptstadt der Bürgerentscheide

So viel steht jetzt schon fest: Ausgerechnet mittwochs und freitags, wenn der Parkdruck allseits bestätigt am höchsten ist, bleiben die Autos weiter ausgesperrt, denn dann ist auf dem Kupferdreher Markt bekanntlich – Markt.

So viel steht jetzt schon fest: Ausgerechnet mittwochs und freitags, wenn der Parkdruck allseits bestätigt am höchsten ist, bleiben die Autos weiter ausgesperrt, denn dann ist auf dem Kupferdreher Markt bekanntlich – Markt.

Foto: Klaus Micke

Essen.   Nirgends in NRW nehmen Bürger der Politik so oft das Heft aus der Hand wie in Essen. In Kupferdreh zeigt sich im Kleinen, woran das liegen könnte.

Aus einer der hinteren Ecken schaute eine Büste von Sozialpriester Adolph Kolping gütig in den Saal, und weil es für einen der Anwesenden was zu feiern gab, machten Kekse und anderes Zuckerwerk die Runde. Damit erschöpfte sich allerdings auch die vorweihnachtliche Stimmung in der Bezirksvertretung VIII, wo am Dienstagabend die Weichen für den mittlerweile sechsten Bürgerentscheid zwischen Karnap und Kettwig gestellt wurden. Essen – Entscheid-Hauptstadt des Landes.

Denn nirgends in Nordrhein-Westfalen werden die Bürger öfter zur Stimmabgabe gerufen, um der Politik das Heft aus der Hand zu nehmen: für Bäder und althergebrachte Straßennamen, gegen Sparbeschlüsse und die große Neigung zu privatisieren, was bis dato öffentlich war. So kippten, sehr zum Entsetzen zahlloser Entscheider in Politik und Wirtschaft, zum Beispiel die Messe-Ausbaupläne im ersten Anlauf. Und hätten die Erfolgs-Hürden dereinst nicht so hoch gelegen, es wäre kein Allbau verkauft und manches Bad wohl nicht geschlossen worden.

Den schönen Ort nicht „verblechen“ lassen

Und nun also ein paar Plätzchen für des Deutschen liebstes Kind: Es geht um die Parkerlaubnis auf dem Kupferdreher Markt, zumindest abseits der Marktzeiten mittwochs und freitags und nur so lange, wie die Bauarbeiten unter der Autobahnbrücke nebenan andauern.

Eine Phalanx aus SPD, Grünen und Essener Bürger Bündnis wendet sich dagegen, weil man sich den schönen Ort „nicht verblechen“ lassen will. Man verweist auf Selbstversuche, die bewiesen hätten, dass ein jeder mit ein bisschen gutem Willen doch immer einen Stellplatz finde. Oder warum kommen die Bürger nicht gleich mit dem Fahrrad oder zu Fuß, wie es von grüner Seite mahnend heißt?

Jedem seine „Lebenswirklichkeit“

Diesmal dämmert es der CDU, die in den vergangenen Jahren immerhin den größten Teil der Bürgerbegehren gegen die eigene Politik registrieren musste: Diese Haltung, es stets irgendwie besser zu wissen als die Bürger, könnte Teil des Problems sein. Es gehe, sagt CDU-Ratsherr Dirk Kalweit, eben um „Lebenswirklichkeit statt akademischer Debatten“. Andererseits: Gehört zur Lebenswirklichkeit nicht auch, dass es mit dem Parken klappt in Kupferdreh?

Sollen doch die Bürger entscheiden, hieß es am Dienstag eher trotzig als begeistert: Rund 50.000 Euro kostet der anstehende Bürgerentscheid auf Stadtbezirksebene am 24. Februar, und noch ist nicht ganz klar, wann denn die Park-Erlaubnis im Erfolgsfalle greift: Laut Stadtverwaltung müssen nicht nur ein paar Schilder aufgestellt, sondern zum Schutz etwa von Treppen, Pergola und Brunnen auch Poller gesetzt werden. Schon unkt man im Stadtteil, dass es mit dem Parken vor Sommer 2019 nichts wird. Dabei endet der erste Bauabschnitt mit immerhin 108 Stellplätzen bereits im März.

Park-Ausnahme wäre wohl gültig bis Sommer 2022

Danach folgt die Offenlegung des Deilbaches bis zum Frühjahr 2021 und der Bau des südlichen Parkplatzes am Bahnhof mit weiteren 90 Stellplätzen bis Sommer 2022. Die Stadt geht laut Pressesprecherin Silke Lenz davon aus, dass die Park-Ausnahmeregelung auch so lange anhält.

Das dürfte manchen irritieren, der meinte, schon Ende 2019 sei Schluss damit. Vor allem die Sozialdemokraten, die das Vorhaben für schädlich halten und sich für ihre unnachgiebige Haltung von einem Zuhörer als „Blödmänner“ beschimpfen lassen mussten, dürften sich grämen.

Sollte der Entscheid Erfolg zeitigen, wird die Diskussion also nicht aufhören. Die Poller nämlich, die für diesen Fall errichtet werden, sind genehmigungspflichtig und müssen durch die Bezirksvertretung abgesegnet werden. Es ist wie immer: Ohne Politik geht es nicht.

Hoffentlich sind genug Kekse da.

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