Bürgerärger

Straßenbaubeiträge: Essener fühlen sich schlecht informiert

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Die Anwohner der Straße Kanonenberg in Essen-Werden fühlen sich von der Stadt schlecht informiert. Ein 800 Meter langes Teilstück der ländlichen Straße soll für viel Geld neu asphaltiert werden.

Die Anwohner der Straße Kanonenberg in Essen-Werden fühlen sich von der Stadt schlecht informiert. Ein 800 Meter langes Teilstück der ländlichen Straße soll für viel Geld neu asphaltiert werden.

Foto: Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Essen-Werden.  Anwohner halten Sanierung der Straße Kanonenberg in Essen für überflüssig. Nach der neuen Richtlinie wird das Projekt zu 100 Prozent gefördert.

  • Seit Jahren sind die Anwohnerbeiträge für den Straßenbau in der Diskussion.
  • Jetzt gibt es eine neue gesetzliche Regelung.
  • Anwohner in Essen-Werden halten Sanierung am Kanonenberg für überflüssig.

Die Anwohner des Werdener Kanonenbergs ärgern sich über ein aus ihrer Sicht nebulöses Vorgehen der Stadtverwaltung. Sie verstehen nicht, warum ihre ländlich gelegene, einspurige Straße ohne Bürgersteig und mit nur wenigen Ausweichmöglichkeiten auf rund 800 Metern für viel Geld neu geteert werden soll.

Im Raum stehen 210.000 Euro. Jenny Mahfouth hatte große Sorgen: „Wir haben für unsere Pferde große Weideflächen, die an dieser Straße liegen.“ Sie fragte sich, was da wohl an Kosten auf sie zukommt. Jetzt fällt ihr ein Stein vom Herzen. Denn nun sollen die nach Kommunalabgabengesetz fälligen Anliegerbeiträge zum Straßenausbau komplett vom Land übernommen werden.

Doch warum nicht gleich so, fragen Hauseigentümer. Jahrelange Auseinandersetzungen waren vorausgegangen, denn die Beiträge hatten viele Hauseigentümer finanziell überfordert. Der Bund der Steuerzahler sammelte Stimmen für eine Abschaffung dieser Regelung, auch in Werden. Fast eine halbe Millionen Unterschriften kamen in NRW zusammen, das konnte die Politik nicht ignorieren.

Anwohner in Essen-Werden fühlen sich von der Stadt schlecht informiert

Eine 50-prozentige Förderung des Landes nahm seit 2020 schon etwas Druck raus. Im März hatten die Werdener dann durch die Medien erfahren, dass nun zu 100 Prozent gefördert werde und die Beiträge bald ganz wegfielen. Eine gute Nachricht. Die Anwohner wurden aber nach eigenen Angaben nicht von offizieller Stelle informiert.

Im Gegenteil, bei einer Anliegerversammlung im Rathaus Essen fielen sie aus allen Wolken. Verantwortliche der Stadt seien fern geblieben und deren Vertreter den vielen Fragen ausgewichen, so Ulrike Leggewie-Brohm: „Da war alles unkonkret. Aber wir wollten doch wissen, was auf uns zukommt.“ Auch war weiterhin nur von 50-prozentiger Förderung die Rede.

Stadtsprecher Patrick Betthaus warb danach für Verständnis. Die Verwaltung könne nach derzeit geltender Rechtslage nicht anders handeln. Doch Stephan Lintker bohrte nach: „Ich verstehe nicht, warum die Stadt das macht, wenn die Anliegerbeiträge doch sowieso bald entfallen sollen. Wo sollen wir mal so eben 15.000 Euro hernehmen?“ Eine Kreditaufnahme für Beträge, die irgendwann komplett erstattet würden? Das erscheine doch absurd.

In der betroffenen Straße gibt es wenig Verkehr

Es gebe in dem betroffenen Bereich wenig Verkehr, ergänzt Moritz Waldhelm. Allerdings verirre sich immer wieder Schwerlastverkehr in die Sackgasse: „Und dafür sollen wir aufkommen?“ Burkhard Leise von der Pressestelle der Stadt gab nach Rücksprache mit den zuständigen Fachbereichen Entwarnung. Die neue Richtlinie zur vollständigen Übernahme sei bereits wirksam. Die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren würden nun online durchgeführt. Dort werde selbstverständlich über die jetzt geltende 100-Prozent-Förderung informiert.

Auf dem Kanonenberg ist man weiterhin verärgert. Die Anwohner bezweifeln weiterhin die Notwendigkeit der Arbeiten. Laut Aussage der Verwaltung handelt es sich auch nur um eine „kosmetische“ Maßnahme: „Die Stadt kann gar nicht begründen, warum diese Sanierung jetzt überhaupt sein muss.“ Astrid Waldhelm weist darauf hin, dass die abgehenden Stichstraßen viel schlechter dran seien. Und Stephan Lintker hatte herausbekommen, dass dort in zwei Jahren Glasfaserkabel verlegt werden sollen. Dann würde die neu geteerte Straße wieder aufgerissen: „Satte 210.000 Euro für ein Provisorium machen doch keinen Sinn.“

Bürger hätten sich klare Aussagen gewünscht

Ulrike Leggewie-Brohm vermisst weiterhin Transparenz: „Selbst das Protokoll unserer Anliegerversammlung wurde uns nicht zugesandt.“ Konkrete Informationen über die entscheidende Änderung bei den Beiträgen gehörten in ein städtisches Schreiben, betonen Pauline und Frank Schramm: „Wir glauben das auch erst, wenn wir es schwarz auf weiß lesen.“ Frank Schramm legt nach: „Wir bekamen keine Auskunft, was wir exakt zahlen sollten. Wir wurden über die Berechnungsgrundlagen im Ungewissen gelassen. Wir haben eine klare Ansage verdient. Das ärgert mich alles sehr.“

Burkhard Leise von der Stadt weist darauf hin, dass jedem Betroffenen eine entsprechende Plattform auf der städtischen Homepage zur Verfügung steht. Bisher nur zur Hälfte geförderte Maßnahmen würden umgestellt von Amts wegen, das gelte auch für etwaige Erstattungen. Die Förderung beschränke sich allerdings auf Fälle, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Der tatsächliche Baubeginn sei nicht entscheidend. Das führe dazu, dass einige Altfälle keine Förderung erhielten.

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