Klimaschutz

Stadt Essen soll für Flugreisen Klimaschutzabgabe zahlen

Schon immer stellte sich die Frage, ob nicht manche Dienstreise auf Kosten des Steuerzahlers entbehrlich ist. Die Umweltdiskussion verschärft nun die Debatte.

Schon immer stellte sich die Frage, ob nicht manche Dienstreise auf Kosten des Steuerzahlers entbehrlich ist. Die Umweltdiskussion verschärft nun die Debatte.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Essen.  Die Reise einer Essener Rathaus-Delegation nach Dubai zur Pflanzenmesse IPM hat Kritik ausgelöst. Grüne fordern für künftige Flüge eine Abgabe.

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Reisen bildet sehr. Doch der Flug einer Essener Delegation unter der Leitung von Oberbürgermeister Thomas Kufen nach Dubai bringt die Grünen auf die Palme. Warum? Fliegen sei äußerst klimaschädlich. Dienstflüge städtischer Bediensteter, die sich nicht vermeiden ließen, sollten deshalb künftig durch einen Emissionsausgleich zugunsten von Klimaschutzprojekten kompensiert werden, fordert Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion. Im Klartext: Die Stadt soll für ihre vermeintlichen oder tatsächlichen „Sünden“ zahlen.

Anlass für den politischen Vorstoß bot die Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate vom 11. bis 14. November, zu der der Oberbürgermeister auch Mitglieder des Stadtrates gebeten hatte. Auf dem Programm stand die Eröffnung der von der Messe Essen organisierten internationalen Pflanzenmesse IPM Dubai 2019. Es war bereits die 14. Auflage der Pflanzenschau in dem Wüstenstaat.

Stadt Essen präsentierte sich als Vorbild für einen gelungenen Strukturwandel

Die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft hatte zudem gemeinsam mit der Deutsch-Emiratischen Industrie- und Handelskammer ein Wirtschaftsseminar zum Thema „Green Economy“ organisiert. Sieht sich Essen doch als internationales Vorbild für einen erfolgreichen Strukturwandel. Bei seinen Besuchen in den Vorjahren habe er das rege Interesse in Dubai an einer Zusammenarbeit erfahren dürfen, schrieb OB Kufen vor Antritt der Reise den Fraktionen des Stadtrates.

Um den lokalen Partnern in Dubai „die Ernsthaftigkeit an der weiteren Zusammenarbeit unter Beweis zu stellen“ würde er sich freuen, wenn ihn von den Fraktionen benannte Aufsichtsräte der Messe Essen begleiten würden, heißt es weiter. Der Hinweis, dass die Kosten für Flug und Unterbringung „wie in der Vergangenheit“ von den Fraktionen selbst getragen werden, fehlt nicht. Beziffert werden sie auf etwa 1600 Euro pro Person.

Die Grünen hatten die Eindruck, der Flug nach Dubai sei eher eine Lustreise

Allein die Grünen lehnten dankend ab. Nicht wegen des Geldes, das sie für die Reise an den arabischen Golf hätten aufbringen müssen. „Für uns steht der ökologische Schaden dieser Flugreise in keinem Verhältnis zur Bedeutung des Termins. Zum Abschluss guter Geschäfte durch die Messe Essen ist sicherlich die Anwesenheit von Ratsmitgliedern nicht erforderlich“, betont Grünen-Ratsherr Rolf Fliß. Seine Fraktion habe den Eindruck gehabt, es handele sich eher „um eine Lustreise“. Die Linke im Rat der Stadt verzichtete ebenfalls.

Ein ähnliches Störgefühl verspüren auch die am Runden Umwelttisch Essen vertretenen Initiativen. Sie weisen daraufhin, dass die Budgets der Ratsfraktionen überwiegend mit Steuergeldern ausgestattet werden.

Barbara Rörig (CDU), Ingo Vogel (SPD) und Hans-Peter Schöneweiß (FDP), allesamt Mitglieder des Stadtrates und des Messe-Aufsichtsrates, hatte keine Probleme damit, dem tristen November zu entfliehen und am sonnigen Golf bei 34 Grad für ihre Heimatstadt Flagge zu zeigen. „Wenn wir als Messe da Geschäfte machen, sollte der Aufsichtsrat Bescheid wissen“, sagte Schöneweiß zu seinen Beweggründen, in den Flieger zu steigen.

Pro Person verursachte die Reise an den Golf 2411 Kilogramm CO2

Ob dem Fraktionschef der Liberalen im Rat der Stadt bewusst war, dass seine Reise 2411 Kilogramm an klimaschädlichem CO2 produzierte, sei dahingestellt. Diese Menge fällt laut „atmosfair“, einem Anbieter für Emissionsausgeleiche bei Flugreisen, pro Person für Hin- und Rückflug in der Economy-Klasse von Düsseldorf nach Dubai an, wie die Grünen hervorheben. Das sei etwas mehr als das Jahresbudget, das jedem Menschen zustehe, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens noch zu erreichen.

Auch die Gegenrechnung machen die Grünen auf: Die klimaschädliche Wirkung des Fluges ließe sich mit 56 Euro für Klimaprojekte kompensieren. Ihr Vorschlag: Das Geld sollte in den geplanten Waldfonds des Umweltministerium zum Schutz von Mischwäldern eingezahlt werden. Für den kommenden städtischen Haushalt wollen die Grünen einen Emissionsausgleich für alle städtischen Dienstflüge beantragen. Da käme etwas zusammen: So wurden beispielsweise 2017 bei der Stadtverwaltung 86 Dienstreisen mit dem Flugzeug abgerechnet.

Eine Anfrage zu einer freiwilligen Klimaschutzabgabe hatte die Verwaltung bereits mit Hinweis auf die Haushaltslage 2018 negativ beantwortet. Wegen Überschuldung hatte Essen erhebliche finanzielle Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes NRW erhalten. Trotz des 2017 erreichten Haushaltsausgleichs bleibe Essen bis 2020 eine Stärkungspakt-Kommune. Die Stadt unterliege damit den strengen Vorgaben der Gemeindeordnung, wonach freiwillige Leistungen nicht erbracht werden dürften.

Was das fürs Klima in der kommenden Ratssitzung bedeutet, bleibt abzuwarten.

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