Stadtentwicklung

SPD und CDU fordern: Stadt soll sich Grundstücke sichern

Ein besonderes Vorkaufsrecht für die Stadt soll garantieren, dass unter anderem diese Flächen am Südrand des Eltingviertels, zwischen Bahndamm und Kleine Stoppenberger Straße, nicht verloren gehen.

Ein besonderes Vorkaufsrecht für die Stadt soll garantieren, dass unter anderem diese Flächen am Südrand des Eltingviertels, zwischen Bahndamm und Kleine Stoppenberger Straße, nicht verloren gehen.

Foto: Christof Köpsel

Essen.   Ob bei der Marina oder im Eltingviertel: SPD und CDU wollen Geld loseisen, damit die Stadt Flächen kaufen und Stadtentwicklung betreiben kann.

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Was hätte man nicht alles machen können: mit dem Grundstück, das ein findiger Investor vor der Nase wegschnappte, mit den heruntergekommenen Bauten, die erst gar nicht zu Schrott-Immobilien mutieren müssten, mit dem Brachland, wenn zum Kauf doch nur Geld im Stadt-Etat reserviert gewesen wäre. Hätte, könnte, wäre: Die Politik will aus den verpassten Chancen der Vergangenheit lernen, und deshalb vom kommenden Jahr an deutlich mehr Geld als bisher aus dem Haushalt loseisen. Damit solle die Stadt im Innenstadtbereich wie auch in den Stadtteilen Flächen ankaufen und so eine aktivere Stadtentwicklung betreiben.

Die Devise mitzumischen statt nur am Rand zu stehen, gehorcht der Erkenntnis, dass es der Markt eben nicht immer von allein richtet. Wie eine aktivere Rolle der Stadt dann aussehen könnte, lässt sich bei so unterschiedlichen Vorhaben wie dem Eltingviertel und dem geplatzten Traum einer Marina am Rhein-Herne-Kanal besichtigen: Fürs Eltingviertel, nördlich des Viehofer Platzes, soll der Rat dazu am Mittwoch ein besonderes Vorkaufsrecht beschließen. Es sichert der Stadt bei anstehenden Grundstücksverkäufen ein Zugriffsrecht auf Flächen, die man fürs Quartier und den dort geplanten Radschnellweg braucht.

Bei Verkäufen darf die Stadt dazwischengrätschen

Das Vorkaufsrecht erstreckt sich dabei über die Flächen nördlich und südlich eines etwa 600 Meter langen Abschnitts der alten Rheinischen Bahntrasse – zwischen Gladbecker Straße und Schützenbahn, Viehofer Platz und Kleine Stoppenberger Straße. Wann immer hier jemand Flächen veräußern will, darf die Stadt dazwischengrätschen, um die weitreichenden Pläne für das Quartier durchzusetzen.

Von diesem Instrument eines besonderen Vorkaufsrechts macht die Stadt nicht sonderlich oft Gebrauch – zuletzt, als es um das Sanierungsgebiet Altenessen ging. Dass die Stadt, um die Grundstücke zu sichern, bei solchen Verfahren nicht auf Scheinverkäufe zu Mondpreisen hereinfällt, dafür sorgt ein Vergleich mit den üblichen Markt-Konditionen.

Die Marina – bislang nur Fata Morgana in den Köpfen

Doch wenn sich SPD und CDU eine aktivere Rolle bei der Stadtentwicklung wünschen, dann geht es nicht nur darum, Entwicklungen in die falsche Richtung zu verhindern. Sondern auch schon mal darum, Entwicklungen in die richtige Richtung einzustielen. So wie bei der Marina in Altenessen, die seit mittlerweile einem Dutzend Jahren allerdings nur als Fata Morgana in den Köpfen verankert ist.

Private Investoren zeigten Interesse – und verloren es wieder. Jetzt sind SPD und CDU fest entschlossen, das Projekt von städtischer Seite anzustoßen. „Was Wohnprojekte angeht, leben wir doch in der besten aller Welten“, sagt CDU-Fraktionschef Jörg Uhlenbruch: mit niedrigen Bauzinsen und steigenden Mieten. Auch sein SPD-Gegenüber Rainer Marschan hält den Zeitpunkt für günstig: Die Entwicklung im Uni-Viertel habe gezeigt, welche Fahrt ein Vorhaben aufnehmen kann, wenn die Stadt – oder im Falle des Uni-Viertels: eine gemeinsam mit Partnern gegründete Entwicklungs-Gesellschaft – die Anfangs-Investition stemmt.

„GroKo“ will auf Sporthafen bei Marina verzichten

Eine Erkenntnis allerdings dämmert auch der Rats-„GroKo“: „Ich glaube nicht, dass es den geplanten Sporthafen noch geben wird“, bekennt CDU-Mann Uhlenbruch. Die entsprechenden Vorlaufkosten – im Gespräch waren einmal über zehn Millionen Euro – seien kaum einzuspielen.

So könnte es am Ende Wohnen am Wasser geben, mit einer Start-Investition durch die Stadt, aber ohne Sportboothafen. Eine Wohn-Marina ohne Marina also, weil manche Chance sich als reines Wunschdenken entpuppt. Hätte, könnte, wäre – ist aber nicht.

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