Unterhalt

Wie säumige Väter den Etat der Stadt Essen belasten

Mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden erhält keinen Unterhalt für das Kind. Der Staat springt hier mit dem Unterhaltsvorschuss ein.

Mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden erhält keinen Unterhalt für das Kind. Der Staat springt hier mit dem Unterhaltsvorschuss ein.

Foto: Jochen Zick

Essen.   Der Bund will Alleinerziehende ab 2017 besser stellen. Die Stadt Essen wird dann wohl 10,2 statt bisher 3,5 Millionen Euro Unterhalt zahlen.

Auf die Stadt kommen Mehrausgaben in Millionenhöhe zu, wenn im Laufe des Jahres 2017 die finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende verbessert wird. Mehr als die Hälfte von ihnen – meist sind es die Mütter – erhält vom anderen Elternteil keinen Unterhalt für das gemeinsame Kind. In diesen Fällen schießt der Staat das Geld vor; und dieser Unterhaltsvorschuss soll künftig deutlich großzügiger gewährt werden.

Bisher wird der Vorschuss maximal sechs Jahre gezahlt, und nur bis das Kind zwölf ist. Nach Plänen der Bundesregierung soll es künftig bis zum 18. Lebensjahr Geld geben. Die Bezugsgrenze von sechs Jahren wird gestrichen. Damit wird auch eine Forderung des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter erfüllt, der die Altersgrenze stets als willkürlich kritisiert hatte.

Den Löwenanteil des Unterhalts tragen die Städte

Doch für die Stadt kann die Verbesserung teuer werden, fürchtet Sozialdezernent Peter Renzel. Sie trägt 53 Prozent des Unterhaltsvorschusses. Bei aktuell 3100 Fällen entspricht das 3,5 Millionen Euro für 2016. „Zu einer möglichen Änderung der finanziellen Anteile im Zuge der Neuregelung wurden bisher keine Aussagen getroffen“, sagt Renzel. Will heißen: Die Kommunen müssen weiter damit rechnen, den Löwenanteil zu tragen.

Experten gehen davon aus, dass die Zahl der Fälle durch die Neuregelung um das 2,5-fache steigt; Essen müsste dann 7750 Alleinerziehende unterstützen. Auch soll für Kinder ab zwölf ein höherer Unterhalt gezahlt werden als für Jüngere. Renzel schätzt, dass die Stadt künftig nicht 3,5 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss zahlen müsste, sondern 10,2 Millionen. Geld, das im Haushalt noch nicht eingestellt ist: Die neuen Vorgaben treten voraussichtlich im Frühjahr 2017 in Kraft. „Das wird eine sehr starke Belastung für die Stadt“, sagt Renzel.

Das zuständige Personal muss verdoppelt werden

Zumal es mit den erhöhten Vorschusszahlungen allein nicht getan sein werde – auch das Personal müsse aufgestockt werden. Bisher sorgen 18 Sachbearbeiter und zwei Leitungskräfte dafür, dass Alleinerziehende Unterhalt für ihre Kinder erhalten. Das Team kümmert sich auch darum, Geld bei säumigen Vätern (selten bei Müttern) zurückzuholen. „Für die prognostizierte Fallzahlsteigerung wären 39 Sachbearbeiter und vier Leitungskräfte nötig. Dies entspricht einer Verdoppelung der Personaldecke“, betont Renzel. Verdoppeln würden sich wohl auch die Personalkosten von aktuell 1,6 Millionen Euro.

Wenig Hoffnung hat der Dezernent, dass die Rückholquote gesteigert werden könnte. Bisher könne man gut 20 Prozent der Unterhaltspflichtigen heranziehen, das entspricht dem Landesschnitt. Eine Rückholquote von 30 Prozent wie in Bayern oder Baden-Württemberg sei im sozial schwachen Ruhrgebiet unrealistisch: Bei vielen Vätern ist einfach nichts zu holen.

Sozialdezernent prangert unnötige Doppelbürokratie an

Mittellos sind übrigens auch viele der Alleinerziehenden: Laut Statistischem Bundesamt erhalten 87 Prozent von ihnen neben dem Unterhaltsvorschuss auch Hartz-IV. „Beide Leistungen werden von Unterhaltsvorschuss-Stellen und Jobcentern miteinander verrechnet. Die Familien haben dadurch keinerlei finanzielle Vorteile“, erklärt Renzel. Daher fordere die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW seit Jahren einen Abbau dieser so personalintensiven wie unnötigen Doppelbürokratie. Auch die aktuelle Änderung würde sich dann personell weniger stark auswirken.

Alleinerziehende erhalten bald mehr Unterhalt fürs Kind

Der Staat zahlt für Kinder bis zu 5 Jahren einen Unterhaltsvorschuss von 145 Euro pro Monat; er steigt 2017 auf 150 Euro. Für Kinder von 6 bis 11 Jahren wird der monatliche Vorschuss von 194 Euro auf 201 Euro erhöht.

Neu eingeführt wird ab Frühjahr 2017 ein Unterhaltsvorschuss für Kinder von 12 bis 18 Jahren: monatlich 268 Euro.

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