Gerichtsurteil

RGE-Geschäftsführer schuldet der Stadt Essen 90 000 Euro

Die StadttochterRGE Servicegesellschaft Essen mbH hat ihren Firmensitz im M1 Gewerbepark und ist in der Reinigungs-, Sicherheits- und Gastrobranche aktiv.

Foto: Sebastian Konopka

Die StadttochterRGE Servicegesellschaft Essen mbH hat ihren Firmensitz im M1 Gewerbepark und ist in der Reinigungs-, Sicherheits- und Gastrobranche aktiv. Foto: Sebastian Konopka

essen.   Als Chef einer Stadttochter hat Klaus Wieschenkämper Einkünfte über Jahre nicht ordnungsgemäß abgeführt. Das stellte das Verwaltungsgericht fest.

Der freigestellte Geschäftsführer der „Servicegesellschaft Essen mbH“ (RGE), Klaus Wieschenkämper, muss der Stadt mehr als 90 000 Euro zurückzahlen. Und das für die Jahre 2011 bis 2013. Mit diesem Urteil endete ein Musterprozess vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, der auch Folgen für andere Beamte haben könnte, die eine kommunale Gesellschaft mit mehr als 50 Prozent städtischem Eigentumsanteil leiten. Sie sind verpflichtet, ihrem Arbeitgeber alles zu erstatten, was über einen jährlichen Freibetrag von 6000 beziehungsweise 9500 Euro hinausgeht. Das hat Wieschenkämper offenbar über Jahre unterlassen.

Nach dem Urteil will die Stadtverwaltung an ihrer harten Linie festhalten, die sie 2013 einschlug, nachdem lange Zeit offenbar nicht so genau hingeschaut worden war, wer seinen finanziellen Verpflichtungen im Konzern Stadt nachgekommen ist und wer nicht.

Zusätzliche Bescheide werden bereits geprüft

Zusätzliche Bescheide gegen Wieschenkämper für weitere vier Jahre werden nach Informationen dieser Zeitung bereits geprüft. Damit könnten auf den langjährigen Beamten noch deutlich höhere Rückzahlungen zukommen.

Wieschenkämper wechselte im September 1999 von der Stadt als Geschäftsführer zur RGE. Er behielt aber seinen Beamtenstatus. Sein komplettes Gehalt damals als Verwaltungsdirektor nach der Besoldungsstufe A15 (derzeit rund 78 000 Euro pro Jahr) wurde mit allen Nebenleistungen wie (Krankenversicherungs-)Beihilfe von der RGE übernommen. Später wurde er nach A16 (circa 83 000 Euro jährlich) befördert.

Zusätzlich zu diesen Beträgen bekam er jährlich etwas mehr als 30 000 Euro von den Eigengesellschaften EVV (Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft) und der Akuras GmbH (Reinigung/Pflege/Sicherheit von Gebäuden). Denn neben der RGE waren Wieschenkämper auch die Geschäftsführerposten bei der EVV und der Akuras GmbH zugeschoben worden. Die EVV ist eine 100-Prozent-Tochter der Stadt, die Anteile der Akuras teilen sich die Städte Essen und Duisburg zu je 50 Prozent.

Richterin sprach von völlig eindeutiger Rechtslage

Die Richterin wies in der Verhandlung sehr schnell auf die völlig eindeutige Rechtslage hin. Nach der Nebentätigkeits-Verordnung des Landes dürfen Beamte für Tätigkeiten in Gesellschaften, die mehr als 50 Prozent der Öffentlichen Hand gehören, die dort erzielten Einnahmen nur bis zu 6000 beziehungsweise 9500 Euro für sich behalten. Das übrige Geld muss – denn es handelt sich nicht um eine sogenannte Kann-Vorschrift – an den Dienstherrn abgeführt werden.

Ins Leere führte die Verteidigungsstrategie Wieschenkämpers, er sei ja schon mehr als 16 Jahre bei einer privaten Firma beschäftigt und daher gar kein klassischer Beamter mehr. Die Nebentätigkeits-Verordnung zielt aber genau darauf ab. Zudem bezweifelte er, ob es rechtens sei, dass die Stadt nur ihn herauspicke. Über die anderen beamteten Geschäftsführer der städtischen Eigengesellschaften sei ihm eine solche immense Forderung nicht bekannt geworden. Während die Stadt nach Informationen dieser Zeitung weitere Fälle prüft, hatte die Richterin darauf nur eine knappe Antwort: „Auf Gleichheit im Unrecht“ könne ein Kläger sich nicht berufen.

Offizielle Genehmigung nicht in den Akten zu finden

Die Vorsitzende betonte, dass die Stadt gar kein Ermessen habe. Sie müsse die überzahlten Beträge einfordern. Verwundert schien sie allenfalls über den Umstand, dass zumindest eine offizielle Nebentätigkeits-Genehmigung für Wieschenkämper aus den Akten nicht zu entnehmen war.

Die Stadtspitze wusste aber von der Tätigkeit Wieschenkämpers, hatte sie ja sogar angestoßen und seinen Beamtenstatus gesichert. Daraus aber eine Fürsorgeverletzung der Stadt gegenüber Wieschenkämper herzuleiten, ihm mitteilen zu müssen, sich die Nebentätigkeiten genehmigen zu lassen, stellte die Richterin infrage.

Alles vor 2011 ist inzwischen verjährt

Das hätte aber nichts daran geändert, dass überschießende Einnahmen erstattet werden müssen. Wieschenkämper kann sich eigentlich glücklich schätzen, dass er seine abzuführenden Gelder von RGE, EVV und Akuras zwischen 1999 und 2010 wegen Verjährung behalten darf. Immerhin ein vermutlich sechsstelliger Betrag.

„Wir haben viel Geld verloren“, hieß es am Tag nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil dazu bei der Stadt. Womöglich auch in ähnlich gelagerten Fällen, in denen lukrative Einkünfte wie von Wieschenkämper nicht abgeführt, aber über die Zeit gerettet werden konnten. Die frühere Verjährungsfrist von drei Jahrzehnten ist längst abgeschafft. Aktenzeichen: 12 K 249/15

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